Meine Damen und Herren, das ist ein grober Überblick über die am Rande des reinen Gesetzgebungsverfahrens liegenden Aufgaben der Organisationsentwicklung in der Landespolizei. Die konkreten Vorschläge in diesem Gesetz beziehen sich auf die Verbesserung der Aus- und Fortbildung für die Polizei und auf eine verbesserte Beschaffungsstruktur in der Polizei. Ich sagte ja schon, dass wir jährlich 18 Millionen DM investieren, das heißt, für 18 Millionen DM Technik für die Polizei beschaffen. Die Modernisierung der Aus- und Fortbildung ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzeptes. Sie soll die Bediensteten dazu befähigen, ihre Aufgaben noch professioneller wahrzunehmen. Die Ansprüche zum Beispiel im Hightechbereich, aber auch im Bereich der sozialen Kompetenz an die einzelnen Polizeibeamten, erfordern zwingend eine höhere Qualifikation. Hierzu sollen alle Aktivitäten der polizeilichen Aus- und Fortbildung in einer zentralen Bildungsstätte in Güstrow gebündelt werden. Für die bisher durch die Landespolizeischule und die Bereitschaftspolizei wahrgenommenen Aus- und Fortbildungsaufgaben soll in Güstrow das Bildungsinstitut der Polizei als eine eigenständige Aus- und Fortbildungsbehörde aufgebaut werden. Die räumliche Zusammenlegung hat bereits stattgefunden, habe ich hier auch schon mehrfach berichten können. Aber die qualitativen Synergieeffekte ergeben sich erst dann, wenn wir auch qualitativ die Aus- und Fortbildung vernetzen.
Darüber hinaus wird durch eine enge Kooperation mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Güstrow eine deutlich verbesserte Ressourcenausschöpfung insgesamt im administrativen Bereich und ein inhaltlicher Qualitätssprung für die polizeiliche Ausbildung ermöglicht. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass wir seit 1999 erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern den Direktstudenten für den Polizeidienst eingestellt haben.
Außerdem soll als eigenständige Behörde ein Amt für Technik und Beschaffung neu geschaffen werden. Die
Aufgaben dieser Behörde wurden bislang durch die Zentralstelle für Technik und Beschaffung wahrgenommen, die organisatorisch der Bereitschaftspolizei angegliedert war. Wegen der vielfältigen und wichtigen Aufgaben des künftigen Amtes für Technik und Beschaffung erscheint aus organisatorischer Sicht die Ausgliederung aus der Bereitschaftspolizei geboten. Damit ist die Bereitschaftspolizei in der Lage, sich auf ihr eigentliches Geschäft, ihr Kerngeschäft, die Bewältigung besonderer Lagen zu konzentrieren. Ausbildung und Beschaffung gehören zukünftig nicht mehr zu den Aufgaben der Bereitschaftspolizei.
Sowohl für die Schaffung des Bildungsinstituts der Polizei als auch für die des Amtes für Technik und Beschaffung bedarf es der Ihnen jetzt vorgelegten Novellierung des Polizeiorganisationsgesetzes. Ich bitte Sie um eine zügige Beratung. Die Polizei steht für die Umsetzung des von mir eben angesprochenen Zieles, Qualität in Mecklenburg-Vorpommern zugunsten der inneren Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, bereit. Sie wartet auf den Gesetzentwurf. Und ich erwarte, dass wir zügig, natürlich auch gründlich, unsere Aufgaben gemeinsam dann im Innenausschuss erledigen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten beschlossen. Dazu gibt es offensichtlich keinen Widerspruch.
Lieber Herr Innenminister, also den ganzen Fragenkatalog, den Sie hier an meine Fraktion und an mich persönlich gestellt haben, kann ich Ihnen nicht beantworten. Dazu reicht die Redezeit nicht, aber ich biete Ihnen das gerne an, wenn wir mal einen Abend zusammen Zeit haben.
Ich muss allerdings feststellen, Sie haben noch erheblichen Nachholbedarf. Sie haben offenbar nicht verstanden, dass wir aus Sorge um ganz bestimmte Entwicklungen, die Sie vorhatten, Sie am Ende im Innenausschuss – und da haben Sie ganz offensichtlich eine beschränkte Wahrnehmungsfähigkeit, aber lesen Sie noch mal im Protokoll nach, das stärkt ja meist das Erinnerungsvermögen – gesagt haben, in Ordnung, das, was wir wollten und was wir mit der Gewerkschaft der Polizei zusammen wollten, haben Sie in letzter Minute noch eingefügt, nämlich, damit das hier ganz konkret wird, den Beamten des mittleren Dienstes, die hier aus unserem Lande stammen, auch weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, dass sie in den gehobenen Dienst aufsteigen können. Die Kollegen aus dem Innenausschuss haben mich sofort verstanden mit der Äußerung. Ich denke, mit der Erklärung verstehen Sie mich jetzt auch.
