Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Kommission und die Landwirtschaftsminister die Forderungen des wissenschaftlichen EU-Ausschusses für Tiergesundheit, die Impfpolitik zu überprüfen, nicht zur Kenntnis genommen haben. Dieses oberste Beratungsgremium warnte schon im Frühjahr 1999 vor dem außerordentlichen Risiko neuer Seuchenausbrüche und forderte von den Regierungen der Mitgliedsstaaten umfassende Notimpfpläne. Das Gutachten verstaubte. Die Folge: Die EU war auf die Seuche nicht vorbereitet. Das alles zeigt, dass man sich zu sehr auf der sicheren Seite geglaubt hat. Es gab nie eine wissenschaftlich überzeugende Begründung für einen Impfstopp. Die Entscheidung hatte allein handelspolitische Gründe.
Zu allem kommt, dass wir es mit einer völlig unangebrachten Hysterie zu tun haben. Die heutigen Impfstoffe – und das sollte man festhalten – sind zuverlässig. Wer als verantwortlicher Politiker das Gegenteil behauptet, ist schlecht beraten. Es ist Schnee von gestern, wenn behauptet wird, dass die MKS durch Impfung ausgelöst werden kann. Meine Damen und Herren, seit es moderne Impfstoffe gibt – und das ist 20 Jahre her –, gibt es keinen einzigen nachweislichen Fall dieser Art. Dass ausgerechnet gegen die hochinfektiöse MKS nicht geimpft werden darf, ist tiermedizinisch nicht einzusehen. Geimpfte Tiere scheiden keine Viren aus. Die Gefahr der Ansteckung nicht geimpfter Tiere durch geimpfte, ist also gleich null.
Die Forcierung der Forschung ist sicher außerordentlich wichtig. Aber wenn es in den USA einen einfachen Bluttest gibt – wenn, sage ich, wenn es wahr ist –, der geimpfte von ungeimpften Tieren unterscheiden kann, ist Geld für die Entwicklung von „Marker-Impfstoffen“ überflüssig. Genau dies alles wird auf die Aktion der Bauern dieses Landes, die 11.000 Unterschriften gesammelt und ans MVEL geschickt haben, von eben diesem Ministerium mit genau den gegenteiligen Aufmachungen und Behauptungen beantwortet. Es wird wieder völlig unkorrekt dargestellt.
Es mag sein, dass wir zurzeit keine flächendeckende Impfung benötigen, aber wir sollten sie als unverzichtbare strategische Waffe in der Hand haben und im Einzelfall nicht erst die EU fragen müssen, ob sie es denn erlaubt. Ringimpfungen mit anschließender Tötung sind zur Seuchenbekämpfung nicht erforderlich. Wir allerdings sollten nicht immer darüber klagen, dass wir zu geringe Tierbestände haben, wir müssen sie auch schützen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne medizinische Gründe werden auf lange Zeit Millionen Tiere der Unersättlichkeit der Menschen geopfert. Perverser geht es nicht! Tragen wir dazu bei, dass das geändert wird! Die Scheiterhaufen in Großbritannien dürfen nicht die letzte Antwort in der Seuchenbekämpfung sein! – Danke.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Der Herr Brick hat mich fast überzeugt, vor allen Dingen, weil er die DDR gelobt hat. – Martin Brick, CDU: Das habe ich nicht gesagt.)
weil man das so nicht im Raum stehen lassen darf, da so der Eindruck erweckt wird, als ob wir uns gegen den Tierschutz, gegen seuchenprophylaktische Maßnahmen wehren würden.
Erstens. Wenn wir es mit einer Seuche zu tun haben, egal, welche es ist, dann ist das für uns und für mich eine Katastrophe. Diese zu beherrschen, dazu haben wir alle Regularien innerhalb des Landes, und das nicht erst seit gestern
oder seit dem Ausbruch auf dem europäischen Kontinent. Ich will ausdrücklich noch einmal betonen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern schon seit langem einen Vorsorgeplan zur MKS hat. Herr Brick, das ist auch schon unter Ihrer Regide gelaufen,
deswegen finde ich es einfach nicht richtig, so zu tun, als ob wir hier keine Strategie gehabt haben. Wir als Land
Mecklenburg-Vorpommern haben als eines der wenigen Bundesländer in der Vergangenheit unter anderem Alarmpläne erarbeitet und wir haben auch praktische Tests mit Kommunen und auch mit der Landwirtschaft betrieben.
