Ja, was das mit der Bundeswehr zu tun hat, das habe ich mich bei Ihren Ausführungen häufiger gefragt,
Ich habe einige Punkte aus Ihrem Antrag, das wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, bewusst nicht angesprochen, weil ich glaube, in einigen Punkten Ihres Antrages sind Dinge drin, die nicht völlig falsch sind,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sollen was tun, Herr Müller, nicht reden! – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD)
Und deswegen, meine Damen und Herren, beantrage ich namens der Koalitionsfraktionen, dass wir diesen Antrag der CDU federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss überweisen, weil hier eine Reihe von Dingen angesprochen werden, die finanzrelevant sind.
Ich glaube auch nicht, Herr Rehberg, dass das so einfach zu machen ist, zu sagen, wir schichten da ein bisschen um, sondern es wird sich sehr wohl auch um zusätzliche Finanzmittel handeln.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir nehmen die Dispositionsreserve der Finanzministerin. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und wenn wir Ihre Formulierungen nehmen, dann geht es auch in einer Reihe von Punkten um zusätzliche Mittel. Wenn Sie zum Beispiel den Ausbau der Verkehrswege forcieren wollen, dann frage ich mich, wie Sie dies ohne Geld tun wollen. Also, federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss. Ich denke, es macht Sinn,
wenn zunächst der Innenausschuss die inhaltlichen Fragen diskutiert und anschließend sich der Finanzausschuss mit den finanziellen Folgen beschäftigt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Frau Keler sagt schon wieder, wir geben nix. – Martin Brick, CDU: Wir haben nix. – Eckhardt Rehberg, CDU: Wir wollen nix, wir haben schon.)
diese Frage der Reduzierung von Bundeswehr in unserem Land zu versachlichen. Kollege Grams hat in seinen Ausführungen zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Uecker-Randow-Kreis einen sehr ernsthaften Versuch unternehmen, politische Kräfte zu bündeln, parteipolitisch Trennendes mal draußen vor der Tür zu lassen und als Region gemeinsam zu handeln und gemeinsam etwas zu Wege zu bringen. Ich glaube, das ist der Situation angemessen. Ich glaube, wir sollten vielleicht als Landtag auch einmal den Versuch unternehmen, hier nicht die parteipolitische Trommel zu rühren, sondern uns der Lösung eines Problems zu stellen. Dass das ein Gegensatz ist, die parteipolitische Trommel zu rühren und ein politisches Problem zu lösen,
das habe ich in Ihren Ausführungen, Herr Rehberg, sehr deutlich gemerkt. Von Letzterem waren Ihre Ausführungen überhaupt nicht geprägt, dafür um so mehr von Ersterem.
(Wolfgang Riemann, CDU: Aber die des Ministerpräsidenten, die waren sehr davon geprägt, von Lösungen geprägt.)
Und deswegen möchte ich, was mir sehr selten unterläuft, Erwin Huber, den Chef der bayrischen Staatskanzlei, zitieren,
„Berliner Zeitung“ vom 01.03.2001: „Wir brauchen in der CDU weniger Besserwisser und Klugscheißer.“ – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Sehr sachlich, Herr Müller! Sehr sachlich!)
Sie haben es mitbekommen, im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1930 in die Ausschüsse zu überweisen. Dazu liegen mir allerdings zwei unterschiedliche Vorschläge vor. Der Abgeordnete Herr Müller hat beantragt, ihn federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen. Durch den Oppositionsführer ist beantragt worden, mitberatend auch den Wirtschaftsausschuss und den Tourismusausschuss mit dem Antrag zu befassen.
Wer stimmt dafür, den Antrag auf Drucksache 3/1930 federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Dieser Antrag ist mit einer Enthaltung bei der PDS-Fraktion angenommen.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob darüber hinaus sich der Tourismusausschuss und der Wirtschaftsausschuss mit diesem Antrag befassen werden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen bitte. – Danke.
Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist dem Antrag auf Überweisung in diese beiden Ausschüsse nicht gefolgt worden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das verstehe ich nicht. – Wolfgang Riemann, CDU: Na, haben Sie genau gezählt?!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der PDS und SPD – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 3/1387, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung.
Gesetzentwurf der Fraktionen der PDS und SPD: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/1387 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung – Drucksache 3/1947(neu) –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Die Fachleute sind hier. – Zurufe von Andreas Bluhm, PDS, und Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben schon in irgendeiner Form beobachtet und miterlebt, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag immer wieder auf bauliche Barrieren stoßen. Für die soziale Integration und die eigenständige Lebensführung aller Menschen ist die barrierefreie Gestaltung der Umwelt wesentliche Voraussetzung. Bauliche Barrieren abzubauen, soziale Integration und eigenständige Lebensführung zu fördern war das zentrale Anliegen der Koalitionsfraktionen von PDS und SPD.
In seiner 43. Sitzung am 13. Juli 2000 hat der Landtag den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/1387 in Erster Lesung beraten und federführend an den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung sowie mitberatend dem Innenausschuss, dem Finanzausschuss und dem Sozialausschuss überwiesen. Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seinen Sitzungen im September, November, Dezember und Januar beraten.
Ich weise darauf hin, schon in der letzten Legislaturperiode hatten Parlamentarier aller Parteien – Kollege Kreuzer, Kollegin Nehring-Kleedehn und ich – festgestellt, dass in der gegenwärtig gültigen Landesbauordnung neben dem Paragraphen 52 „Barrierefreies Bauen“ noch einiges andere zu überdenken sei. Dies betrifft nunmehr Vereinfachungen und Erleichterungen für die Bauherren beim Bau von Garagen und Carports und bei genehmigungsfreien sonstigen Vorhaben. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Fraktionen das aus ihrer Sicht noch mal thematisieren werden. Des Weiteren wurde aufgenommen, dass bestehende Gebäude mit Wohnungen bis zum 31.12.2003 so mit Wasserzählern auszurüsten sind, dass der Wasserverbrauch jeder Wohnung gemessen werden kann. Bei den
Beratungen zum wichtigen sozialpolitischen Thema „Barrierefreies Bauen“ hat der Ausschuss festgestellt, dass Aktualisierungen der Landesbauordnung außerhalb der Thematik „Barrierefreies Bauen“ notwendig sind, und hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der PDS und SPD unter anderem um diese von mir kurz aufgezeigten Anpassungen ergänzt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf werden die Vorschriften über barrierefreies Bauen erweitert. Im November 2000 ist eine Anhörung mit Vertretern aller betroffenen Bereiche durchgeführt worden und am 22. Februar 2001 konnte der Gesetzentwurf abschließend beraten werden. Die mitberatenden Ausschüsse – Innenausschuss, Finanzausschuss und Sozialausschuss – haben die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen.