Protokoll der Sitzung vom 08.03.2001

Siehst du, endlich mal.

(Ministerin Sigrid Keler: Ja, das wissen wir doch.)

Also, ich will das aber nun ernst sagen. Man kann ja die Aktion Urlaubsexpress nicht so losgelöst sehen, man muss sich fragen: Was passiert hier wirklich, meine Damen und Herren? Und ich denke, hier muss auch Klarheit geschaffen werden. Die Fragen, die sich uns stellen, sind doch die: Kann man denn in Mecklenburg-Vorpommern mit der Deutschen Bahn AG überhaupt noch rechnen? Das ist doch die Frage, die wir uns mal langsam vorlegen müssen. Die Frage ist auch: Ist hier mit einem Gespräch etwas möglich? Ich habe da ja etwas gehört, bin gespannt, wie das aussieht, aber ich sage nur, faule Kompromisse sollte man dann auch nicht eingehen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Und letztlich erhebt sich die Frage: Kommt man denn mit den Spitzen der Deutschen Bahn AG überhaupt noch zusammen, um über die Situation eines Flächenlandes wie Mecklenburg-Vorpommern zu reden?

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Und, Herr Minister Eggert, bitte machen Sie jetzt nicht wieder eins, zitieren Sie jetzt nicht wieder die Bahnreform und sagen Sie nicht, da sind Fehler gemacht worden! Also das haben wir jetzt immer wieder gehört. Aber das löst natürlich das Problem nicht! Ich bin ja bereit, da auch durchaus Kritik entgegenzunehmen, in dem Fall aber für andere, nur, das löst unser Problem nicht. Wir haben hier, gerade was die Deutsche Bahn AG betrifft, ernste Sorgen und insofern bitte ich Sie auch unseren Antrag zu verstehen und diesem auch zuzustimmen. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat zunächst der Wirtschaftsminister Herr Professor Eggert. Bitte sehr, Herr Minister.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich rege mich überhaupt nicht darüber auf, Herr Seidel, dass Sie das Anliegen hier vorbringen und ernst nehmen,

wenn es um den Tourismus geht, wenn es um die Infrastruktur geht, was Bahnverbindungen angeht für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

(Reinhardt Thomas, CDU: Na ja, Sie fahren ja nur im Schlafwagenzug.)

Ich denke, da muss man das Anliegen ernst nehmen. Und es ist keine Frage, dass wir hier mit Auswirkungen zu kämpfen haben, die uns alle nicht erfreuen können. Ich will Ihnen nur Folgendes sagen: Ich wundere mich etwas, dass Sie sich jetzt hier zum absoluten Bahnexperten entwickeln. Ich meine, Sie hätten eben doch, und das müssen Sie auch hinnehmen, Sie hätten eben in der Phase zum Beispiel im Bundesrat als verantwortlicher Minister dafür sorgen sollen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern gegen diese Form der Privatisierung stimmt.

(Beifall Karsten Neumann, PDS)

Da hätten Sie sich also massiv einsetzen sollen damals.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Oh, das ist ein Witz! Das ist wohl ein Witz.)

Ja, da können Sie ja gerne drüber lachen,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

da können Sie gerne drüber lachen, aber …

(Der Abgeordnete Jürgen Seidel meldet sich für eine Anfrage.)

Ich beantworte Ihre Frage zum Schluss.

(Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)

Ich denke mal insgesamt, meine Damen und Herren,

(Jürgen Seidel, CDU: Herr Ringstorff. Herr Ringstorff.)

lassen Sie sich mal sagen, Herr Seidel, …

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Beifall Eckhardt Rehberg, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Da war Herr Ringstorff Wirtschaftsminister. – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.

(Dr. Christian Beckmann, CDU: Schade, dass Herr Ringstorff nicht da ist.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern zieht Urlauber in Scharen an

(Reinhardt Thomas, CDU: Bei uns im Schlaf- wagen. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)

und auch im Jahre 2000 stieg die Zahl der Gästeankünfte im Land zwischen Elbe und Stettiner Haff, und das trotz vieler Tiefdruckgebiete, die wir im letzten Sommer in der Hochsaison hatten. Aber auch in der Vorund Nachsaison konnten überproportionale Zuwächse erreicht werden und, Sie haben es ja erwähnt, Herr Seidel, das führte zu einer Steigerung der Auslastung um insgesamt 2,2 Prozent. Und wenn wir schon über politische Verantwortlichkeiten sprechen, dann muss man mal sagen, dass dieser positive Trend, die Umkehr von sinkenden Auslastungen zu steigenden Auslastungen, verstärkt werden konnte und dass wir deutschlandweit den

stärksten Zuwachs in dieser Frage haben, und das auch durch veränderte Rahmenbedingungen und durch eine veränderte Förderpraxis, die mit meinem Amtsantritt eingetreten ist. Ich denke, das muss man an dieser Stelle auch mal sagen dürfen, meine Damen und Herren.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Was muss er sagen?)

Nach Mitteilungen des Statistischen Landesamtes zog es im Jahr 2000 4,3 Millionen Urlauber nach Mecklenburg-Vorpommern und die Zahl der Übernachtungen stieg auf 18,3 Millionen. Das sind Zuwächse von 13 beziehungsweise 17 Prozent. Somit wurden im dritten Jahr in Folge zweistellige Zuwächse in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Erstmalig haben wir Platz 2 nach Bayern in Deutschland erreicht. Ich denke, das ist in erster Linie der erfolgreichen Arbeit der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Tourismusbranche, dem Tourismusverband und natürlich den sehr vielen fleißigen Mitarbeitern auch im Tourismusverband zu verdanken, wenn man an die jüngste Werbeidee denkt, die sehr gut ankommt. Und hier gebe ich Ihnen ohne weiteres Recht, Herr Seidel, dass man sich überlegen sollte, wie man die Arbeit dieser Leute besser honoriert und wie man hier vielleicht auch etwas verändert in dem Sinne, dass diese Leute bei uns bleiben und nicht, weil sie sich einen guten Namen gemacht haben, vielleicht von anderen abgeworben werden.

