Meine Damen und Herren, die Förderung der Landwirtschaft läuft in alten, mehr und mehr überholten Pfaden, auf denen Grundregeln der Marktwirtschaft massiv verletzt werden. Es kann künftig nur gefördert werden, was der Gesellschaft dient. Bis zum Jahr 2002 sind die Beschlüsse der Agenda 2000 festgeschrieben, dann kommen sie erstmalig auf den Prüfstand. Schon heute können wir feststellen, dass Umstrukturierungen zwingend notwendig sind. Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass das System künftiger Agrarförderung mehr als bisher darauf ausgerichtet sein muss, die Kulturlandschaft mit ihren typischen Lebensräumen zu erhalten. Bei diesen Entwicklungen darf es keinen Konflikt zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft geben. Wir brauchen beide und müssen die Bedingungen genau definieren.
Die Rahmenbedingungen der Förderung im Agrarbereich sollten so verändert werden, dass sich multifunktionale, umweltverträgliche und qualitätsorientierte Produktionsformen durchsetzen und zusätzliche Einkommensquellen für die landwirtschaftlichen Unternehmen erschlossen werden. Über einen langen Zeitraum wird die konventionelle multifunktionale Landwirtschaft den Schwerpunkt der Agrarwirtschaft bilden. Auch die gewerbliche Landwirtschaft wird es zunächst weiter geben, das ist völlig klar. Es wird an den Unternehmen liegen, wie sie sich im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, unter anderem den pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen, des Tierschutzes, der guten fachlichen Praxis und betriebswirtschaftlicher Optimierung weiterentwickeln wollen. Die Einhaltung staatlicher Auflagen an sich ist noch keine von der Gesellschaft zu honorierende Leistung in Form bisheriger Direktzahlungen beziehungsweise steuer- oder baurechtlicher Privilegien.
Mit Hilfe staatlicher Förderung sollte der Übergang zu einer multifunktionalen, konventionellen Landwirtschaft unterstützt werden. Das bedeutet an die Fläche gebundene Tierproduktion mit einem noch genauer zu definierenden Tierbesatz je Hektar, eine Mindestfruchtfolge mit Fruchtfolgegliedern bis zu maximal 30 Prozent und einen Mindestanteil zu erhaltener Landschaftselemente und -strukturen, zum Beispiel Hecken, Feldholzinseln, Bachläufe und Ackerrandstreifen. Um dieses für die Landwirte betriebswirtschaftlich lukrativ zu machen, sollte über eine Flächenprämie als Basisprämie für Multifunktionalität nachgedacht werden. Ergänzend dazu könnten den Landwirten weiter staatliche Angebote im Rahmen bestehender und zu entwickelnder Agrarumweltprogramme gemacht werden. Hier müssen wir, wie der Minister es gesagt hat, an einem runden Tisch zusammenfinden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Prozess einzuleiten.
Lieber Minister! Ich glaube, ich kann ausschließen, dass ich auch zu diesen unangenehmen Dingen aus Bayern gezählt werde, die Sie eben angeführt haben.
(Heiterkeit bei Dr. Henning Klostermann, SPD, und Annegrit Koburger, PDS – Minister Till Backhaus: Hast du nur drei Buch- staben, Hansi? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jaja, man trifft immer auf Befindlichkeiten.)
Ich möchte noch einmal zum Ausgangspunkt zurückkehren und die wichtigsten Schritte in Richtung einer neuen Agrarpolitik für Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesrepublik Deutschland ansprechen, so, wie sie die PDS-Fraktion sieht. Ich möchte dabei anschließen an das, was meine Kollegin Birgit Schwebs gesagt hat. Zunächst muss man davon ausgehen und muss auch sichern, dass eine wie auch immer geartete Landwirtschaft beim Konsumenten auf Akzeptanz stoßen muss. Und diese Akzeptanz muss den Verbrauchern auch Geld wert sein, und zwar so viel Geld, wie den Landwirten durch eine eventuelle Umleitung der finanziellen Mittel der Europäischen Union aus der ersten Säule der Markt- und Preispolitik in die zweite Säule, in die ländliche Entwicklung verloren geht, denn Einkommensverluste sind für die Landwirte und für die in der Landwirtschaft Beschäftigten nicht hinnehmbar, weil nämlich dieser Personenkreis sowieso schon am hinteren Ende der Einkommensskala zu finden ist.