(Beifall Siegfried Friese, SPD: Bravo! – Martin Brick, CDU: Habe ich Ihnen da nun Qualität bescheinigt, oder nicht?)
Zweitens. Sie sagen, wir brauchen eine strategische Waffe und wir sollen hier nicht die EU fragen. Wir sind aber nun einmal Mitglied der Europäischen Union und Fakt ist eines, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen: Wenn wir als Land Mecklenburg-Vorpommern in einem MKS-Fall gehandelt hätten – und wir hätten gehandelt, so ist es auch besprochen worden im Krisenstab – und hätten eine Impfstrategie eingeleitet, in welche Richtung auch immer, dann hätten wir dieses nur im Benehmen mit der Bundesregierung gemacht. Ich betone „im Benehmen“, nicht „im Einvernehmen“. Dann muss die Bundesregierung dies in Brüssel beantragen. Es muss ein Impfplan vorgelegt werden und dann entscheidet die Europäische Union über die Sanktionen.
(Martin Brick, CDU: Aber, Herr Minister, die Bundesregierung macht so viele Allein- gänge, da kommt es auf einen nicht an. – Barbara Borchardt, PDS: Vordergründig.)
An diesem Prozedere will ich bei aller Sachlichkeit und Emotionalisierung dieses Themas nur darauf hinweisen, dass wir hier nicht auf dem Stern der Glückseligen sitzen und so tun können, als ob Mecklenburg-Vorpommern nun plötzlich die ganze Welt verändern kann.
Drittens. Wir haben es leider damit zu tun, dass der ständige Veterinärausschuss oder die Europäische Union seit fünf Jahren an einer neuen Strategie MKS arbeitet. Es ist bis heute auch durch Ihren Genossen, Entschuldigung, durch Ihren Parteifreund Franz Fischler …
(Heiterkeit bei Siegfried Friese, SPD – Martin Brick, CDU: Noch nicht ganz, im nächsten Leben vielleicht.)
Na ja, Sie wissen ja, was ich meine. Erinnern Sie sich bitte an die MeLa. Das habe ich Ihnen schon ein paar Mal vorgehalten. Er ist ja kein Genosse, sondern er ist ein CDU-Parteifreund. Er hat bis heute eine neue MKS-Verordnung nicht vorlegen können, weil es keine Mehrheiten gibt.
Und dann erinnere ich daran, dass sich der internationale Veterinärausschuss bis heute – und das dauert bereits fünf Jahre – nicht hat verständigen können, wie man weltweit mit dieser MKS-Seuche umgehen will. Das ist auch schon in Ihrer Amtszeit so gelaufen.
Sie haben doch alle zur Kenntnis genommen, wir haben allein mit der Schweinepest – ich will hier nichts herbeireden, ich klopfe dreimal auf das Holz oder wo auch immer hin – 80 Millionen DM rein im primären Landwirtschaftsbereich, ohne die Wirtschaft da mitzubetrachten, verloren innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben es damals auch nicht durchsetzen können, eine Strategie gegen die Schweinepest zu entwickeln. Haben Sie geimpft?
(Martin Brick, CDU: Wenigstens bei den Wildschweinen! Wenigstens bei den Wildschweinen! Das müssen Sie zugeben!)
Hätten Sie geimpft, hätten wir 80 Millionen DM Steuergelder sparen können! Insofern bitte ich wirklich auch die öffentliche Meinung darum, dieses Thema nicht so darzustellen, als ob wir hier Alleingänge in Deutschland oder in Mecklenburg-Vorpommern starten und so tun können, als ob wir morgen eine Impfstrategie umsetzen können. Wir müssen uns schon irgendwo an gewisse Gepflogenheiten halten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2061. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke.