aber auch hier kann ich mich dem vom Kollegen Böttger Ausgeführten anschließen, der sagt, jede Strukturveränderung bringt immer Kritiker mit sich.
Und die Reform alleine macht die Sicherheit im Lande auch noch nicht aus. Dazu müssen die Ausstattung kommen und die Motivation.
Uns ist neulich bescheinigt worden beim Jubiläum der Bereitschaftspolizei, dass die technische Ausstattung unserer Polizei wirklich gut ist, außergewöhnlich gut.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist ja richtig. Aber da waren Sie doch noch gar nicht dran beteiligt.)
Und die Motivation der Polizei wird sich, denke ich, dadurch, dass weniger Schreibtischarbeit anfällt, weiter erhöhen. Das ist unsere Einschätzung und unsere Voraussage.
etwas plant, von dem sie meint, dass es im Interesse unseres Landes ist, dann sagen Sie weiter nichts als „Wir lehnen es ab.“,
ohne dass von Ihnen etwas dagegengesetzt wird. Sie versuchen nicht einmal, etwaige aus Ihrer Sicht verbesserungsfähige Punkte zu benennen, und sind in meinen Augen in keiner Weise konstruktiv.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie ver- stehen vieles nicht, Herr Kollege. – Harry Glawe, CDU: Das sind Sie doch nicht.)
Wir werden in der nächsten Zeit genau beobachten, ich denke, da werden wir uns treffen, wie sich die strukturellen Veränderungen auf die Sicherheitslage, auf die Aufklärungsquote auswirken werden. Ich bin sicher, dass die positive Entwicklung weitergehen wird. Wir werden darüber zu sprechen haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2267. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Bitte die Gegenstimmen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen gab es nicht. Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2267 ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages zum Eingehen einer Beteiligung an der BioCon Valley GmbH gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern sowie Zustimmung zum Gründungswirtschaftsplan 2001. Dazu liegt Ihnen vor die Drucksache 3/2260.
Antrag der Landesregierung: Zustimmung des Landtages zum Eingehen einer Beteiligung an der BioCon Valley GmbH gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern sowie Zustimmung zum Gründungswirtschaftsplan 2001 – Drucksache 3/2260 –
Das Wort zur Begründung hat der Wirtschaftsminister. Bitte sehr, Herr Dr. Ebnet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieles spricht dafür, dass die Biotechnologien wohl die Zukunftsbranche sind, die das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Die Biotechnologien haben das Potential, drängende Probleme in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens zu lösen. Ernährung, Gesundheit, Umwelt, Energie und Rohstoffe sind hier nur die Stichworte.
Gerade auf dem Gebiet der Gesundheit eröffnen die Ergebnisse der Medizintechnik, der Gen- und funktionellen Genomforschung völlig neue Perspektiven bei der Behandlung unheilbarer Krankheiten. Neue Wirkstoffe können Krankheitserreger beim Menschen wie auch bei Tieren und Pflanzen bekämpfen.
Deutschland hat im vergangenen Jahr die britische Biotechnologieindustrie bei der Anzahl der Biotechnologieunternehmen überholt und nimmt damit in Europa die Spitzenposition ein. Man rechnet deutschlandweit innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einer Verdoppelung der Arbeitsplätze in der Branche.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat gute Chancen, von der Entwicklung der Biotechnologiebranche zu profitieren und sich ein ordentliches Stück vom Kuchen abzuschneiden. In über 70 Unternehmen dieser Branche in unserem Land sind zurzeit etwa 1.400 hochqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt. Im deutschen Ländervergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern damit pro Einwohner nach Berlin bundesweit an zweiter Stelle und das ist ein Potential, aus dem wir etwas machen müssen. Nach einer Umfrage des Arbeitsamtes Rostock werden allein in diesen Unternehmen in den nächsten zwei Jahren 200 neue Arbeitsplätze geschaffen. In den letzten Jahren konnten wir jährlich sechs bis sieben Neugründungen registrieren. In den Forschungseinrichtungen unseres Landes arbeiten in diesem Bereich etwa 700 Wissenschaftler. Unsere beiden Universitäten haben auch international einen guten Ruf und sind in nationale und internationale Forschungsnetzwerke integriert.
