Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier wurde schon mehrmals die neue Imagekampagne unseres Landes gelobt und wir alle haben auf
der ITB gesehen, dass sie wirklich zündend ist. Wenn man da das Bild sieht von Caspar David Friedrich, das hängt in Winterthur, das Original liegt aber in unserem Land, ich denke, das sind schon Bilder, die sofort eingehen und auch Emotionen auslösen.
Ich hoffe aber, dass es irgendwann nicht einmal den Umkehrschluss gibt, dass es eine Karte gibt, auf der ein moderner hyperschneller Zug abgebildet ist. Darüber steht „Die deutschen Bahnen“ und darunter steht „fuhren einmal in Mecklenburg-Vorpommern“.
Gestern hat die diesjährige ITB in Berlin ihre Pforten geschlossen. Unser Land, denke ich, kann konstatieren, mit jedem Jahr dort eine bessere Präsentation zu erreichen. Selbstbewusst und frisch stellte sich unser Land neben Bayern dar
Mit Interesse und Freude, denke ich, haben wir alle die neuesten Zahlen über den Abschluss des vergangenen Jahres in der Tourismusbranche zur Kenntnis nehmen können, die dort auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Wenn sich die Zahl der Gäste auf 4,3 Millionen erhöht hat, so ist dies ein gutes Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen aller im Tourismus Engagierten in den vergangenen Jahren. Mecklenburg-Vorpommern konnte immerhin 13 Prozent mehr Gäste für einen Urlaub in unserem Land gewinnen.
Wir haben natürlich davon profitiert, dass insgesamt die Deutschen lieber im Land Urlaub machen. Positiv werte ich dabei, dass es auch gelungen ist, den Wettbewerb mit anderen Urlaubsregionen für uns gewinnen zu können. Besonders positiv ist, dass sich die Zahl der Übernachtungen pro Aufenthalt erhöht hat. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Kategorie auch für unsere Unternehmen und zeigt, wie attraktiv unser Land ist und was wir zu bieten haben. Der Zuwachs von Übernachtungen gegenüber dem Vorjahr um immerhin stolze 17 Prozent war damit um 4 Prozent höher als der Zuwachs der unser Land besuchenden Gäste.
Hier zeigen sich also die Erfolge dieser Tätigkeit. Es wirkt sich positiv aus, dass Unternehmen, Kommunen, die Landesregierung und nicht zuletzt auch wir Parlamentarier alle Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur, der Hotels, der Gaststätten auf uns genommen haben. Vielfältige Maßnahmen für eine Saisonverlängerung schließe ich in diese Betrachtung mit ein.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht nachlassen, müssen jedes Jahr von vorn beginnen, diesen Wettbewerb zu führen. Wir können uns auf diesen Ergebnissen keinesfalls ausruhen. Andere machen die gleichen Anstrengungen wie wir und bewerben sich um die gleichen Gäste, um sie in ihr Land zu holen, um sie dort vom Urlaub zu begeistern. Beispielsweise Frau Ingrid Franzen, die Tourismusministerin aus Kiel, also unseres Nachbarlandes, hat auf der ITB ihre Schlussfolgerungen dargestellt. Die heißen, genauso wie bei uns, mehr Qualität,
besseres Marketing, neue Konzepte für Eventtourismus und trotz aller Sparmaßnahmen weiterhin Mittel aus dem Landeshaushalt für die Tourismuswerbung. Und ich denke, das sind Forderungen, die bei uns genauso aktuell sind und genauso bleiben. Wir müssen uns also weiter anstrengen, dass die Bedingungen für die Gäste in unserem Land gut sind und gut bleiben.
Dabei sind natürlich solche einschneidenden Vorhaben wie die Einstellung des Projektes „Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern“ durch die Bahn AG und insbesondere die Art und Weise, wie das vorgenommen wurde, wie das in die Öffentlichkeit getragen wurde, absolut schädlich. Die DB sollte uns, meine Damen und Herren, unser Land ernst nehmen. Ich habe gerade von meinem Tourismusverband auf der Insel einen Werbeflyer zugeschickt bekommen, der heißt „Mit der DB nach Rügen“. Diesen habe ich mir genau angesehen. Darauf war nicht ein einziges Bild der Insel Rügen dort. Da war alles Mögliche abgebildet, bloß kein Bild der Insel Rügen. Und wenn wir schon merken, dass wir nicht ernst genommen werden, viele Gäste kennen die Insel und fühlen sich mit so etwas, gelinde gesagt, veralbert. Also das muss schon sein, dass sich unser Land so darstellt, wie es sich gehört.
Dass es im Zusammenhang mit dem Urlaubsexpress eine Reihe von Kritiken und Forderungen gegeben hat, ich denke, das ist legitim. Alles, was läuft, muss regelmäßig bewertet werden, es müssen Veränderungen vorgenommen werden. Die Sache ist eine ganz normale, aber da müssen natürlich die Verantwortlichen vor Ort mit einbezogen werden. Und genau das ist es, was ich der DB vorwerfe, dass sie das nicht getan hat. Und die Entschuldigung, Herr Minister, na ja, ist angenommen, sicherlich, aber ich denke, wir müssen dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft nie wieder vorkommt.
