zielten unsere Forderungen hauptsächlich auf die Prävention. Natürlich ist es unbestritten, wir müssen auf Unglücksfälle vorbereitet sein. Natürlich gilt es, dann ausreichend ausgestattet zu sein und durch den effektiven Einsatz von Kräften und Mitteln die Auswirkungen eines solchen Unglückes schnell zu minimieren, also so gering wie nur irgend möglich zu halten.
Wir meinen trotzdem, dass es zuallererst darauf ankommt, Maßnahmen zu ergreifen, die von vornherein die Gefahr eines Unglücks beschränken. Einig sind wir uns sicher darüber, dass es auch in diesem Bereich keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Es gibt aber Möglichkeiten, dieses Risiko zu minimieren. Dass die in diesem Zusammenhang von uns erhobenen Forderungen nur zum geringen Teil an die Landesregierung selbst gerichtet sind, weil sie eben nur dort verwirklicht werden können, ist klar. Beispielsweise bei einem so wichtigen wie komplizierten Thema Kadet-Rinne sind die Spielräume unseres Landes wirklich viel zu klein. Da es sich eben um einen internationalen Seeweg handelt, der größtenteils auch noch vor der Küste Dänemarks liegt, sind nicht nur einvernehmliche Lösungen in der Bundesrepublik Deutschland und mit Dänemark gefordert, größtenteils ist hier auch wiederum die IMO gefragt.
So gesehen ist es also nur folgerichtig, wenn der vorliegende Entschließungsantrag die Landesregierung beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung stark zu machen, und da geht es eben wiederum ganz besonders um die Kadet-Rinne. Aber es gibt vielleicht auch Möglichkeiten in unserem Land, eventuell in Absprache mit den Anrainern selbst etwas mehr zu tun. Ich denke beispielsweise an so profane Dinge wie die Bereitstellung von
aktuellen Seekarten. Ich glaube, dass das eine kleine, aber vielleicht ganz wirksame Methode sein könnte, um den Faktor „menschliches Versagen“ ein wenig geringer zu halten. Damit wir in Zukunft eben nicht auf das Glück angewiesen sind, ist es aus unserer Sicht vernünftig und dringend gefordert, dass jeder, der die Kadet-Rinne benutzt, auch über ausreichendes Wissen und Kartenmaterial dazu verfügt.
Eine andere Möglichkeit, die Qualität präventiver Vorsorge zu beeinflussen, bieten die vor Ort geführten Hafenstaatenkontrollen. Wir halten die Durchsetzung wirklich effektiver Kontrollen für unerlässlich. Es gilt, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und fixierten Sicherheitsvorgaben zu gewährleisten. Dabei vergessen wir aber nicht, dass eine verstärkte Kontrolle der Schiffe durch die Hafenstaaten auf keinen Fall eine Verringerung der Verantwortung der Flaggenstaaten etwa für den technischen Zustand der Schiffe bewirken darf. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine erhöhte Transparenz bei der Kontrolle jener Klassifikationsgesellschaften, die von den Flaggenstaaten beauftragt sind, den technischen Zustand der Schiffe zu bewerten und die gewünschte Klassifikation zu erteilen.
Der vor uns liegende Entschließungsantrag, wie gesagt, ist ein Votum auch für dieses gemeinsame Streiten für diese wichtige Angelegenheit, die Sicherheit der Ostsee. Betrachten wir sie jedoch als eine Zwischenbilanz, als eine Aufgabe, an der wir weiter gemeinsam wirken müssen. Der Weg, die Schifffahrt auf der Ostsee so sicher wie möglich zu machen, ist wirklich ein mühevoller. Der heutige Tag ist ein Anfang, ein Schritt weiter zu diesem Ziel. Es lohnt sich, ihn zu gehen, und wir sollten alle Möglichkeiten dafür nutzen. – Vielen Dank.
Frau Kassner, Sie sagten, Sie haben sich insbesondere für präventive Maßnahmen eingesetzt, die Sie bei der CDU vermisst haben. Erläutern Sie mir bitte einige dieser präventiven Maßnahmen, die Sie bei unseren Anträgen vermisst haben.
Herr Thomas, wir können darüber wirklich lange diskutieren. Dazu ist im Umweltausschuss lang und breit geredet worden, wir haben im Tourismusausschuss darüber geredet. Ich denke, das führt jetzt hier zu weit, das alles noch mal aufzurollen, was da in den Diskussionen gefallen ist. Es ist in der Tat so und alle Beteiligten werden mir das bestätigen.
Wer den Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 3/2148 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 3/2148 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der CDU bei einer Stimmenthaltung einvernehmlich angenommen.
... und PDS auf Drucksache 3/2111 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2111 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der CDU bei einer Stimmenthaltung einvernehmlich angenommen.
Meine Damen und Herren, ich denke, damit haben wir eine gute Grundlage für die Ostseeparlamentarierkonferenz.
Meine Damen und Herren! Bei der Beantwortung der Frage des Abgeordneten Ritter hat der Abgeordnete Herr Riemann in unwürdiger Art und Weise den Abgeordneten Herrn Ritter persönlich angegriffen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Einbindung von Kinderund Jugendparlamenten, Drucksache 3/2122.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Einbindung von Kinder- und Jugendparlamenten – Drucksache 3/2122 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute ein Antrag zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen vor. Nicht nur diejenigen, die vorgestern beim Parlamentarischen Abend da waren, sollten wissen, wie wichtig dies für Kinder und Jugendliche ist. Es ist heute nicht das erste und nach unseren Vorstellungen auch sicherlich nicht das letzte Mal, dass wir uns in diesem Hohen Hause mit dieser Thematik beschäftigen. Das ist auch gut so, da, gerade was die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserem Land betrifft, noch einiges getan werden muss.