Sie haben hier sehr eingeschränkt wahrgenommen, was die Praktiker draußen sagen. Natürlich würde ich als
Bürgermeister einer Stadt sehr zufrieden sein, wenn Sie ein Revier in einer Stadt installieren und dort mehr Beamte zusammenziehen. Prima. Aber, Herr Innenminister, Sie sind für die Fläche verantwortlich. Und wenn Sie mal auf die von der GdP herausgegebene Autokarte dieses Landes gucken, dann werden Sie feststellen, dass diese Beamten in Zukunft von diesem Ort bis zum weitesten Einsatzort dieses Reviers 80 Kilometer zurücklegen müssen. Und da, Herr Innenminister, beginnt Ihr Mangel an Kenntnissen in diesem Lande. Ich stehe auch jetzt nicht an auf die Gefahr hin, dass Sie das wieder so zitieren und wir dann allem, was Sie tun, zugestimmt hätten. Brauchen Sie eigentlich die Zustimmung? Also wenn Sie gerne gelobt werden, mache ich das.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Wer will das nicht?! – Zuruf von Gerd Böttger, PDS)
Das ist schön. Dann lobe ich Sie an einem Punkte. Ich finde es ganz prima, dass Sie sich in letzter Minute mit dem Hauptpersonalrat der Polizei jetzt geeinigt haben. Aber auch da werden mir die Kollegen im Innenausschuss zustimmen, dass wir das …
Nö, nö, nö, nicht in letzter Minute, sondern auf sehr viel Druck, denn wir haben alle deutlich festgestellt, dass man hier versucht hat, die Mitwirkungsrechte der Personalräte in ganz erheblicher Weise zu übergehen. Und, Herr Innenminister, das sage ich jetzt wirklich ganz wörtlich, wie ich es meine: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das vor dieser Sitzung doch eingesehen haben, denn das Gesetz …
(Barbara Borchardt, PDS: Warum betonen Sie das so, dass Sie das wirklich so meinen? – Reinhard Dankert, SPD: Weil er es sonst nicht so meint.)
Weil der Innenminister immer vermutet, dass man da noch was in der Hinterhand hat. Ich habe da gar nichts in der Hand. Ich wollte ganz einfach erreichen, dass das, was im Gesetz steht, auch eingehalten wird, nämlich, dass der Hauptpersonalrat an wesentlichen, die Landespolizei betreffenden Fragen beteiligt wird, man sich nicht kleinkariert benimmt
und als Innenminister sagt, das ist nicht mitwirkungspflichtig, sondern nur im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Das überlassen Sie mal lieber Juristen, solche Haarspaltereien. In der personalen Zusammenarbeit mit dem Hauptpersonalrat ist das vollkommen ungeeignet.
Aber zur Sache. Sie haben ein Personalentwicklungskonzept, so sagen Sie, vorgelegt. Na ja, es ist geadelt worden. Es war kein Personalentwicklungskonzept, als Sie es vorgelegt haben, aber als wir eins brauchten für die Haushaltsberatungen, ist mit der Stimmenmehrheit im Innenausschuss beschlossen worden, dass das, was mal Eckpunktepapier hieß, jetzt Personalentwicklungskonzept heißt. Das ist inhaltlich nicht verändert worden und es ist deswegen auch nicht besser.
Wenn Sie Organisationsstrukturen ändern – Sie haben fairerweise darauf hingewiesen, das Gesetz, das Sie vorlegen, der Gesetzentwurf, ist nicht das Ganze, sondern das, was darunter geschieht –, wenn Sie die vorlegen, dann soll
ten Sie sich aber auch an bestimmten Vorstellungen orientieren. Sie haben gesagt, wir brauchen eine modernere, eine leistungsfähigere, eine dem Bürger nähere Polizei. Das sind doch alles nur leere Begriffe. Sie müssen sagen, was Sie erreichen wollen. Also wollen Sie bessere Rahmenbedingungen für die Verbrechensbekämpfung schaffen? Dann sagen Sie ja. Dann müssen Sie aber auch bestimmte Konsequenzen ziehen. Wollen Sie mehr polizeiliche Präsenz, insbesondere mehr Fußstreifen? Dann müssen Sie dafür sorgen, dass in der Fläche Polizei bleibt, denn Fußstreifen können nicht 80 Kilometer zurücklegen. Wollen Sie die Verbesserung der Kriminalprävention auf kommunaler Ebene? Dann müssen Sie vor Ort Beamte lassen, die als Ansprechpartner für die Kommunen zur Verfügung stehen. Wer macht denn die kommunale Prävention mit? Wer prägt sie ganz entscheidend? Unsere Polizeibeamten. Sie müssen uns sagen, wenn Sie die Organisation ändern: Welchen Einfluss hat das auf die gesamte innere Sicherheit in diesem Lande? Und Sie müssen sagen – das ist ganz wichtig –, wie sich Veränderungen von Strukturen in den Tourismusstandorten auswirken. Darüber werden wir im Innenausschuss zu reden haben. Wir haben die Diskussion dort angeboten, aber wir haben unser Konzept zitiert.
