dass die regenerativen Energieformen auch im liberalisierten Energiemarkt ihre Chance erhalten. Ich denke, das ist besonders wichtig. Dafür müssten Sie allerdings, meine Damen und Herren, auch bereit sein, die Bundesregierung aufzufordern, die so genannte Ökosteuer so zu gestalten, dass regenerative Energien ihren Platz im Wettbewerb mit anderen Energieträgern einnehmen können.
So etwas wollte ja die PDS-Fraktion, denn es klingt mir immer noch in den Ohren. Wir fordern Sie hier erneut auf, setzen Sie sich dort für die Interessen der regenerativen Energieträger ein, wo es sinnvoll ist, nämlich in Bonn und bei der Landesregierung.
Die Landesregierung muss endlich die versprochene Förderung wahrnehmen, so dass entsprechende Investitionen ausgelöst und durch gezielte Förderung begleitet werden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Chance nutzen, die sich aus den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der nachwachsenden Rohstoffe und erneuerbaren Energien ergeben. Diese Unterrichtung der Landesregierung ist nicht das, was sich meine Fraktion insgesamt zu
diesem Thema vorgestellt hat. Aus diesem Grunde nehmen wir sie zur Kenntnis und werden die Landesregierung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, können schon bei den künftigen Haushaltsberatungen unter Beweis stellen, wie wichtig Ihnen dieses Thema wirklich ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Bundesland wird die Landwirtschaft auch in Zukunft ein strukturbestimmender Wirtschaftszweig bleiben. Kaum ein Bundesland hat derart gute Voraussetzungen, nachwachsende Rohstoffe zu produzieren. Allerdings die zurzeit erreichten Ergebnisse nehmen sich eher bescheiden aus. Wer sich über Sinn und Zweck des Anbaus und der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe informieren möchte, muss nicht lange suchen. Viel Papier wurde dazu schon beschrieben. Absichtserklärungen, Analysen und Vorschläge in bunten Broschüren gibt es zuhauf. Die Palette für den Anbau und den Verwendungszweck nachwachsender Rohstoffe ist groß und auch das vorliegende Innovationsprogramm zählt eine Vielzahl von Varianten auf. Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe. Ein Kompetenzzentrum für innovative und nachhaltige Agrobiotechnologie in Mecklenburg-Vorpommern soll die Kompetenzen im Land bündeln. Alles in Ordnung.
Dennoch, meine Damen und Herren, lässt sich nicht leugnen, dass der große Durchbruch noch nicht erfolgt ist. Die in unserem Bundesland bisher erreichten Ergebnisse können nach meiner Auffassung nicht befriedigen. Für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist zurzeit leider charakteristisch, dass die Ebene der Verarbeitung von nachwachsenden Rohstoffen fast völlig fehlt. Und es bringt überhaupt nichts, meine Damen und Herren, hier etwas auf politischem Wege erzwingen oder herbeireden zu wollen. Eines sollte klar sein: Nach der konkreten Analyse der vorhandenen Voraussetzungen dürfen wir uns in Mecklenburg-Vorpommern in den Aufgabenstellungen nicht verzetteln. Der Möglichkeiten für die Nutzung biogener Stoffe gibt es viele, aber nur wenige führen zum Erfolg, und zwar nur dann, wenn das Produkt im Wettbewerb seine Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt beweist. Wir müssen uns auf Innovationen konzentrieren, die im Wettlauf mit der Konkurrenz bestehen. Jeder weitere Aufwand in Richtung fehlender Vermarktungschancen ist verschenktes Geld. Auch dafür gibt es bereits Beispiele, ich denke nur an die Miscanthus- oder Hanfproblematik.
Eine Basis für konzentriertes Handeln bietet in Mecklenburg-Vorpommern der nachwachsende Rohstoff Raps. Meine Vorredner haben eigentlich alle schon darauf hingewiesen. Hier brauchen wir eine klare Orientierung für zukünftige Entwicklungen. Hier brauchen wir Pilotprojekte, die Investoreninformationen für zukünftige Entschei
dungen liefern. Weitere Unterstützung brauchen zum Beispiel solche Landwirtschaftspioniere, wie der Geschäftsführer der Agrargenossenschaften Neuensund bei Strasburg, Herr Vahl,
der in seinem Betrieb eine Ölmühle auch mit Fördermitteln des Landes errichtet, um für seine Traktoren kaltgepresstes Rapsöl als Treibstoff einzusetzen. Natürlich gibt es, um bei diesem Beispiel zu bleiben, dafür noch vieles zu erproben. Die Traktoren müssen umgerüstet werden und auch die Leistung der Traktoren reicht bei Rapsöl für schwere Bodenbearbeitung zunächst noch nicht aus. Gezielte Forschungsarbeit ist erforderlich. Dass diese Agrargenossenschaft in die Zukunft investiert, wird durch die Tatsache unterstützt, dass vom Bundesverbraucherschutzministerium in einem 100-Schlepper-Programm ein Demonstrationsvorhaben gefördert wird. Interessierte Firmen rüsten, unterstützt mit 50 Prozent der Kosten durch das Bundesverbraucherministerium, Traktoren der Marken „Deutz“, „Claas“, „Fendt“, „New Holland“ und „John Deere“ auf Rapsölbetrieb um.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass mit der Auswertung des Praxisversuches das Institut für Energieund Umwelttechnik Rostock beauftragt wurde. An ihm liegt es, wissenschaftlich zu belegen, dass der Einsatz von kaltgepresstem Rapsöl als Treibstoff für Traktoren machbar und sinnvoll ist. Auch auf dem Gebiet der Energiegewinnung aus Biomasse sollte der Schwerpunkt der Förderung zunächst auf Pilotprojekte gelegt werden. Dazu bedarf es einer zielgerichteten Koordination und des Zusammenwirkens der verschiedenen Fachressorts. Das Innovationsprogramm liefert dafür Ansätze. Es soll, wie es darin heißt, die Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Thema „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“ weiter anregen und intensiv fortsetzen.