In der viel zitierten UN-Kinderrechtskonvention heißt es in Artikel 4: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Maßnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.“ Wir stehen jedoch bei dieser Aufgabe noch am Anfang, was man unter anderem auch an der Beteiligung hier im Plenarsaal ablesen kann. Von vier anwesenden CDU-Abgeordneten auf den Bänken interessiert offensichtlich nur sehr wenige der Antrag inhaltlich.
Meine Damen und Herren! Wenn unser Handeln heute unsere Kinder nicht befähigt, die Welt von morgen zu gestalten, werden wir im Alter die schmerzlichen Folgen wohl auch selbst zu spüren bekommen. Je besser wir es verstehen, Mitwirkung und Teilhabe unserer Kinder zu fördern, desto größer ist die Chance, dass die kommende Generation verantwortungsbewusst handelt. Wir Erwachsenen haben die Pflicht und wir sollten auch den Verstand und das Gewissen dazu haben, unseren Egoismus, unsere Wünsche und Ziele zum Wohle der Kinder und zu ihrem Schutz zurückzustellen.
Idee und Herzstück einer modernen Politik sollte es sein, das Kind schützend in die Mitte unserer Gesellschaft zu nehmen, es als vollwertige Persönlichkeit zu achten und es durch Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Prozess gleichsam zu einem demokratischen Bewusstsein zu erziehen, ebenso zum Respekt vor der Meinung Andersdenkender und zu der Solidarität untereinander. Dies kann nicht durch Zwang erreicht werden, sondern durch das Recht und die Möglichkeit, sich selbst dorthin entwickeln zu dürfen. Sobald die Kinder verstanden haben, dass sie im demokratischen Zusammenschluss und in ernsthafter Tätigkeit miteinander für sich und ihre Rechte etwas tun können, werden sie diese Gestaltungsräume nutzen, freiwillig und ohne Zwang.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Wunsch der Kinder und Jugendlichen wieder einen Schritt näher zu kommen und die Möglichkeiten der Beteiligung zu erweitern, wollen wir mit diesem Antrag Rechnung tragen. Forderungen des Parlamentarischen Abends sind bereits darin aufgegriffen worden. Dies ist ein weiterer Baustein der kontinuierlichen Arbeit der SPD zur Stärkung der Beteiligungsrechte der Kinder und Jugendlichen.
Parlamentarische Unterstützung für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen haben wir bereits in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. So sollen Projekte zur Schaffung von Kinder- und Jugendparlamenten als Möglichkeit der frühzeitigen Einbindung in politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene gefördert werden. Mittel hierzu sollen aus dem Landesjugendplan fließen. Weiterhin wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Kindern und Jugendlichen ein Anspruch auf Mitwirkung in denjenigen kommunalen Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, zu eröffnen ist. Ein weiteres politisches Zeichen in unserem Land war die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre. Wir haben mehr Freiheit beim Verfassen von Schülerzeitungen umgesetzt. In einer landesweiten Aktion haben wir
die Rechte der Kinder gemäß UN-Kinderrechtskonvention in einer Broschüre veröffentlicht und Kinder der 5. und 6. Klassen aufgerufen, ihre Gedanken zu diesem Thema in einem Malwettbewerb darzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den Ihnen vorliegenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches Kinder- und Jugendhilfe dahin gehend ändert, dass ein Vertreter der Kinder- und Jugendparlamente – soweit vorhanden – als beratendes Mitglied dem Jugendhilfeausschuss angehören kann. Bisher können zwar zu einzelnen Themen junge Menschen zu den Beratungen eingeladen und beteiligt werden, aber das wurde häufig nicht getan. Durch die von uns beabsichtigte Änderung des Gesetzes werden Kinder- und Jugendparlamente als beratende Mitglieder den Jugendhilfeausschüssen angehören.
Wie ich schon im Januar diesen Jahres zur Beteiligungskampagne gesagt habe, müssen junge Menschen die Möglichkeit bekommen, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, um ernst genommen zu werden, um mündige selbständige und sozial verantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger werden zu können, und dies nicht von oben herab, wie Erwachsene es gerne tun, sondern als gleichwertige Partner.
Der Landesjugendring hat auf seiner Jahreshauptversammlung im März 2000 beschlossen, das Jahr 2000 zum Jahr der Beteiligung zu machen. Normen internationalen und nationalen Rechts fordern Kommunen und Länder dazu auf, junge Menschen zumindest in den sie betreffenden Angelegenheiten an Entscheidungsfindungen zu beteiligen und ihre Belange angemessen zu berücksichtigen. Die Umsetzung dieser Normen in der Praxis ist jedoch nicht selbstverständlich und bereitet auch Schwierigkeiten, denen durch Erhöhung der Kompetenz bei Verwaltung, Politikern und Jugendlichen entgegengewirkt werden kann und muss. Ergebnis der Kampagne soll sein, dass die Beteiligung junger Menschen ein Stück Normalität im Land und damit das Land Mecklenburg-Vorpommern kinder- und jugendfreundlicher wird. Ich denke, dass wir durch diesen Antrag in der Sache ein Stück vorankommen. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Antrag. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Es gibt keinen Widerspruch dazu, dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In diesem Landtag ist man vor Überraschungen nicht sicher.