Ich würde Ihnen dringend die Bitte vortragen: Lesen Sie es wirklich mal durch! Halten Sie sich nicht an einzelnen Begriffen auf! Dahinter steckt die Überlegung, dass man eine Organisation nicht nur um der Änderung willen verändert. Und da sage ich Ihnen, ich war heute sehr dankbar, dass Sie gesagt haben, wir wollen unsere Polizei noch besser machen. Offenbar haben Sie dazugelernt. Wir waren alle ziemlich empört, die Koalitionsfraktionen konnten das vielleicht nicht so zeigen, wir haben es gezeigt, als hier der Innenminister stand und der Landespolizei Watschen verpasste, sie müsse dringend qualifiziert werden. Das hieß, Jungs, ihr macht euren Job nicht ordentlich, und das bei einer Landespolizei, die von 1992 angefangen hat, die Aufklärungsrate zu verbessern. 26,4 Prozent hatten wir da, 50,8 Prozent hatten wir im Jahre 2000. Wer war’s, Herr Innenminister? Kein Minister war’s, keine Ministerialbeamten, es waren die Beamten draußen im Dienst und das war der mittlere Dienst, der bisher immer noch das Rückgrat unserer Polizei ist.
Und was wir Ihnen übel nehmen und Sie bis heute nicht verstanden haben, ist, dass Qualifizierung unserer Landespolizei nicht darin besteht, zumindest nicht ausschließlich, auf Seiteneinsteiger zu setzen, sondern dass der Polizeiberuf ein Praxisberuf ist und wir wollen, dass die vielen hochqualifizierten und motivierten Beamten des mittleren Dienstes auch in Zukunft die Chance haben, die sie vorher hatten, die sie jedes Jahr dadurch hatten, dass 100 neue Stellen aus dem mittleren in den gehobenen Dienst gehoben wurden. Das verlangen wir von Ihnen. Und schmälern Sie diese Rate nicht durch Seiteneinsteiger! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei, die Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst sind es, mit denen wir uns jetzt mit Ergebnissen schmücken können. Die haben es wirklich verdient, dass sie in Zukunft ihre beruflichen Chancen behalten. Genau da gehen Sie den falschen Weg. Aber darüber werden wir hoffentlich – und diesmal vielleicht nicht so ganz voreingenommen, sondern vielleicht auch mehr an der Polizei orientiert – im Innenausschuss sprechen.
Was Sie im Einzelnen wollen, darüber kann man reden. Ich halte es für falsch, der Bereitschaftspolizei die Funkti
on wegzunehmen, bei der Einstellung der Anwärter im mittleren Dienst mitzuarbeiten. Wo lernt man denn die ersten Schritte im Polizeiberuf gehen? Sicher dort, wo Polizisten miteinander ausgebildet werden in diesem praktischen Beruf. Und das war bisher eigentlich ganz gut. Wir sollten das schon noch mal überlegen. Vor allen Dingen wünschen wir uns, dass dann die praktische Zusammenarbeit mit dem neuen Bildungsinstitut auch wirklich gefördert wird, und darum sollten wir uns gemeinsam bemühen.
Aber weil wir bei der Bereitschaftspolizei sind, wir haben noch nicht mal die drei Einsatzhundertschaften voll. Und, Herr Innenminister, Ihnen fehlen 177 Stellen jetzt plus 150 Stellen Bedarf der Autobahnstationen. Sie haben gesagt, Sie haben 1998 etwas übernommen, was auch nicht so ganz gut war. Nun, über gut kann man sich streiten, aber Sie sind der erste Innenminister in diesem Lande, der Vollzugsstellen bei der Polizei gestrichen hat, und das ohne Not.
