Meine Damen und Herren, es gibt noch einige andere Probleme, aber ich möchte das etwas abkürzen und einfach darauf verweisen, dass eine vernünftige Bilanz überhaupt fehlt. Es gibt in diesem Innovationsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ keinen Hinweis über eine
optimale Anbaustruktur in Bezug auf Getreide, Raps, Kartoffeln, Zuckerrüben. Hier gibt es – das weiß ich ganz genau – ackerbauliche Verletzungen. Das ist ganz klar. Wir sind beim Raps an der Grenze. Mehr als 18 Prozent von der Ackerfläche kann man nicht mit Raps anbauen. Aber wenn ich die Statistik richtig gelesen habe, haben wir immer noch circa 90.000 Hektar Stilllegungsfläche. Und wenn wir als Ziel die gesamte Landbewirtschaftung anstreben, muss ich schon die Frage stellen, ob das so bleiben soll. Unberücksichtigt bleibt zum Beispiel auch, die Moorwiesen zu bilanzieren, Flächen, die zunehmen, die einmal im Jahr gemäht werden und geräumt werden müssen. Aber wohin mit dem Mähgut? Wird das irgendwo abgelagert, vergammelt und belastet auch die Atmosphäre mit dem frei werdenden CO2 oder finden wir da Lösungen, dies ebenfalls als Energieträger zu verwenden?
Ich denke, dass dieses Innovationsprogramm ein Anfang ist. Ich möchte für die Landwirtschaft feststellen, ganz eindeutig feststellen, dass der Anbau von Kulturen, die im Non-Food-Bereich verwertet werden, überhaupt kein Problem ist, überhaupt keines. Das Problem besteht in der Verarbeitung und in der Vermarktung der Produkte daraus. Es gibt vielleicht ein Problem, wenn man die finanzielle Bilanzierung vornimmt und den Erlös je Flächeneinheit mit anderen Kulturen vergleicht und die Konkurrenzfähigkeit dort vielleicht nicht ganz gegeben ist. Aber ich bin mir sicher, dass der Anbau von Kulturen für den NonFood-Bereich bedeutend erweitert werden kann.
Daraus leite ich ab, dass es eine wichtige Aufgabe ist, eine durchgängige Bilanz zu erstellen, eine Bilanzierung je nach der Kultur, wo zum Beispiel auch berechnet wird, wie die Schadstoffbilanz der jeweiligen Kultur, wenn sie im Non-Food-Bereich oder für Energie verwertet wird, aussieht, wie die Energiebilanz aussieht – es hat keinen Zweck, sagen wir mal, aus billiger Energie teurer zu produzieren –, wie die bilanzielle Energie aussieht. Das hätte mich sehr interessiert. Man kann das natürlich auch außer Acht lassen, aber dann kennt man natürlich die Stärken und die Schwachstellen, die wir auf diesem Gebiet haben, nicht.
Ich bewerte das so, dass es eigentlich das Beste ist, was die Regierung auf diesem Gebiet bisher vorgelegt hat. Trotzdem ist der Auftrag des Landtages nach Auffassung meiner Fraktion nicht in Gänze erfüllt. So kommt es jetzt natürlich auf den zweiten Satz der Beschlussempfehlung mit der erwähnten Drucksachennummer an, die aus dem Landwirtschaftsausschuss kam, dass die Ergebnisse dieses Innovationsprogramms „Nachwachsende Rohstoffe“ jährlich im Agrarbericht darzustellen sind. Damit können die Lücken, die dort jetzt bestehen, ausgefüllt werden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Als Nächstes hat das Wort der Landwirtschaftsminister. Bitte schön, Herr Minister Backhaus, Sie haben das Wort.
Herr Scheringer, Sie haben ja gerade auf den Agrarbericht verwiesen. Insofern möchte ich insbesondere noch mal darauf hinweisen, dass der Agrarbericht gerade vorgelegt worden ist und daraus insbesondere, weil wir ja Schwankungen in der Anbaustruktur des Landes Meck
lenburg-Vorpommern haben, sehr wohl die Anbauverhältnisse hervorgehen. Ich bin auch gerne bereit, dieses im Ausschuss noch mal darzustellen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wir leider, was die Zuckerrübenanbaufläche anbetrifft, zurzeit bei 28.900 Hektar liegen. Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland, in der wir 452.000 Hektar Zuckerrüben anbauen, ist das ein verschwindend geringer Teil. Das ist auch ein Problem, das wir gemeinsam immer wieder versucht haben anzusprechen in der Frage: Sind wir gerecht mit Quoten, mit Lieferrechten im Zuge der Deutschen Einheit bedacht worden? Und da sage ich hier und heute nach wie vor, wir sind nicht ausreichend bedacht worden. Insofern bin ich froh, dass unsere beiden Zuckerrübenfabriken im Lande existieren und auch hochwertigste Lebensmittel herstellen oder auch für die Industrie Rohstoffe bereitstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was meinen Sie eigentlich, wie viel Liter Öl jeder Mensch in einem Jahr verbraucht? Insgesamt – und das ist schon eine interessante Zahl – kommen umgerechnet in einem Jahr durch Verkehr, durch die Wohnungsheizung, Elektrizität und andere Bereiche rund 5.000 Liter pro Einwohner – vom Säugling bis zum Erwachsenen – zusammen.