Es stimmt, Abfahrtszeiten um 6 Uhr in Köln bei der Anreise in den Urlaub und Ankunft gegen 24 Uhr bei der Rückreise aus dem Urlaub sind natürlich nicht familienfreundlich. Der Zwang in der Bahn AG, aus unternehmerischen Gründen den Urlaubsexpress am gleichen Tag wieder nach Köln zurückzuführen, führt zu urlauberunfreundlichen Zeiten. Das hat natürlich auch wieder zu mangelnder Auslastung geführt, ganz klar, man sucht dann nach anderen Möglichkeiten, damit es für die Familie passt. Auch Forderungen nach zusätzlichen Einsteigebahnhöfen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen und Forderungen nach einer direkten Anbindung an Usedom halte ich für völlig legitim.
Überlegungen der Bahn, diesen Kritiken und Forderungen nachzukommen und damit Verbesserungen für die Anreise der Urlauber aus den Quellbereichen NordrheinWestfalen und Niedersachsen vorzunehmen, sind also mehr als erforderlich gewesen. Aber, wie gesagt, wir wollen in diese Überlegungen mit einbezogen werden, wir wollen informiert werden. Diese Handlungsweise der Vertreter der Bahn AG, dass wir von diesem Vorhaben über die Zeitung erfahren haben, und dort hieß es eben lapidar „Einstellung Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern“, hat viel Porzellan zerschlagen. Wenn also feststeht, dass mit dem einen Zug in der Ausstattung des Urlaubsexpresses, und hier möchte noch mal ganz besonders den speziell ausgestatteten Kinderspielwagen erwähnen,
es tatsächlich so ist, dass es keinen zweiten Zug dieser Art gibt, dann müssen eben andere Lösungen angeboten werden, noch dazu, wo Lego auch mit den Werbeergebnissen selbst unzufrieden gewesen ist. Aber ich denke, das sollte nicht das ausschlaggebende Kriterium sein, weswegen man darauf verzichtet.
Was Minister Eggert auf der ITB erreicht hat, das hat er hier erzählt, das brauche ich nicht zu erwähnen. Ich erwarte, dass nun diese beiden Züge, die auch „Urlaubsexpress“ heißen werden, durch die Bahn AG, durch die Landesregierung und durch den Tourismusverband so betreut werden, so vorbereitet werden, dass diese beiden Interregiozüge so bekannt werden, wie es der Urlaubsexpress gewesen ist. Alle Angebote, alle Möglichkeiten, die in diesem zusätzlichen Angebot liegen, sollten unbedingt genutzt werden. Beide Züge sollten vom Tourismusverband betreut werden und beide Züge sollten auch wieder ein Angebot für die Familien, besonders also für die Kinderbetreuung haben. Ich denke, es gibt in unserem Land oder in Europa nicht nur Lego, es gibt auch andere Firmen, die Kinderspielzeug herstellen und die sich da einbringen könnten und zeigen, wie wichtig ihnen das ist, denn viele Hotels, Einrichtungen auf den Inseln, in den Urlaubsgebieten kaufen auch dort interessante Spielzeuge ein. Ich denke, da ist für alle ein Gewinn zu machen.
Meine Damen und Herren, der Antrag, den die Kollegen der CDU-Fraktion hier vorgelegt haben, ist durchaus berechtigt gewesen. Wir alle haben uns riesige Sorgen gemacht, wie es weitergeht mit dem Urlaubsexpress. Aber ich denke, mit den Informationen, die uns der Minister hier gegeben hat, mit der Fortführung des Urlaubsexpresses in einer anderen Organisationsstruktur, die wir jedoch noch qualitativ besser gestalten werden, wo wir auch unseren Einfluss geltend machen müssen, ist das Anliegen des Antrages erledigt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 14. Dezember 2000 haben wir im Landtag über die Streichung der Interregiostrecken von Rostock nach Berlin durch die Deutsche Bahn heftig debattiert und kaum hat das Jahr begonnen, sind wir als Landtag erneut gefordert, um ein erfolgreiches Tourismusprojekt bei der Deutschen Bahn zu kämpfen.
Herr Wirtschaftsminister, ich muss Ihnen zu Ihrer Pressemitteilung heute, wo Sie der Tourismuswirtschaft suggerieren, Sie haben in Gesprächen diesen Erfolg erkämpft auf der ITB, sagen: Dass die Bahn mit Ihnen einen Kuhhandel abgezogen hat, das haben Sie wohl gar nicht gemerkt? Die haben Ihnen statt eines Ferraris zwei Trabbis auf die Gleise gestellt.
Also ich muss mal sagen, das geht einfach zu weit. Das nehme ich so nicht an und ich bitte hier auch um Rückhalt für die Tourismuswirtschaft.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Es ist doch wahr, dass Sie nicht mal wissen, wer für die Bahnreform im Bundestag gestimmt hat.)
