So, dann gehen wir mal zur Ziffer 6, da wir gerade beim FAG sind. In den Ziffern 6 a) und 6 c) ist das FAG angesprochen. Ich will Ihnen zugestehen, Ziffer 6 c) ist durchaus etwas, worüber man diskutieren kann, aus dem Topf der Sonderbedarfszuweisungen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist vernünftig, darüber zu reden. Was ich für wesentlich problematischer halte, ist die Ziffer 6 a). Die Fehlbedarfszuweisungen – Sie wissen ganz genau, Herr Jäger, und Sie haben darüber Ihre Fraktion sicherlich unterrichtet –,
gibt es immer erst im Nachhinein und Fehlbedarfszuweisungen gibt es immer nur dann, wenn ein Haushaltssicherungskonzept vorliegt, das davon ausgeht, dass in absehbarer Zeit die Gemeinde keine Defizite mehr produzieren wird. Und deswegen glaube ich, ob wir wirklich dieses Instrument zum Einsatz bringen können
Mehr als fraglich finde ich auch den Punkt 6 b) „Änderungen der Richtlinien zur kommunalen Investitionspauschale“. Nach meiner Kenntnis handelt es sich hier um Bundesrecht und das werden wir so ohne weiteres nicht aushebeln können.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist nicht Bestandteil der Bund-Länder-Vereinbarung. Der kennt sich schlecht aus, der Herr Müller.)
um hier touristische Möglichkeiten zu eröffnen. Also, meine Damen und Herren, ich bin nicht dagegen, um das hier ganz klar zu sagen, ich bin nicht dagegen, dass man auch über touristische Entwicklungsperspektiven dieser Region redet. Man sollte dann aber vielleicht auch klarmachen, welche Chance eine Region mit der geographischen Lage und den geographischen Vorzügen der Stadt Eggesin hat, tatsächlich über Tourismus einen nennenswerten Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft zu erhalten. Ich halte dies für äußerst schwierig und man sollte keine Illusionen nähren, die sich dann am Ende als solche herausstellen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, an einer Reihe von Punkten, muss ich sagen, ist dieser Antrag mit der heißen Nadel gestrickt, ist er vor allen Dingen von dem Willen geprägt, ein Thema zu besetzen, zu dem man selbst auch nicht so sehr viel Konstruktives sagen kann,
(Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie mal nach Schleswig-Holstein! Da ist die Landesregierung aktiv, aber hier!)
ein parteipolitisch-motiviertes Süppchen am Kochen zu halten, um hier parteipolitische Polemik zu produzieren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie mal nach Schleswig-Holstein, welche Aktivitäten die Landesregierung dort entwickelt! – Zurufe von Martin Brick, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Und wenn ich mir anschaue und noch einmal rekapituliere, mit welchen Argumenten der Fraktionsvorsitzende der CDU diesen Antrag eingebracht hat, dann sehe ich, dieser Antrag hat wie die ganze Debatte von Seiten der CDU eigentlich nur einen Grund, nämlich den, dem Ministerpräsidenten vor das Schienbein zu treten, und ich glaube, das ist die Situation wirklich nicht wert.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist das Einzige, was sie können. – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist das einzige Körperteil, was Sie bewegen können.)
Ein Letztes Herr Rehberg: Vielleicht sollten Sie auch mal darüber nachdenken, was denn bei Ihren Ausführungen für ein Verständnis hervordämmert über den Generalinspekteur, wenn Sie glauben, dass er auf politischen Druck Dinge von sich gibt, von denen er politisch nicht überzeugt ist.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ich habe nicht den Generalinspekteur gemeint. – Wolfgang Riemann, CDU: Noch nicht mal zuhören kann er.)
(Minister Dr. Rolf Eggert: Selbst- verständlich, wenn man selber regiert. – Eckhardt Rehberg, CDU: Gucken Sie sich mal Ihre Prioritätenliste der Förderung der Infrastruktur an! Schön nach Landkreisen sortiert! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Unruhe bei Eckhardt Rehberg, CDU – Minister Dr. Rolf Eggert: Das wissen Sie doch ganz genau, Herr Rehberg! Sie wissen doch ganz genau, was für einen Mist Sie in Ihrer eigenen Legende haben.)
erlebte ich im Uecker-Randow-Kreis leider in der Vergangenheit wiederholt. Es geht darum, mit einem solchen Antrag politische Stimmung zu erzeugen und politische Stimmung am Kochen zu halten.
Da werden dann etwa vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Artikel in die Zeitung lanciert „Müller stimmt Bundeswehrschließung zu“ und es wird suggeriert, wer dem CDU-Antrag – das war der letzte, der hier auf der Tagesordnung war – nicht zustimmt, der stimmt ja für die Schließung der CDU.
(Unruhe bei den Abgeordneten – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Monty Schädel, PDS: Für die Schließung der CDU würde ich sowieso stimmen. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Das hat die Inquisition nicht verhindert und Sie werden auch nicht verhindern, dass andere auch ihre Positionen sehr klarmachen.
Ich halte dieses Verhalten jedenfalls für eine Form von geistigem Bürgerkrieg, der unserer Demokratie sicherlich nicht gut tut.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Martin Brick, CDU: Wanderer zwischen den Welten. – Wolfgang Riemann, CDU: So kann man auch das Versagen der Landesregierung kaschieren.)
Frau Schnoor, Sie sind nicht die einzige Vorsitzende einer CDU-Gliederung, die Schwierigkeiten hat, Ihren Fraktionsvorsitzenden im Zaum zu halten.
(Heiterkeit bei den Abgeordneten – Sylvia Bretschneider, SPD: Ob sie das denn trösten kann, das weiß ich aber nicht. – Wolfgang Riemann, CDU: Was hat das mit der Bundeswehr zu tun, Herr Müller?)
Ja, was das mit der Bundeswehr zu tun hat, das habe ich mich bei Ihren Ausführungen häufiger gefragt,