Ja. Sie verbrauchen heute ja ganz schön viel Energie, wenn ich das mal so sagen darf. Sie kauen immer so intensiv heute, Herr Schoenenburg.
Wenn man dann zur Kenntnis nimmt, dass der Energieträger Erdöl bei dem jetzigen Status quo noch 40 bis 50 Jahre reicht, kommt man schnell zu der Feststellung, dass einer hohen Energienachfrage nur begrenzt fossile Energieressourcen gegenüberstehen. Das heißt, wir müssen uns eben was Neues einfallen lassen.
Wer in Generationen denkt, wird feststellen, dass wir uns schon heute mit dem Thema Energie intensiv auseinander setzen und neue Wege suchen müssen. Wie wir mit unseren Ressourcen umgehen, mag folgendes Beispiel auch verdeutlichen: Innerhalb nur eines Jahres verbrauchen wir eine fossile Energiemenge, zu deren Speicherung die Erde 500.000 Jahre gebraucht hat. Auch daran soll das noch mal deutlich werden. Dazu kommt, dass das freigesetzte Kohlendioxid natürlich erhebliche Treibhauseffekte verursacht. Die Ölförderung ist nicht gerade das sauberste Geschäft, auch dieses haben wir immer wieder zur Kenntnis genommen. Und wir müssen viele Petrodollars investieren, die unserer heimischen Wirtschaft verloren gehen. Gefragt sind also Lösungen, die etwas bringen, die für den Ressourcenschutz einstehen, die sich für den Klimaschutz engagieren und letzten Endes auch damit für die Wirtschaft in unserem Land da sind.
Einer der besten Ansätze ist natürlich die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien. Durch heimische Biomasse bleibt nicht nur Kohlendioxid im Kreislauf, sondern auch heimisches Kapital und damit Wertschöpfung. Nachwachsende Rohstoffe stehen also ganz klar für geschlossene Kreisläufe. Nachwachsende Rohstoffe bieten Anbaualternativen für die Landwirtschaft. Nachwachsende Rohstoffe zwingen zur Innovati
on. Nachwachsende Rohstoffe bilden Verarbeitungskapazitäten im ländlichen Raum. Nachwachsende Rohstoffe bereichern im Übrigen auch das Landschaftsbild. Wer durch unser Land fährt, der weiß – ob es der Raps ist, ob das Krambe ist, ob das Öllein ist oder ob das auch sonstige Kulturen sind –, sie bereichern einfach unser Landschaftsbild. Und eins der wichtigsten Ressourcen, das ist hier noch nicht gesagt worden, bildet der Wald als nachwachsender Rohstoff in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Vorteile und Perspektiven der nachwachsenden Rohstoffe – darunter verstehen wir alle Produkte pflanzlicher und tierischer Herkunft aus der Land- und Forstwirtschaft, das heißt, wenn wir auch über Fleisch oder andere Dinge reden, haben wir es hier mit einem nachwachsenden Rohstoff zu tun, insbesondere in den Bereichen, die nicht zur Ernährung oder als Futtermittel, sondern stofflich oder energetisch genutzt werden –, das ist schon sehr beeindruckend, was hier geleistet wird.
Internationale Studien prognostizieren für das Jahr 2025 einen Anteil der Biomasse am Weltprimärenergieverbrauch von 17 bis 33 Prozent, meine Damen und Herren. In Deutschland wird das Potential auf etwa 6 Prozent geschätzt. Also hier liegen wirklich Potentiale brach. Derzeit hat Biomasse am Primärenergieverbrauch in Deutschland nur einen Anteil von einem halben, leider, nur einem halben Prozent. Das heißt, wir müssen hier dringend weiterkommen. Da liegen also absolut noch Potentiale brach.