Sehr geehrte Abgeordnete, es kann doch nicht sein, dass die Politik unseres Landes unseren Menschen immer wieder erklärt, was hier nicht kommt.
Es geht doch um den Fakt, dass wir als Politiker aufgerufen sind, unseren Menschen im Land zu erklären, was kommt, und nicht dauernd zu verkünden in der Zeitung, was sie nicht zu erwarten haben. Und wenn dann hier steht: „Zwar ist es bedauerlich, dass der attraktive Sonderzug der Bahn nun durch Interregiozugpaare ersetzt wird. Es sind jedoch auch Verbesserungen zu verzeichnen.“, dann ist es das genau, was die Menschen nicht hören wollen, wie zum Beispiel auch – Frau Kassner, ich kommentiere das jetzt mit ihren Zeilen, nie wieder – „Airbus ist Dank politischer Inkonsequenz in Hamburg gelandet“. Fast mit Spottreden wurde der Transrapid mit herbeigeredeter Unwirtschaftlichkeit aus MecklenburgVorpommern gleich nach China gejagt, mit 200 Millionen DM dazu. Der größte Arbeitgeber, die Bundeswehr, zieht aus unserem Land ab. Die Menschen stehen mit Lichtern auf der Straße. Frau Kassner, sie sagten vorhin „nie wieder“.
Und für BMW wird gebuddelt. Ich hoffe erfolgreich, damit die Menschen an diese Arbeitsplätze im Land glauben können. Oder sind das Alibiveranstaltungen fürs Volk? Diese Fakten zeigen doch, wie saft- und kraftlos zurzeit die Landesregierung Zukunftsbilder für unser Land verzeichnet.
Es fehlt, und das empfinde ich zunehmend, das politische Knochenmark. In diesem Land wird rot-rote Konfettipolitik gemacht: schön bunt, alle erleben eine schöne Veranstaltung, nette Kanzlerbesuche. Jeder darf über die Dinge reden, doch keiner setzt sich den Hut auf.
Unser Wirtschaftsminister hat den Hut auf. Doch irgendwie sind ihm diese Veranstaltungen als Gastredner verleidet und so wird auch er wie Airbus, Transrapid und Bundeswehr unser Land verlassen. Mal sehen, ob es dann holterdiepolter weitergeht.
Die Deutsche Bahn, Unternehmen Zukunft, reiht sich bedauerlicher Weise in diese Dauerserie beziehungsweise Misere ein und sagt uns immer wieder prophetisch, die Bahn kommt, aber sie meint, sie kommt nicht. Urlaubsexpress, im herkömmlichen Sinne Express, die reine Übersetzung heißt Fernschnellzug, das ist die Botschaft, die die Bahn ansagt. Und doch meint sie ja wohl mehr im Jahr 2001, dass Ex gleich Aus ist.
Und so ist auch heute das Thema Urlaubsexpress die kritische Wahrheit für unsere Menschen im Land. Infrastruktur, die unser Land wirtschaftlich dringend braucht, findet jenseits unserer Landesgrenzen statt. Diese Züge sind sprichwörtlich abgefahren. Aber die einzigartige Erfolgskampagne, die wir auch mal als CDU aufs Gleis gestellt haben, den Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern, der 1998 werbeträchtig auf die Schiene gesetzt wurde und über 5.000 Reisende allein im Sommer 2000 an die schönsten Badestrände Mecklenburg-Vorpommerns befördert hat – über 170.000 Gäste aus dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen wurden mit der groß angelegten Werbekampagne beworben – wird stillschweigend von der Bahn aufs Abstellgleis befördert. Diese komplexe Marketingaktion zwischen Bahn, Land und Tourismusverband steht nun wieder mal vor einem Prellbock.
Umfangreiche gute Landesmittel von fast 2 Millionen DM wurden seit 1998 in diese erfolgreiche Marketingaktion für unser Urlaubsland investiert, mit der Aussicht, wie von der Deutschen Bahn bereits am 12. Dezember 1997 an die CDU-Fraktion mitgeteilt, die Deutsche Bahn AG würde sich sehr freuen, wenn das Land MecklenburgVorpommern dieses Pilotprojekt im ersten schweren Jahr finanziell unterstützen würde. Im Haushalt 2000 wie auch 1999 wurden auf politischen Druck des Tourismusausschusses erneut 640.000 Mark für den Urlaubsexpress bereitgestellt. Aus dem ersten schweren Jahr wurden das zweite und dritte erfolgreiche Jahr. Und es sollten weitere Jahre folgen.
In diese Marketingaktion wurden bereits, ich wiederhole es, 2 Millionen DM investiert. Eine erfolgreiche Werbekampagne mit dem angedachten Ersatz von zwei Interregiozügen, ist nicht mit Äpfeln und Birnen zu vergleichen, sondern eher damit, beim Olympiastaffellauf den Staffelstab zu verlieren oder sogar falls von der Bahn beabsichtigt, den Staffelstab an ein anderes Bundesland abzugeben, denn auch im Tourismus kämpfen die Bundesländer engagiert um vordere Plätze,