Ein weiteres Kriterium für die neue Landwirtschaft muss sein, dass der Verbraucherschutz an die erste Stelle zu setzen ist. Das akzeptieren wir nicht nur deshalb, damit der neue Name des Bundeslandwirtschaftsministeriums – Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – auch seine Berechtigung hat. Es darf aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass die landwirtschaftliche Primärproduktion bislang keinen Verbraucherschutz betrieben hat und als einziges Wirtschaftssegment mit dieser Zielrichtung reformbedürftig ist, denn Verbraucherschutz beginnt nicht erst auf dem Acker und in der Futterkrippe, sondern viel eher im vorgelagerten Bereich. Der Verbraucherschutz endet auch nicht an dem Hoftor, sondern auf der Ladentheke. Und wenn das die Zielfunktion für volkwirtschaftlich rationelle Landwirtschaft ist, die der Minister angesprochen hat, wenn das damit gemeint ist, denke ich, kann man das akzeptieren.
Deshalb müssen alle Gesetze und Verordnungen bis hin zum Steuerrecht, die diese gesamte Kette berühren, auf den Prüfstand. Das ist natürlich, das wissen wir als Parlamentarier am allerersten, eine gigantische Arbeit, aber sie muss geleistet werden, wenn man mit Recht von einem agrarpolitischen Neuanfang sprechen will. Die neue Agrarpolitik darf aber auch nicht in die Irrtümer der Vergangenheit zurückfallen und einseitige Leitbilder zur Ikone, zu einem Heiligenbild machen, denn die Landwirtschaft muss vielseitig strukturiert sein und dem bäuerlichen Familienbetrieb ebenso wie der Agrargenossenschaft oder der juristischen Person, dem kleinen Nebenerwerbsbetrieb wie dem großen Unternehmen und dem Ökohof genauso wie dem konventionellen Betrieb Raum und Entwicklungschancen bieten. Und deshalb streiten wir nach wie vor darum, dass Obergrenzen gar nicht erst
in die Diskussion kommen. Sie sind abzulehnen. Viel wichtiger ist es, dass Ökonomie und Ökologie in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Meine Damen und Herren, aus Sicht der PDS kommt der Landwirtschaft, gerade der Landwirtschaft, eine Schlüsselrolle bei der Realisierung von erforderlichen sozialen und ökologischen Veränderungen zu. Immerhin ist sie, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, mit der Verarbeitungsindustrie das eigentliche Gerüst der Wirtschaft. Trotzdem dürfen wir nie aus dem Auge verlieren, dass die Landwirtschaft auch nach wie vor klassische Aufgaben zu leisten hat. Und ich nenne sie noch mal, damit das nicht untergebuttert wird und wir alle auch klar sehen. Zu diesen klassischen Aufgaben gehören nun einmal
die Reproduktion der natürlichen Ressourcen – das zwingt dann einfach zur Nachhaltigkeit im Wirtschaften im positiven Sinne –,
und nicht zuletzt die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen in unserem so strukturschwachen ländlichen Raum.
Der Umbau der Agrarpolitik, meine Damen und Herren, und das sage ich allen, wird sich daran messen lassen müssen, wie es den Landwirten, denen, die in der Landwirtschaft tätig sind, gelingt, diese Funktionen auszuüben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Beckmann von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Dr. Beckmann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wesentlichen ist ja alles zu dieser Thematik hier gesagt,
aber vielleicht soll mein Beitrag auch ein wenig so angelegt sein, wie es aus der Sicht eines betroffenen Bauern gesehen wird.
Eine zukunftsorientierte und zukunftsfähige Landwirtschaft ist nur dann gestaltungsfähig, wenn den Landwirten auch langfristig eine ausreichende Perspektive und Sicherheit durch die Politik garantiert wird. Dies scheint aber gerade gegenwärtig nicht der Fall zu sein. Die Verunsicherung ist größer denn je und die Landwirte wollen jetzt eine Sicherheit haben, wie es für sie und wie es für den Zweig Landwirtschaft weitergeht, und nicht erst nach dem Jahre 2004. Der Strukturwandel, der vor zehn Jahren begann, veränderte unsere Landwirtschaft und den ländlichen Raum radikal. Viele Menschen verloren ihre Arbeit, aber die wenigen, die blieben, leisteten Beispielgebendes.
