Von daher bricht wegen eines solchen Dissenses weder die Welt noch diese Koalition zusammen, auch wenn es die CDU vielleicht hofft.
Ich will einen dritten Punkt nennen. Die Beschlusslage, die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, ist eindeutig. Es geht nicht um die Frage, ob, sondern es geht um die Frage, dass am 15. November ein Vertrag zwischen der Regierung und der Universität Rostock zur Weiterführung beziehungsweise zur Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin vorliegt. Es ist sicher richtig, dass alles getan werden muss, und ich gehe davon aus, dass das Ministerium alles tut, um diese Arbeit bis zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Das ist dann keine Frage von möglichst vielen Gutachten, sondern eine Frage praktischen Handelns.
Und, Herr Rehberg, in unseren zukünftigen hochschulpolitischen Duellen – Sie können sich darauf verlassen – werden wir auch genau hingucken, was am 15. November vorliegt. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sehr gut. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Stellungnahme hierzu wird sehr kurz ausfallen. Ich habe bei den Debattenrednern den Anflug von Zweifeln bemerkt, ob sich der Bildungsminister diesem Auftrag des Landtages stellt und ob er ihn abarbeitet. Natürlich wird der Bildungsminister diesen Auftrag abarbeiten.
Das ist doch wirklich klar. Aber es ist auch ganz klar, dass bei der Abarbeitung dieses Auftrages geklärt werden muss, wie weit die Bestandteile eines Vertrages so belastbar sind, dass ein Studiengang Zahnmedizin an der Universität Rostock eine dauerhafte Perspektive hat. Das muss doch geklärt werden.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Dazu hatten Sie zwei Jahre Zeit, Herr Kauffold. Zwei Jahre hatten Sie Zeit dazu! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das haben wir auch – ich erinnere an verschiedene Debattenreden, die wir hatten – im Rahmen unserer Möglichkeiten abgearbeitet. Dazu gibt es also ganz konkrete Aussagen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nein, Sie haben seit 1999 den Auftrag des Landtages, nicht erst seit gestern.)
muss ich Ihnen sagen: Zu Entwicklungszielen, Möglichkeiten und Schwerpunktsetzungen unter der Maßgabe der Möglichkeiten, die wir haben im Lande, und der strategischen Bedeutung, welche die Hochschulen haben, müssen Sie mir durchaus gestatten, dass ich andere Auffassungen habe als Sie, Herr Rehberg, und dass ich die auch artikuliere.
dass ein Auftrag, auch wenn er nicht meinen Grundüberzeugungen im konkreten Sachverhalt entspricht, abgearbeitet wird. Das ist ganz klar. Das möchte ich Ihnen hier deutlich sagen.
Sie werden hier im konkreten Fall die Verantwortung übernehmen und in einem – auf die gesamte Hochschullandschaft bezogen – relativen Detail auch die Verantwortung übernehmen für die Zukunftsfähigkeit. Ganz spezifisch der Landtag wird die Verantwortung übernehmen.
Ich möchte Ihnen der Vollständigkeit halber eine Einlassung des Wissenschaftsrates zitieren. Das müssen Sie auch wissen, weil wir das bei der Abarbeitung dieses Auftrages berücksichtigen müssen. Wir hatten den Wissenschaftsrat um externe Gutachter gebeten, die sich zur Verfügung stellen, auch im Hinblick auf die Belastbarkeit dieses Vertrages. Dazu hat das Sekretariat des Wissenschaftsrates uns ein Votum abgegeben, eine Einlassung gemacht, die sich überhaupt nicht unterscheidet von dem, was früher geschah.