Mit dem Innovationsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“ sollen diese Potentiale einschließlich der Möglichkeiten einer stofflichen Nutzung bezogen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern dargestellt werden. Das war ja der Auftrag, den ich erhalten hatte. Das Programm – und darauf liegt die Betonung, Herr Scheringer – gibt einen Überblick über die vielfältigen Fördermöglichkeiten, um ein Anreizprogramm daraus zu gestalten. Es hilft interessierten Investoren, die Situation einzuschätzen und Wege aufzuzeigen, das Programm auch umzusetzen. Im Übrigen habe ich großen Wert darauf gelegt, dass das Programm sich inhaltlich an das Bundesprogramm anlehnt. Es bietet so die Gewähr, möglichst viele Mittel auch in das Land Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Und es soll insgesamt dazu beitragen, das Thema „Nachwachsende Rohstoffe“ weiter voranzubringen.
Für die Erarbeitung des Programms war eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums verantwortlich. Daneben haben wir alle kompetenten Kapazitäten zu diesem Thema mit eingebunden, also auch die wissenschaftlichen Ressourcen aus unserem Bundesland. Im Ergebnis ist ein Programm entstanden, das der Entwicklung in diesem Bereich eine größere Dynamik geben kann und hoffentlich auch geben wird. Dieses Programm lebt aber nur durch die Umsetzung. Und was wir vor allen Dingen brauchen, sind konkrete und erfolgreiche Projekte.
Welche Zukunft nachwachsende Rohstoffe haben können, wenn die Marktbedingungen stimmen, zeigt uns das Beispiel Biodiesel. Das ist ja schon angesprochen worden. Leider ist es eben so, dass in den vergangenen Legislaturperioden trotz des Druckes, den wir versucht haben zu entwickeln, dieses Thema nicht aufgegriffen worden ist und hier auch bestimmte und vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen worden sind. Ich meine,
Um auf den Biodiesel zurückzukommen, die Nachfrage übersteigt zurzeit bei weitem das Angebot und als Rapsanbauland Nummer eins – die Zahl von 204.000 Hektar ist gefallen – in Deutschland steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir hier Akzente setzen können. Gerade das Beispiel zeigt aber, wie viele Akteure zusammenkommen müssen, damit aus einer Idee auch eine runde Sache wird.
Erstens muss der Rohstoff zur Verfügung stehen. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht das Problem. Hier sind vornehmlich die Landwirte gefragt. Ich meine, wir stehen in einer denkbar guten Ausgangssituation, weil wir das Rapsanbauland Nummer eins sind.
Zweitens muss die Verarbeitung entstehen. Hier kann ich nur sagen, ein Vorhaben zur Herstellung von Biodiesel ist in der Planung bereits sehr weit fortgeschritten. Und ich hoffe, dass die Investoren unsere Standortvorteile endlich erkennen. Ein anderes Vorhaben, das in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wird, ist eine Fettmethylesterproduktion. Das heißt, tierisches Fett wird zu Biodiesel umverestert, im Übrigen, in einer zweiten Linie auch die Rapsveresterung. Damit können aus meiner Sicht Fette aus der Tierkörperbeseitigung sehr sinnvoll genutzt werden – sowohl unter dem Aspekt Verbraucherschutz als auch unter Kostengesichtspunkten für die Landwirtschaft.
Drittens muss die Nachfragelogistik entwickelt werden. Und dazu brauchen wir das Tankstellensystem. Leider ist es so, trotz verschiedener Initiativen ist das Netz bei weitem noch nicht so ausgebaut, wie wir uns das wünschen. Wir haben zurzeit 29 Biodieseltankstellen in MecklenburgVorpommern und die reichen, wie gesagt, nicht aus. Deswegen ist die Landesregierung sehr daran interessiert, schon bald an mehr Tankstellen den Boxenstop zu unterstützen und hierbei weiter voranzukommen.
Es gibt weitere Projekte, die eine besondere Bedeutung für unser Land haben. Zu nennen wäre da in jedem Fall der Einsatz von Pflanzenöl als Treibstoff in der Landwirtschaft, insbesondere auch das kaltgepresste Rapsöl. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe erprobt derzeit mit dem so genannten 100-Traktoren-Programm diesen Ansatz. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Glück einige von diesen Projekten, die daran beteiligt sind. Weitere Projekte entstehen mit dem Neubau zahlreicher – das ist hier auch nicht angesprochen worden – Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Unternehmen. Andere Projekte beschäftigen sich mit der energetischen Nutzung von Holz. Ich will ausdrücklich noch mal sagen, dass wir gerade im Bereich der Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern einen gravierenden Anstieg haben, den ich außerordentlich unterstütze. Das ist unter anderem auch ein Weg, auf der einen Seite Emissionsprobleme zu lösen und auf der anderen Seite das Grünland in sinnvoller Weise zu nutzen.