Dennoch, meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig: Was einzig und allein zählt, sind nicht Ansätze, sondern die Ergebnisse, und daran gilt es auch weiterhin gemeinsam zu arbeiten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 3/2138.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 3/2138 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht und im Ältestenrat wurde auch nicht vereinbart, eine Aussprache vorzusehen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2138, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2138 angenommen, da sie die Stimmen von der SPD- und PDS-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion erhielt.
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2138 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Eine. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/2138 angenommen bei Enthaltung eines Abgeordneten der CDU-Fraktion.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Übernahme der Kosten der Tierkörperbeseitigung durch das Land, Drucksache 3/1934(neu), hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Landwirtschaftsausschusses, Drucksache 3/2145.
Antrag der Fraktion der CDU: Übernahme der Kosten der Tierkörperbeseitigung durch das Land – Drucksache 3/1934(neu) –
Im Ältestenrat ist die Aussprachedauer von 30 Minuten vorgesehen worden und wenn Sie damit einverstanden sind, dann eröffne ich hiermit die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Überweisung unseres Antrages hatte ich gehofft, dass durch das Parlament die Situation der betroffenen Landwirte durch die BSE-Krise erkannt und beachtet sowie die notwendige Unterstützung eingeleitet wird. Die vorliegende Beschlussfassung ist nicht nur für meine Fraktion, sondern auch für die betroffenen Landwirte enttäuschend.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den Punkten 3 und 4 des Ihnen auf Landtagsdrucksache 3/1934 (neu) von der CDU vorgelegten Antrages zur Übernahme der Kosten der Tierkörperbeseitigung durch das Land noch etwas sagen, denn diese Punkte werden nach Auffassung der CDU-Fraktion in der dazu vorliegenden Beschlussempfehlung nicht so behandelt, wie es der Intention des Antrages entspricht.
Meine Damen und Herren, der Punkt 3 unseres Antrages fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Kosten, die durch bundesrechtliche Vorgaben entstanden sind, auch von der Bundesregie
rung getragen werden, wenn sie denn über EU-Beschlüsse noch hinausgehen, und davon gibt es bekanntermaßen einige. Jedoch wurde dieser Punkt im Landwirtschaftsausschuss abgelehnt. Warum das so gemacht wurde, ist für mich bis heute nicht nachvollziehbar, da selbst der Landwirtschaftsminister Herr Backhaus den Antrag so interpretierte, dass die Landesregierung weiterhin aufgefordert werden sollte, sich bei der Bundesregierung auch weiterhin in diesem Sinne einzusetzen, und dann doch die Ablehnung bei einer Enthaltung.
Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, dies hat mich gewundert, denn sonst ist Ihre Bereitschaft, Ihrem Minister zu folgen, verehrte Abgeordnete, doch durch nichts zu erschüttern. Dabei wurde von der CDU anerkannt, dass das Land durchaus Anstrengungen unternommen habe, um selbst Kosten zu übernehmen und auch auf eine angemessene Kostenbeteiligung durch den Bund hinzuwirken. Genug ist dies keinesfalls. Wenn Frau Bundesministerin Künast laut tönt, 900 Millionen DM bereitzustellen, so verschweigt sie im selben Augenblick, dass die Gemeinschaftsaufgabe um 125 Millionen DM gekürzt wird. Somit verbleiben zunächst reine Bundesmittel von 775 Millionen DM, aber dem ländlichen Raum werden durch wegfallende Kofinanzierungsmöglichkeiten für EU-Mittel circa 310 Millionen DM an Bundesmitteln jährlich verloren gehen. Damit ist die Kostenbeteiligung des Bundes unter dem Strich gesehen viel zu gering.
Meine Damen und Herren, bei diesen Zahlen ist die durch die „grüne“ Verbraucherschutzministerin Künast geplante Modulation, das heißt teilweise einbehaltene flächenbezogene Ausgleichszahlungen und Tierprämien und deren durch Landesmittel kofinanzierte Ausreichung für vollständige neue Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raumes noch gar nicht mit eingerechnet.
Wir müssen bei dieser Geschichte wirklich beachten, dass die flächenbezogenen Ausgleichsleistungen, die Frau Künast jetzt anders regeln möchte, hier noch nicht berücksichtigt wurden und dass es dadurch für unsere Landwirte noch weniger Geld geben wird.
Wenn das Wirklichkeit wird, gehen unseren Landwirten wirklich viele Mittel verloren und kommen schwere Zeiten auf sie zu und das ist in einem Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern eigentlich nicht tragbar. Darum müssen doch die Aufforderungen des Landtages an die Landesregierung lauten, sich für unsere Landwirte bei der Bundesregierung einzusetzen und deren berechtigte Interessen ständig mit Nachdruck zu vertreten. Nur dieses meinte der Punkt 3 unseres Antrages. Herr Minister Backhaus hat es verstanden, das ist gut. Die SPD-Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses haben es an sich nicht verstanden, das ist nicht so gut, ja, ich möchte sagen, bedauerlich.