Meine Damen und Herren, um die Chancen zu nutzen, brauchen wir jedoch ein optimales Zusammenspiel von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Wir brauchen eine Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten, ein aktives Standortmarketing und die Initiierung und Begleitung von Neugründungen und Ansiedlungen.
Die Landesregierung hat daher schon im letzten Jahr die Gründung des BioCon Valley e. V. initiiert. Diesem Verein gehören insgesamt 20 Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen, Geldinstitute, die Ärztekammer, die Krankenhausgesellschaft und verschiedene Krankenkassen an.
Mit der nunmehr geplanten Gründung der BioCon Valley GmbH will die Landesregierung klare und effiziente organisatorische Strukturen schaffen, um eine neue Qualität bei der Entwicklung des Landes zu einem attraktiven Biotechnologiestandort zu erreichen. Die geplante BioCon Valley GmbH soll Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen unterstützen, Ansiedlungsvorhaben und Neugründungen begleiten und Kooperationen initiieren.
Meine Damen und Herren, für den Erfolg eines Standorts hat sein Ansehen und sein Bekanntheitsgrad große Bedeutung. BioCon Valley soll daher zum Markenzeichen
für Mecklenburg-Vorpommern werden. Wer Mecklenburg-Vorpommern hört, soll nicht nur an Meer und Strand, sondern auch an Hochtechnologie denken.
Die BioCon Valley GmbH wird die Kooperationen mit anderen Biotechnologieregionen im Ostseeraum und darüber hinaus intensivieren. Vor einem Jahr haben wir eine Übereinkunft über die künftige Zusammenarbeit mit dem MediCon Valley, dem größten skandinavischen Zentrum der Biotechnologie in der dänisch-schwedischen Öresund-Region, unterzeichnet. Unser Land hat gute Chancen, zu einem Bindeglied der Zusammenarbeit im Ostseeraum im Bereich der Biotechnologie zu werden,
gerade auch aufgrund unserer Nähe zu Berlin als zentralem Wissenschafts- und Technologiestandort im politischen Zentrum Deutschlands. Die Landesregierung hat daher gemeinsam mit dem MediCon Valley den so genannten Biotech Business Club bei unserer Landesvertretung in Berlin ins Leben gerufen. Der soll dort die Interessen unserer Unternehmen, Wissenschaftler und ihrer Partner bei Bundes- und EU-Behörden sowie Verbänden vertreten. Die Betreuung des Clubs soll durch die BioCon Valley GmbH erfolgen.
Weil die BioCon Valley GmbH auch Wirtschaftsförderung betreiben soll und weil wir die Interessen aller Partner berücksichtigen wollen, schlägt die Landesregierung vor, dass das Land Mehrheitsgesellschafter der BioCon Valley GmbH wird. Weitere Gesellschafter werden der BioCon Valley e. V., also der schon existierende Verein, die Nord/LB, die Deutsche Bank AG sowie die Herrn Professoren Klinkmann und Metelmann sein. Vor wenigen Tagen haben darüber hinaus die Ostseesparkasse und die Sparkasse Vorpommern erklärt, Gesellschafter der BioCon Valley GmbH zu werden.
Bis sich die GmbH selbst trägt, werden Gesamtkosten für das Land in Höhe von etwas über 1,1 Millionen Euro für Stammkapital und Verlustausgleich erwartet. Dafür ist aus Mitteln des Zukunftsfonds und im Haushaltsplanentwurf 2003 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2001 bis 2005 Vorsorge getroffen.
Durch Erträge aus der Geschäftstätigkeit werden in den kommenden Jahren steigende Erlöse erwartet. Die Unterdeckungen werden sich mit den kommenden Jahren voraussichtlich degressiv entwickeln.
Die Landesregierung empfiehlt, Herr Riemann, nach fünf Jahren über die weitere Beteiligung des Landes zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung bittet den Landtag, der Beteiligung des Landes an der BioCon Valley GmbH mit 51 Prozent und dem Gründungswirtschaftsplan der BioCon Valley GmbH zuzustimmen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Wenn Sie damit einverstanden sind, eröffne ich die Aussprache.