Ich möchte Ihnen das zitieren: Mit Schreiben vom soundsovielten haben Sie mitgeteilt, „dass sich das Bildungsministerium entgegen der Empfehlung des Wissenschaftsrates zur Hochschulmedizin in Mecklenburg-Vorpommern und der bisherigen Strategie des Landes nun doch für den Erhalt des Studienganges Zahnmedizin
sowie der Klinik und Poliklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Rostock einsetzt. Wie Sie wissen, hat sich der Wissenschaftsrat in MecklenburgVorpommern in ungewöhnlicher Weise engagiert. Er fühlt sich dem Aufbau leistungs- und wettbewerbsfähiger Strukturen in diesem Lande besonders verpflichtet. Auch im Namen des Vorsitzenden des Wissenschaftsrates und des Vorsitzenden des Medizinausschusses darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Wissenschaftsrat nach wie vor den konzentrierten Ausbau der universitären Zahnmedizin in Mecklenburg-Vorpommern an nur einem Standort für die richtige und der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes angemessene Lösung hält. Der Wissenschaftsrat und sein Medizinausschuss werden auch in Zukunft daran festhalten, keine Vorhaben zur Zahnmedizin in Rostock zur Aufnahme in den Rahmenplan zu empfehlen. Es ist daher zu erwarten, dass die für den Erhalt der Zahnmedizin in Rostock benötigten Eigenmittel des Landes nicht für andere dringend notwendige Projekte zur Verfügung stehen werden und MecklenburgVorpommern auf diese Weise wichtige Bundesmittel entgehen.“ So, dann folgt noch einiges und weiter heißt es: „Auch Gründe außerhalb der Finanzierungsproblematik sprechen nach wie vor gegen zwei Standorte. Ebenfalls beispielhaft spreche ich die studentische Nachfrage und die Arbeitsmarktlage der Zahnmedizin in Deutschland an. Auf Grund der geschilderten Umstände möchte ich Ihrem Anliegen um Benennung von zwei Zahnmedizinern als externe Gutachter für eine Stellungnahme nicht entsprechen. Hierfür bitte ich um Verständnis.“
Ich will Ihnen nur sagen, das Votum des Wissenschaftsrates ist unverändert und wenn wir diesen Vertrag abschließen, müssen wir das berücksichtigen. Auch Sie müssen das berücksichtigen! Ich erinnere mich im Zusammenhang mit früheren Diskussionen um andere Studiengänge, die ich auch für notwendig halte, an einen anderen Studiengang. Hier wurde ganz nachdrücklich in der ersten Legislaturperiode auf die Voten des Wissenschaftsrates verwiesen.
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass der Wissenschaftsrat zeitgleich – nahezu zeitgleich – zu diesem Schreiben an das Bildungsministerium eine generelle Bestandsaufnahme der Zahnmedizin in Deutschland beginnt,
... einen umfänglichen Fragenkatalog zu beantworten. Sie müssen also wissen, dass wir diese Voten zur Kenntnis zu nehmen haben. Im Übrigen noch einmal: Wir werden diesen Auftrag abarbeiten. – Danke schön.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2126 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/2208 anzunehmen. Wer dem zuzustim
men wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Verwaltungsabkommen über die Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems – Digitalfunk, auf Drucksache 3/2245.
Antrag der Landesregierung: Zustimmung des Landtages zum Beitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Verwaltungsabkommen über die Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprechund Datenfunksystems – Digitalfunk – (ZED) – Drucksache 3/2245 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizei braucht modernste Technik. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie technisch der organisierten Kriminalität hinterherhinkt, oder mit anderen Worten: Polizeiliche Kriminalitätsbekämpfung ist polizeiliche Informationsverarbeitung. Deshalb haben die Innenminister der Länder und des Bundes vor, bis zum Jahre 2006 – in jenem Jahr richtet die Bundesrepublik Deutschland die Fußballweltmeisterschaft aus – ein digitales Funksystem zu errichten. Wer den veralteten Polizeifunk kennt, der weiß, wovon ich spreche.
Die Vorteile des Digitalfunks liegen auf der Hand: Abhörsicherheit, grenzüberschreitende Kommunikation, Durchwahlmöglichkeiten in andere Netze und Übertragung von Wort, Text und Bild. Die Digitalfunktechnik wird dazu führen, dass die Vorgangsbearbeitung computergestützt verläuft, beispielsweise bei der Fahndung. Der zukünftige Polizeibeamte wird neben dem digitalen Funkgerät regelmäßig dann auch mit Laptop anzutreffen sein. Dass diese neue Technik, meine Damen und Herren,...
Dass diese Technik die Mobilität erhöht, liegt auf der Hand, und auch deswegen muss sich die Polizeiorganisation auf diese zukünftige Herausforderung einstellen. Aber ich weiß, wir haben heute noch einen Tagesordnungspunkt, bei dem wir diese Fragen miteinander erörtern werden.
In Europa gibt es neben den digitalen Handystandards UMTS und GSM, die auf einem telefonorientierten System mit End-to-End-Verbindung ausgelegt sind, zwei technisch ausgereifte Standards von Digitalfunksystemen für den professionellen Einsatz, nämlich das System TETRA 25 – dahinter stehen die Firmengruppen Motorola, Rohde & Schwarz und Dolphin – sowie das System Tetrapol – dahinter stehen die Firmengruppen MATRA, AEG Mobile Communication und Siemens.