Heute existieren leistungsstarke Unternehmen unterschiedlicher Eigentumsformen, Betriebsgrößen und Pro
duktionsrichtungen. Ökologisch produzierende und herkömmlich nach gut bäuerlicher Tradition produzierende Betriebe existieren nebeneinander oftmals sogar in einem Ort. Gerade den Wieder- und Neueinrichtern wurde der Schritt in die Selbstständigkeit durch eine große finanzielle Förderung und Darlehensvergabe ermöglicht. Auf Treu und Glaube bauend, einer gesicherten Landwirtschaftspolitik zu vertrauen, haben sich die Unternehmen hoch verschuldet und nun – verursacht durch das Auftreten von BSE – wird der Berufsstand an den Pranger gestellt und für die entstandene Situation mitverantwortlich gemacht.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das macht doch keiner hier. – Minister Till Backhaus: Wer hat denn das hier gemacht?)
Die erfolgreiche Entwicklung der Landwirtschaft gerade hier bei uns soll nun erneut umstrukturiert werden. Wissen eigentlich Herr Schröder und Frau Künast, was dies für die Masse der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe bedeutet? Ich glaube, sie wissen es nicht. In erster Linie würde es ein Aus für die kleinen und mittleren Betriebe bedeuten. Dies wäre ja nicht im Interesse der genannten Personen. Die Landwirte sind bereit, neue Wege zu gehen, neue Produktionsstrukturen zu entwickeln und auch neue Produktions- und Erwerbszweige zu erschließen. Diese sollen auch zukunftsorientierend sein. Hierfür müssen jedoch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine langfristige Existenzsicherheit garantieren. Im Interesse von Mitwelt, Nachwelt und Umwelt ist das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft für uns Bauern schon immer oberstes Gebot gewesen.
Gestatten Sie mir, aus der Sicht eines Landwirtes einige Faktoren zu nennen, woran zukünftig auch die Landwirtschaft arbeiten sollte. Grundsätzlich sollte der Landwirt das Ziel haben, dass er Qualität produziert. Und darüber hinaus sollte oberstes Prinzip sein, nach alten bäuerlichen Traditionen produktionsgerecht zu produzieren.
Das haben unsere Landwirte bis heute noch nicht vergessen und was gutbäuerliche Tradition und gutbäuerliche Produktion ist, das beweisen die Bauern jeden Tag aufs Neue und nicht erst nur seit heute, sondern in der Vergangenheit auch. Es sollte zukünftig die Tierhaltung an den Boden gebunden sein. Schweinemäster, Rinder- und Geflügelmäster – Begriffe, die ich aus meiner Zeit eigentlich so gar nicht kenne, sollten nach meinem Dafürhalten zukünftig nicht mehr die große Chance haben, wenn sie nicht den Bodennachweis erbringen können. Der Landwirt als Landschaftspfleger und Schützer der Landschaft, Förderung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe, alles, was schon gesagt wurde – wenn der Landwirt zu diesen Dingen eine offene Meinung haben soll, dann muss es von der Politik und von der Wirtschaft gewollt sein. Hanfanbau, Öl- und Faserlein, Non-Food-Raps für Öl- und Biodieselproduktion, schnellwachsende Hölzer zur Energiegewinnung, Leindotter für die Lebensmittelindustrie, Grampe für den Einsatz in der Waschmittelindustrie, Stroh für die Bauindustrie, Vermehrungssaatenanbau – alles Möglichkeiten, die der Landwirt sich erschließen kann und wozu er auch bereit wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die rote Lampe leuchtet auf. Ich hätte noch eine Reihe von Möglichkeiten, die ich Ihnen hier aufzeigen könnte, aber meine Redezeit ist vorbei. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Klostermann von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Dr. Klostermann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das hoch gestellte Thema dieser Aktuellen Stunde, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause mit Sicherheit einig, unterliegt wie kaum ein anderes global und auch lokal diskutiertes Thema dem Rio-Prinzip der Nachhaltigkeit. Das gegenwärtige Desaster im landwirtschaftlichen Gewerbe schlechthin ist jetzt ein gesamtgesellschaftliches Dauerthema geworden. BSE, MKS, Schweinepest, verklausulierte Ungeheuerlichkeiten infolge menschlichen Versagens, Fehlverhalten und Abweichungen von einer uralten – Herr Beckmann, da treffen wir uns – fachlichen Praxis des Landbaus und der Tierhaltung scheinen die Gesellschaft endlich wachzurütteln.
Diese große Chance gilt es jetzt zu nutzen für einen Neuanfang in der Ausrichtung der Landwirtschaft, die nicht mehr vom Wettbewerb um das billigste Massenprodukt dominiert werden darf. Es ist daher überhaupt keine Frage, dass der jüngst zu Recht aufgewertete Verbraucherschutz in Richtung einer ökologisierten Landwirtschaft in Einheit mit Naturschutz, Tierschutz, Umweltschutz und, wenn Sie so wollen, mit Gesundheitsschutz zu betrachten ist.