Was die energetische Nutzung von Holz anbetrifft – ich habe es ja schon angedeutet, eines der wichtigsten nachwachsenden Rohstoffe ist das Holz –, allein in diesem Bereich gibt es in unseren Wäldern ein Potential von rund 500.000 Festmetern, das zurzeit überhaupt nicht genutzt wird. Deswegen haben wir Vorstellungen entwickelt, eine Energie-Holz-Agentur ins Leben zu rufen, mit der Maßgabe, mehr aus den Resthölzern des Landes MecklenburgVorpommern zu machen. Wichtig sind deshalb Ein
führungsprojekte, die einen Markt beispielsweise für Kleinfeuerungsanlagen aufbauen und damit den Einsatz von Holz bei uns weiter voranbringen.
Der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg solcher Projekte ist natürlich die Wirtschaftlichkeit. An dieser Stelle scheiden sich oft die Geister. Wer auf der einen Seite Zauderer ist, muss aber auf der anderen Seite natürlich versuchen, die fettesten Happen auch umzusetzen. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Unbestritten ist, dass die Preisentwicklung auf dem Energiesektor den Druck nach Innovationen verstärken wird. Aber genau dieses Quäntchen an Innovation, das man der Konkurrenz überlegen ist, führt zum Wettbewerbsvorteil von morgen. Deshalb ist es gut, wenn vielversprechende Innovationen unterstützt werden. Erinnert sei an dieser Stelle auch an das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes, wo immerhin über 300 Millionen DM jährlich in diesen Bereich investiert werden. Aus der Ökosteuer fließen im Übrigen Mittel in diesen Bereich. Das ist mittlerweile ein sehr anerkanntes und überzeichnetes Programm, das über das Wirtschaftsministerium abgewickelt wird. Das Umweltministerium fördert die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Das Landwirtschaftsministerium hat in der aktuellen Finanzplanung zwei größere Vorhaben aus dem Bereich der Biodieselproduktion und der Strohplattenherstellung, ein sehr zukunftsträchtiges und innovatives Projekt am Standort Güstrow. Hier werden wir noch in diesem Jahr den Spatenstich durchführen.
Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe unterstützt im Übrigen, meine Damen und Herren, derzeit 13 Projekte in Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier ist nun endlich in den letzten Jahren etwas passiert. Pro Jahr stehen der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe am Standort Gülzow bei Güstrow 50 Millionen DM für die Forschungsund Entwicklungsvorhaben zur Verfügung. Dazu kommen noch mal gut 20 Millionen DM für ein Markteinführungsprogramm biogener Schmier- und Treibstoffe. Hier ist unter anderem dieses 100-Traktoren-Programm mit drin. Auch der Umstand, dass die Fachagentur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ihren Sitz hat, wird hoffentlich in der Zukunft stärker dazu beitragen, dass von dem Land entsprechende Impulse ausgehen. Dazu kommt, dass mit der Verabschiedung der Biomasse-Verordnung nun Rechts- als auch Planungssicherheit für zahlreiche Vorhabensträger bestehen – gute Voraussetzungen also für ein investitions- und innovationsfreundliches Klima in unserem Bundesland.
Ich bin davon überzeugt, dass mit dem Innovationsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“ ein Weg aufgezeigt wird, wie man in der Zukunft stärker von den Zinsen leben kann, die uns unsere Erde bietet. Das Innovationsprogramm ist kein Kochbuch für den Anbau, die Verarbeitung und die Nutzung von Raps, Stroh, Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen. Sie suchen hier vergeblich Patentrezepte. Sie finden hier eine sachliche Information, die Ihnen als Landwirt, als Forstwirt, als Hausbesitzer, als Investor, als Bürger oder insbesondere als Abgeordneter helfen kann, die Situation zu diesem Thema einzuschätzen, Ansprechpartner zu finden und damit dieses Thema auch weiter voranzubringen. Insofern bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass möglichst viele Investitionen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe in unser Land kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es kurz sagen: Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energieträger schont natürliche Ressourcen und ist gleichzeitig kohlendioxidneutral. Er ist also besonders nachhaltig und förderwürdig. Er bietet den landwirtschaftlichen Regionen unseres Landes die Möglichkeit, neue Einkaufsquellen zu erschließen, neue Beschäftigungsfelder zu erschließen, und kann somit zur Entwicklung ländlicher Räume beitragen.