Ja, doch. Und zwar haben Sie das damit begründet, wir hätten eine zu hohe Polizeidichte. Herr Innenminister, wenn man das Geschäft richtig besieht, dann muss man doch gucken, dass wir ein Flächenland mit dünner Besiedlung sind, dass also die Zahl Polizeibeamter auf 1.000 Einwohner nicht das Einzige sein kann. Da muss man den Belastungsindex feststellen. Und Sie haben einiges genannt, so die hohe Dichte an Verkehrsunfällen, an schlimmen, an tödlichen Verkehrsunfällen, mangelnde Moral, Verkehrssicherheitsmoral. Sie haben leider nicht genannt die Bedrohung durch anwachsende Rauschgiftkriminalität. Sie haben – Sie brauchen nur in Ihre eigene PKS zu gucken – ja vor Augen, wie sprunghaft das angestiegen ist. Sie haben nicht genannt die EU-Außengrenze, das müssen Sie auch nicht. Aber wer einfach in die Verhandlungen im Kabinett und mit der Finanzministerin als Innenminister geht – das sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung – und nur erzählt, wir hätten eine zu hohe Polizeidichte, der kommt aus solchen Verhandlungen mit Stellenstreichungen und nicht mit Stellenmehrungen heraus.
Ich bin leider bei Ihnen auch nicht mit Stellenmehrungen raus. Aber Sie werden mir bestätigen, Sie dürfen es zwar nicht, aber Sie werden es mir sicher nach der Sitzung, Frau Finanzministerin, bestätigen, dass ich Ihnen nicht gleich angeboten habe, hier haben Sie 177 oder in diesem Fall 175 Stellen. Das, Herr Innenminister, ist einfach taktisch unklug und falsch, was unsere Landespolizei angeht.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD – Ministerin Sigrid Keler: Nee, nee, seine Taktik hat ja auch nichts gebracht.)
Frau Präsidentin, wenn es Diskussionsbedarf gibt, gehe ich einen Augenblick vom Pult weg. Wenn die Koalition mit der Regierung reden will, das stört mich nicht. Wenn Sie dann fertig sind, wünsche ich mir wieder ein bisschen mehr Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Jäger, Sie setzen bitte Ihre Rede fort und ich möchte die Finanzministerin bitten, nicht Ihren Platz hier oben auszunutzen.
Herr Innenminister, ich finde es auch irgendwo nicht verständlich, wo Sie die Meinung herbekommen, meine Fraktion verlange 1.000 Polizistenstellen mehr. Wir sind doch keine Phantasten. Was in der Zeitung steht, dafür bin ich nur insoweit verantwortlich, als es von mir oder anderen meiner Fraktion gesagt worden ist. Sie müssen aber wissen – und das weiß ein Innenminister natürlich auch –, dass rechnerisch nach der Kienbaum-Vorstudie damals im Vergleich mit anderen Ländern genau 1.000 Stellen genannt wurden, nicht von uns, sondern von der Kienbaum-Studie. Und Frau Finanzministerin weiß, dass es da einen Deal gab zwischen LAPIS und Polizeidienststellen.
Ich sage noch mal, dieser Innenminister ist der erste, der sagt, vielen Dank, ich brauche 175 Stellen nicht, und vielen Dank für die Wohltaten der Koalition bei den Haushaltsberatungen 2000, da lasse ich mir auch noch zwei Stellen abziehen. Das hat der Vorsitzende des Innenausschusses auch mitgekriegt bei der Beratung, er guckt mich jetzt im Augenblick so kritisch an. Und dann sagt er noch vielen Dank, die 150 Stellen für die Autobahnpolizei finanziere ich aus dem, was ich habe. Das alles geht nicht auf. Wenn man dann sagt, man hat mehr Polizisten in der Fläche, dann frage ich mal, wo die eigentlich herkommen sollen. Vom Auflösen von ein, zwei Stäben kriegen Sie die nicht.
Aber mir liegt etwas viel mehr am Herzen. Der Innenminister hat – und das ist sein Steckenpferd und das darf er auch haben – gesagt, wir wollen mehr Seiteneinsteiger. Okay, ich habe nichts dagegen, dass wir mehr Seiteneinsteiger haben. Wogegen ich ganz entschieden etwas habe, ist, dass das auf Kosten des bisherigen mittleren Dienstes in unserer Polizei geht. Und, Herr Innenminister, da Sie nicht die Kraft haben, die jeweils 100 Hebungen vom mittleren in den gehobenen Dienst durchzusetzen, sollten Sie keine Seiteneinsteiger in die Ausbildung nehmen, bevor wir es nicht geschafft haben, die qualifizierten Beamten aus dem mittleren Dienst, die sich dafür eignen, in die Laufbahn des gehobenen Dienstes gebracht zu haben. Daraus wird Qualität in dieser Polizei.