Die Landwirtschaft muss sich in ihren Leitzielen und in dem Anspruch der Nachhaltigkeit – übrigens ein Begriff der progressiven Forstwirtschaft aus dem frühen 19. Jahrhundert – neu ordnen. Manipulation, Überzüchtungen, artfremde Methoden mögen kurzfristig höhere Renditen versprechen, langfristig aber zerstören sie die Grundlagen der Landwirtschaft.
Wir müssen uns verabschieden von einer einseitigen Ausrichtung auf Mengenwachstum, Preiswettbewerb und Weltmarktregulierung. Die Landwirtschaft muss den Partner wieder in der Ökologie sehen, sich in Landschaft und Natur einfügen, den Wettbewerb und die Qualität des Produktes suchen, den Verbraucherschutz ins Zentrum stellen und den ländlichen Raum, von dem wir sehr oft in diesem Hause gesprochen haben, schützen. Schonend und zugleich produktiv ist mit den Gütern der Natur umzugehen.
Es geht dabei nicht um kleine oder größere Höfe oder alternative oder konventionelle Landwirtschaft, es geht um die Integration der Agrar-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Neben der Ausweitung des Ökolandbaus mit besseren sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen in der Produktion, im Absatz und der Vermarktung an sich muss für die Multifunktionalität – davon ist heute mehrfach gesprochen worden – der Landwirtschaft, für diese multifunktionale Landwirtschaft eine Bresche geschlagen werden. Das bedeutet auch direkte Vermarktung und Kreisläufe in der Region, die gewachsenen Kulturlandschaften zu bewahren und künftige Generationen nicht mit Hypotheken zu belasten.
Jede Region muss entsprechend ihrem biologischen Ertragspotential auf Nachhaltigkeitsbasis einen breiten Diskurs eröffnen. Minister Backhaus sprach auch davon. Ich unterstütze das. Es müssen Lösungen gefunden wer
den, die im Rahmen der neu zu verhandelnden Agenda 2000 und der Agenda 21 Vorschriften für artgerechte Flächengrößen, für Mindestfruchtfolgen und neue Regeln für die Landwirtschaft berücksichtigen und fördern.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Rahmen der Querelen um Gesetzesnovellierungen in Sachen Naturschutz auf Bundes- und Länderebene der letzten Jahre wurde die so genannte Landwirtschaftsklausel kontrovers diskutiert. Der hohe Anspruch der Landwirtschaft, auch Umweltschutz an sich zu sein, gerät in Misskredit. Die Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft wurde zu einer schwammigen „guten fachlichen Praxis“ degradiert. Man berief sich allzu leichtfertig darauf, dass die Bauern schon selbst wüssten, was gut sei, und verkannte die sich immer mehr gegen die Natur richtende Intensivierung. Es fehlte eine genaue Beschreibung der Betreiberflächen für den Einsatz solcher brisanten Instrumente wie Pflanzenschutzmittel, Düngung und artgerechte Tierhaltung. Folgen waren unter anderem Grundwasservergiftungen, Bodenerosionen, Artensterben und Landschaftsausräumung. Auch davon wurde heute schon gesprochen.
Im Übrigen ist es sehr geraten, bei der Novellierung unseres Landesnaturschutzgesetzes vom 21.07.1998 die Aufgaben der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf den Prüfstand zu heben. Der Mangel dieses Gesetzes besteht darin, dass hinsichtlich verbindlicher Vorschriften zum Schutz der Natur keine Vorschriften für Sanktionen festgeschrieben sind. Diese müssen wir im Sinne einer zukünftigen Landwirtschaft einfordern. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann mich des Eindrucks bei den Beiträgen von SPD und PDS und von Herrn Minister Backhaus nicht erwehren, dass jeder von was anderem spricht. Der eine redet von Neuausrichtung, dann gibt es einen Antrag, da redet man von Neuanfang, der andere von Umorientierung. Meine Damen und Herren, Sie, die von Neuanfang und Neuausrichtung reden, wissen Sie eigentlich, dass Sie allein mit diesen Begriffen implizieren, dass das, was vorher in der Landwirtschaft gemacht worden ist in den letzten zehn Jahren und darüber hinaus, eben ja nicht so war, wie es sein sollte? Ist das wirklich so?