Meine Damen und Herren, die vorliegende Unterrichtung bestätigt aber meine Aussagen, die ich schon im November 1999 zum Antrag der Koalition vortrug. Vielleicht erinnern Sie sich, schon damals machte ich deutlich, dass der Antrag die Hilflosigkeit der Koalition hinsichtlich der Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbaren Energien verdeutlicht. Schon damals gab es nur Lippenbekenntnisse seitens der Koalitionäre und der Landesregierung zur Förderung. Da wurde die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbaren Energien vollmundig gefordert und gleichzeitig wurden die Fördermittel im Haushalt 2000 des Landes zurückgefahren. Das ist der Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte.
Heute ist die Situation immer noch nicht viel besser. Wichtige Strukturfondsmittel können nach wie vor nicht in Anspruch genommen werden, weil die Landesregierung bisher nicht genügend notifizierungsfähige Förderrichtlinien der EU vorlegen konnte. Ich weiß natürlich, wie schwierig das ist, da nämlich zum Beispiel bei dem Problem Biodiesel auch die Unterstützung des Bundesumweltministeriums nicht gegeben beziehungsweise nicht ausreichend vorhanden war.
Mein Vorredner Herr Scheringer hat die Fakten schon genau benannt zu Raps, Kartoffelstärke, Zuckerrüben und auch Biomasse. Hier haben wir unsere Stärken und hier haben wir die Möglichkeiten, neue Beschäftigungsfelder zu eröffnen. Ich denke auch, der Minister Herr Backhaus hat es noch mal deutlich gesagt, dass wir hier wirklich große Möglichkeiten haben. Deswegen hoffe ich sehr, dass die Projekte und Investitionen, die gerade auch in Malchin angedacht sind, bald wirtschaftlich arbeiten können und umgesetzt werden – eine wichtige zukunftsweisende Investition für den Landkreis Demmin.
Ich möchte nun aber noch mal zur vorliegenden Unterrichtung der Landesregierung zurückkommen, denn, ich denke, sie will uns hier weismachen, dass alles getan worden sei, um eine effiziente Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbaren Energieträger zu gewährleisten. Da werden auf 44 Seiten verschiedene Energieträger, Ansprechpartner und Förderprogramme des Bundes oder der EU dargestellt. Das ist sehr korrekt und auch sehr anschaulich anzusehen. Die konkreten finanziellen Maßnahmen des Landes zur Förderung der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbaren Energien nehmen allerdings nur lapidare dreieinhalb Seiten ein. Und ich denke, das ist bei dem Thema immer noch ein sehr wichtiger Punkt. Hier hätte ich mir mehr gewünscht. Das, meine Damen und Herren, ist zu wenig. Dies verdeutlichte auch die Sitzung des Umweltausschusses am
21. März 2001, auf der man sich mit der Thematik befasste. Hier nur einige Fakten, die für sich sprechen, aber aus dem Bericht der Landesregierung leider nicht hervorgehen.
Die erneuerbaren Energieträger sind bis heute immer noch ohne Subventionierung und bis auf einige Ausnahmen nicht wirtschaftlich. Wenn auch der politische Wille zum Ausbau und zur Entwicklung der erneuerbaren Energien vorhanden ist, so sind die finanziellen Spielräume immer noch sehr eng. Die in unserem Land beim Umweltministerium beantragten Fördermittel in Höhe von circa 6 Millionen DM können laut Aussage des Ministeriums nur zu einem Drittel berücksichtigt werden, die Mittel aus den Strukturfonds und die GATT-Mittel fehlen. Das Wirtschaftsministerium wusste zu berichten, dass seit dem 31.12.1999 keine kofinanzierten EFRE-Mittel aufgrund mangelnder Zertifizierung ausgereicht werden können. Die Flut von Anträgen führte dazu, dass schon Anfang des Jahres 2001 ein Antragsstopp in Kraft gesetzt werden musste – leider! Im Bereich der Photovoltaik stehen Fördermittel in Höhe von 5 Millionen DM einer beantragten Summe von 70 Millionen DM gegenüber.
Und vor diesem Hintergrund versucht die Landesregierung mit der vorliegenden Unterrichtung klar zu machen, dass sie auf dem richtigen Weg ist. Ich denke, die Zahlen sprechen hier für sich und sagen etwas anderes. Die Diskrepanz zwischen den Aussagen im Umweltausschuss und der Unterrichtung lassen nur einen Schluss zu: Hier sollte das Parlament eine schöngeschriebene Unterrichtung lesen.