Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/2276 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/2276 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über den Staatsvertrag vom 1./6. Juni 2001 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, auf Drucksache 3/2113, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 3/2274.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über den Staatsvertrag vom 1./6. Juni 2001 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land MecklenburgVorpommern über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuches und durch öffentlichrechtliche Vereinbarungen (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2113 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache ebenfalls nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist auch das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Staatsvertrag vom 1./6. Juni 2001 zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf Drucksache 3/2113. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2274, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 3/2113 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/2113 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen, auf Drucksache 3/2200, in Verbindung mit der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2001 bis 2005 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, auf Drucksache 3/2199.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen (Haushaltsrechtsgesetz 2002/2003 – HRG 2002/2003 –) (Erste Lesung) – Drucksache 3/2200 –
Unterrichtung durch die Landesregierung: Mittelfristige Finanzplanung 2001 bis 2005 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 3/2199 –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ab heute hält der Euro Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Der Haushalt 2002/03 ist nämlich nicht mehr in DM, sondern in Euro aufgestellt. Das wird uns alle zunächst etwas irritieren, aber am 1. Januar, wenn die Bürgerinnen und Bürger anfangen, in Euro zu denken und zu rechnen, werden wir uns bereits daran gewöhnt haben. Damit habe ich schon zwei wesentliche Veränderungen gegenüber den bisherigen Landeshaushalten benannt. Wir beraten heute den ersten Doppelhaushalt und wir beraten ab heute in Euro. Außerdem wurde das Gruppierungssystem bundesweit umgestellt – dem mussten wir uns anpassen – und die Erläuterungen wurden in Abstimmung mit dem Finanzausschuss etwas „eingedampft.“
Wenn ich Ihnen also jetzt die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes erläutere, werde ich mir die Angaben in D-Mark ersparen. Allerdings werden einige Ausnahmen die Regel bestätigen. Die erste mache ich, damit Sie auf Anhieb erkennen können, dass wir an unserer Linie festhalten. Wir führen die Nettokreditaufnahme in 2002 auf 450 Millionen DM und 2003 auf 300 Millionen DM zurück. Wir senken die Kreditaufnahme wie geplant in kontinuierlichen Schritten und werden 2007/08 ohne neue Kredite auskommen.
Bereits jetzt haben wir den Pro-Kopf-Schuldenstand auf den niedrigsten Wert unter den neuen Bundesländern – nach Sachsen – zurückgeführt.
In diesem Zusammenhang wurde und wird hierzulande ja gern von Kaputtsparen gesprochen. In meinen Augen ist das eine besondere Art der Realitätsverweigerung.
Bis wir 2007/08 ein Budget ohne Schulden vorlegen können, werden wir noch mehr als 1 Milliarde DM an zusätzlichen Krediten aufnehmen müssen. Nur unverbesserliche Schuldenmacher können solche Fakten ignorieren und von Kaputtsparen reden,
denn, meine Damen und Herren, im eigentlichen Sinne sparen wir noch gar nicht. Wir nehmen trotz aller Konsolidierung immer noch zusätzliche Kredite auf, für die wir in den Folgejahren mit zusätzlichen Zinsen belastet werden.
Wie die Neuverschuldung geht auch das Haushaltsvolumen zurück, allerdings bei weitem nicht in demselben Ausmaß. Unser Haushaltsvolumen beträgt 7.124.000.000 Euro. Es liegt damit in 2002 um 0,5 Prozent unter dem von 2001. In 2003 reduzieren wir den Gesamthaushalt noch einmal um 0,1 Prozent. In den vier Jahren dieser SPD/PDS-Regierung wird die Verschuldung des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode um 1,4 Milliarden Euro ansteigen. So viel haben Sie, die CDU, in einem einzigen Jahr draufgesattelt, nämlich im Jahre 1994.
Das hindert Sie allerdings nicht, mit falschen Behauptungen Stimmung gegen uns zu machen. In einem als „Analyse neue Länder“ bezeichneten Kampfpapier, das von der Bundes-CDU herausgegeben wurde, polemisiert Ihr Generalsekretär Laurenz Meyer: Da, wo SPD und PDS den Ton angeben, werde die Entwicklung in den neuen Ländern zum Desaster.
Wer nämlich, Herr Riemann, wie Sie eine Presseerklärung rausgibt, in der er 30 Millionen meint und 300 Millionen aufschreibt,
das dann als Tippfehler rausgibt und dann in dieser Presseerklärung anstelle von 5 Millionen Euro, 5 Milliarden Euro aufschreibt, der muss eigentlich still sein.
Also, wer sich das Papier von Laurenz Meyer genauer ansieht und die Daten richtig liest, kommt für Mecklenburg-Vorpommern genau zum gegenteiligen Ergebnis. Nachdem sich die Pro-Kopf-Verschuldung von Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu den anderen neuen
Ländern ab 1993 ständig verschlechtert hatte, wurde dieser Trend ab 1997 gestoppt. Heute liegen wir hinter Sachsen an zweiter Stelle. Einzig mögliche Schlussfolgerung: Rot-Rot kann doch mit Geld umgehen.
