Ich könnte noch sehr viel dazu sagen, was eigentlich in dieser Polizei nötig ist. Ich will nur eine Episode ansprechen, die mich wirklich umtreibt. Das richte ich auch wieder an die Kollegen im Innenausschuss, ich glaube, Ihnen ist genauso wie mir die Kinnlade runtergefallen, als der Innenminister, der von der Hightechpolizei spricht und der von der Internet-Polizei spricht, das klingt alles prima, sich nicht in der Lage sieht, die Polizei mit den Unterziehschutzwesten auszustatten, weil angeblich das Material nur aus Korea kommt und der so genannte Königsteiner Schlüssel – ich will Ihnen den gar nicht erläutern, der passt hier nun wirklich nicht, es geht um Sicherheit für Polizei
beamte – es nicht zulasse, dass wir aus dem Kontingent für alle Länder in zwei Jahren mehr als 300 Schutzwesten, so haben Sie wörtlich gesagt, Herr Innenminister, anschaffen. 20 Jahre wird es dauern, bis der letzte Beamte in unserer Landespolizei endlich eine geeignete Schutzweste zum Anziehen hat. Herr Innenminister, das kann nicht Ihr Ernst sein. Sie können nicht von Hightech reden und die Sicherheit der Polizeibeamten davon abhängig machen,
Sie haben ihre Polizei gerade mit Unterziehschutzwesten ausgestattet, und zwar stich- und schussfest, also kein Verstecken hinter irgendwelchen Trageversuchen.
Ja, ja, das ist ja alles okay. Wenn man sagen würde, wir haben kein Geld, dann würde ich ja richtig Streit anfangen, wenn es darum geht, den Schutz der Polizeibeamten vom Geld für eine Schutzweste abhängig zu machen. Aber dann wird herumgeeiert und gesagt, wir kriegen sie nicht. Und das halte ich also doch für ziemlich schwach in einem Land, in dem wir technologisch durchaus in der Lage wären, unsere Polizei auszustatten.
Wir können noch mehr Stichworte miteinander diskutieren. Ich mag nur das Wort Hilfspolizisten nicht. Wenn Sie von ehrenamtlicher Polizei reden, dann können wir beide uns darüber sehr gerne unterhalten. Sie wissen, damit habe ich sehr konkrete und sehr praktische Erfahrungen. Aber ich freue mich schon auf die Diskussion im Innenausschuss. Da bin ich dann auch mal gespannt, ob Sie für solche Überlegungen so offen sind, wie Sie es jetzt durch Zwischenrufe zeigen.
Herr Innenminister, ich möchte eigentlich meinen Beitrag damit schließen, dass ich Sie auffordere, jetzt ohne Ideologiescheuklappen in diese Diskussion mit uns in den Innenausschuss zu gehen. Die Landespolizei eignet sich nicht dafür, dass wir miteinander abrechnen über Jahre, die zurückliegen,
und über Jahre, die nach vorne gehen, sondern sie eignet sich eigentlich dafür, dass wir uns gemeinsam einigen auf ein Konzept, das mehr Sicherheit für unsere Bürger in diesem Land und mehr Sicherheit in den beruflichen Entwicklungskarrieren unserer Polizisten abgibt. Und wenn wir das gemeinsam erreichen, werde ich möglicherweise hier am Pult stehen und einem Gesetzentwurf zustimmen können, wenn er in bestimmten Punkten verändert werden kann. Das wäre mir sehr viel lieber, als in der Zweiten Lesung zu sagen, dass ich von dem Ganzen nichts halte. Das macht überhaupt keinen Spaß. – Ich bedanke mich.
Denn da steht zum Beispiel Folgendes: Die Polizei war so lange gut in Mecklenburg-Vorpommern, solange wir Innenminister der CDU hatten.
Ja natürlich, Ihre Innenminister waren sozusagen die besten. Die rot-rote Regierung hat das Chaos auch bei der Polizei eingeleitet.
Lesen Sie das mal durch, vielleicht hat das Herr Thomas geschrieben. Dem traue ich das nämlich noch eher zu als Ihnen.
Und auch bei Ihrer Rede jetzt finde ich, Herr Jäger, Sie haben ja durchaus einige Ansätze, die ich mit Ihnen im Detail teile.
Aber Sie stecken in einem Dilemma. Eigentlich finden Sie das, was hier heute als Gesetzentwurf vorgelegt wird, gar nicht so schlecht, aber es kann natürlich nicht sein, was nicht sein darf.
An sich ist das, was hier heute vorgelegt wird, folgerichtig und logisch. Vor allen Dingen, wenn ich die Eckpunkte der qualitativen Entwicklung zugrunde lege, dann ist das sozusagen eine Konsequenz daraus. Ich muss mal sagen, das, was hier vorgelegt wird, ist logisch nachvollziehbar. Und es ist auch so, in der Tat verlagert es Aufga
ben von oben nach unten und das haben wir als PDS jedenfalls in Bezug auf die Polizei immer gewollt.
Jetzt kommen wir zu dem Punkt, wo wir vielleicht übereinstimmen und wo wir im Innenausschuss weiter fragen müssen.
Ich sage bloß anders als Sie, hier haben wir ein Problem. Und ich glaube, dieses Problem hat auch der Innenminister erkannt, wir müssen darüber reden.
Es ist sozusagen nicht gewollt, dass da Probleme aufgeworfen werden, sondern wir haben in der Praxis durchaus ein Problem, weil wir nämlich – und das haben Sie ja richtig erkannt – in dieser ganzen Konzeption und auch bei diesem, wie der Innenminister sagt, In-die-BasisGehen und so weiter einen Stilbruch haben. Ich habe es ja schon mal gesagt