Nicht zuletzt hat zu diesem Ergebnis, meine Damen und Herren, der Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern beigetragen. Das Pilotprojekt „Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern“ wurde 1998 durch die Deutsche Bahn AG, Bereich „Reise & Touristik“, und durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Unser gemeinsames Ziel war es damals, neue Gäste per Schiene aus den Ballungsgebieten Rhein und Ruhr in unser Land zu bringen. Dieses Kooperationsprodukt der DB AG und des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde gemeinsam entwickelt, beworben und auch anteilig durch beide Partner finanziert. Ich meine, das Pilotprojekt war ein voller Erfolg und hat sich unter dem Aspekt des Marketings zu einem Vorzeigeprojekt für den Tourismus in MecklenburgVorpommern entwickelt. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern organisierte parallel dazu die begleitenden Maßnahmen des Zubringer- und Gepäcktransfers, der Kulturprogramme und der Animation im Kinderlandwagen.

Neu an diesem Projekt war die durchgehende Transfer-, Buchungs- und Betreuungskette vom Wohnort zum Zielort der Urlaubsregion. Diese Form war bisher ein Novum in Deutschland. Dadurch ist es uns gelungen, die Bekanntheit des Urlaubslandes Mecklenburg-Vorpommern in Nordrhein-Westfalen zu steigern. Mit 30.000 zusätzlichen Übernachtungen aus diesem für die zukünftige touristische Auslastung eminent wichtigen Quellgebiet haben sich die eingesetzten Mittel des Landes für das Jahr 2000 und die kommenden Jahre ohne Zweifel gelohnt.

Aufgrund dieser positiven Bilanz war und ist es unsere Absicht, den Urlaubsexpress auch im Jahr 2001 wieder zum Einsatz zu bringen. Die DB AG hat darauf reagiert und will das Produkt noch mehr auf die Wünsche der Reisenden orientieren.

(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU)

Der ursprünglich beabsichtigte zeitliche Vorteil für die Reisenden, nämlich die bereits sehr frühe Abfahrt um

5 Uhr ab Köln, ist laut DB AG und einer Marktumfrage zufolge ein negativer Faktor des bisherigen Urlaubsexpresses. Die DB AG bietet nun zwei Interregiozüge zu jeweils günstigeren Abfahrt- und Rückfahrtzeiten als Alternative an und begründet diese Entscheidung mit den oben genannten nachfrageseitigen Argumenten. Das Alternativprodukt soll weiterhin über die Reisezentren der DB AG, über AMEROPA und die Bahnbüros beworben werden. Und es hat ein deutlich größeres Sitzangebot.

Grundsätzlich wird dem Anliegen, unsere Reisegebiete touristisch durch die DB AG in der Hauptreise- und Urlaubszeit besser zu erschließen, auch weiterhin Rechnung getragen. Bedauerlicherweise erfolgt dies nicht weiter durch den hochattraktiven Sonderzug der Bahn, sondern durch Interregiozugpaare. Ärgerlich – und da gebe ich Ihnen ohne weiteres Recht, Herr Seidel – ist, dass die Bahn AG diese Umstellung ohne vorherige Konsultation konzipiert und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Und ich denke, das können wir auch nicht so hinnehmen. Ich habe deshalb anlässlich der ITB in Berlin am letzten Wochenende mit der DB AG gesprochen.

(Reinhardt Thomas, CDU: Das Ergebnis ha- ben wir hier. – Wolfgang Riemann, CDU: Brief geschrieben oder angerufen?)

Beide Partner haben sich für die Zukunft darauf verständigt, dass frühzeitig eine Einbindung des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern und auch des Wirtschaftsministeriums bei Entscheidungen erfolgt, um Kommunikationspannen zu vermeiden. Für die Zukunft wurde eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt. Die Bahn hat sich im Übrigen für ihr Verhalten entschuldigt.

(Reinhardt Thomas, CDU: Eine hochnot- peinliche Abschiedserklärung war das.)

Die DB AG hat nur für die Reisesaison 2001 ein modifiziertes Angebot vorgelegt. Die eingesetzten Interregiozüge werden weiterhin „Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern“ heißen. Das ist, wie ich finde, für die Wahrnehmung dieses touristischen Angebotes besonders wichtig. Neu ist nun, es werden zwei moderne, das muss man auch konstatieren, Interregios mit mehr Sitzplätzen, statt 332 sind es jetzt 422, eingesetzt und es kommen ein weiterer Quellbahnhof, nämlich Bremen, und zwei zusätzliche Zielbahnhöfe, Rostock und Heringsdorf, dazu. Die DB AG wird auf meine Veranlassung hin eine Abstimmung mit dem Tourismusverband bezüglich des Betreuungsprogramms der Reisenden vornehmen. Es geht also weiterhin um den Zubringer- und Gepäcktransfer, es geht um die Kulturprogramme und die Animation für Kinder. Damit ist auch in Zukunft ein gutes Produkt gemeinsam mit der DB AG und dem Land Mecklenburg-Vorpommern auf dem Markt. Ich gehe davon aus, dass zukünftig, wie abgesprochen, das Land eher konsultiert und eingebunden wird, wenn Änderungen durch die Bahn AG geplant werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kassner von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Frau Kassner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wurde schon mehrmals die neue Imagekampagne unseres Landes gelobt und wir alle haben auf