Meine Damen und Herren, wir handeln jedenfalls nicht nach der Devise „Warum denn sparen? Wir werden doch der SPD keinen konsolidierten Haushalt hinterlassen!“. Diese Devise, die für CDU und F.D.P. in der ersten Legislaturperiode maßgeblich war, war höchst unseriös und nur auf den parteipolitischen Vorteil ausgerichtet.
Zuerst kommt bei Ihnen immer die CDU. Das Landesinteresse kommt bei Ihnen erst an zweiter oder dritter Stelle.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Oh, oh, oh, Frau Keler! Da fragen Sie mal Herrn Holter, wie er mit seinen Mitteln umgeht! – Andreas Bluhm, PDS: Das Thema haben wir am Montag.)
Finanzpolitik muss einen langen Atem haben und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Nur so erhalten und schaffen wir uns finanzielle Spielräume. Beweis: Hätten wir die jährliche Neuverschuldung des Jahres 1996 zum Maßstab genommen und in den Folgejahren genauso viel Schulden gemacht, würden wir heute 130 Millionen Euro mehr an Zinsen zu zahlen haben. Das ist mehr, als unser Umweltministerium in 2002 zur Verfügung hat.
Der von mir schon erwähnte Herr Meyer rührt in seinem Kampfblatt die Wirtschaftsdaten kräftig durcheinander, immer mit dem Ziel nachzuweisen, dass Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich nicht vorankommen. Er lastet uns und Sachsen-Anhalt die mit Abstand niedrigste Selbständigenquote aller Länder an. Diese Behauptung ist zwar richtig, isoliert betrachtet hat sie jedoch wenig Aussagekraft und suggeriert genau das Falsche. Auf 100 Erwerbstätige kamen in MecklenburgVorpommern 1991 nur 3,9 Selbständige. 1999 waren es schon 7,3 Selbständige. Das ist fast eine Verdoppelung. Daran haben alle Regierungen von 1991 bis 1999 gearbeitet. Ihr famoser Laurenz Meyer haut hier die LandesCDU gleich mit in die Pfanne,
denn bis 1998 trugen Sie ja vorrangig die Verantwortung. Unsere relative Entwicklung ist kaum schlechter als die in Sachsen. Verglichen mit Thüringen sind wir sogar etwas besser. Wir haben uns bei der Selbständigenquote um 87 Prozent gegenüber ‘91 gesteigert, Thüringen nur um 81 Prozent. Also, man muss schon die Ausgangssituation berücksichtigen, wenn man zu brauchbaren Analysen kommen will. Aber eine Analyse wollte Herr Meyer ja offensichtlich auch nicht liefern.
Ich schenke mir weitere Beispiele, denn sie führen uns nicht weiter. Nur so viel: Es wäre für uns alle zielführender, wenn wir gemeinsam seriös um die besten Lösungen für die zweifellos bestehenden Probleme in Ostdeutschland wetteifern würden. Wir sollten darauf verzichten, Statistiken bewusst falsch zu interpretieren, wie dies der Generalsekretär der CDU tut. Eins steht jedenfalls fest: In keinem der ostdeutschen Bundesländer, egal unter welcher
Regierung, kann bisher ein selbsttragender Wirtschaftsaufschwung festgestellt werden. Daran beißt die Maus keinen Faden ab. Und die Arbeitslosigkeit ist in allen neuen Ländern, egal unter welcher Regierung, viel zu hoch. Darauf komme ich später noch zurück. Und in allen neuen Ländern, egal unter welcher Regierung, gibt es einen gleichgroßen infrastrukturellen Nachholbedarf.
Wir haben also alle in etwa die gleichen Probleme. Ein besonders schwerwiegendes will ich noch ansprechen. Alle ostdeutschen Länder, ausgenommen Brandenburg durch den Berlin-Effekt, verzeichnen seit elf Jahren einen Bevölkerungsrückgang. Entgegen der öffentlichen Diskussion ist dies nicht vorrangig auf Wanderungsverluste, sondern auf Sterbeüberschüsse zurückzuführen. Dennoch sind die Wanderungsverluste für alle gleichermaßen schwerwiegend.
Wie wir unsere gleichartigen Probleme anpacken können, dafür bietet der neue Solidarpakt für die Jahre bis 2020 ein gutes Beispiel. Schon jetzt – dreieinhalb Jahre vor der neuen Förderperiode – haben wir Klarheit und Planungssicherheit. Das Ergebnis ist einstimmig zustande gekommen. Wir können alle damit sehr zufrieden sein. Mecklenburg-Vorpommern bekommt in den 15 Jahren 11,1 Milliarden Euro. Das ist weit mehr Geld, als wir noch vor einem Jahr erwarten konnten. Allerdings, um Missverständnissen vorzubeugen, ab 2005 gibt es Jahr für Jahr etwas weniger als heute und ab 2009 gehen die Transferraten deutlich zurück. Diese Transfers bedeuten Chance und Aufgabe zugleich. Wir haben die Chance, bei konzentriertem Mitteleinsatz in 20 Jahren ein modern ausgestattetes Gemeinwesen aufzubauen. Die Aufgabe besteht darin, das Geld nicht zu verkleckern oder für konsumtive Zwecke zu verbrauchen.