wie Herr Thomas es dargestellt hat, das wissen wir. Aber hören Sie erst mal zu, was ich Ihnen sage. Ich sage Ihnen aber auch nichts Neues.
Meine Damen und Herren! Wer für das Ergebnis polizeilicher Arbeit verantwortlich ist – und das ist letztlich für die Kommunalpolitik der Leiter einer Inspektion –, der muss auch die Aufgaben und die Einsatzmittel erledigen können in seinem Inspektionsbereich.
Deswegen sagen wir, die regelmäßige operative polizeiliche Arbeit läuft in der Inspektion und wird zu koordinieren sein im Rahmen der Sicherheits- und Ordnungsaufgaben zwischen dem Leiter der Inspektion und dem
Landrat beziehungsweise Oberbürgermeister. Durch diese Übertragung der Verkehrsüberwachung wird es die Möglichkeit für die Inspektionen geben, die Verkehrsüberwachung an erkannten Gefahrenpunkten einzusetzen und sie auch mit der Streifentätigkeit unter Einsatzbewältigung im jeweiligen Bereich zu verbinden.
Wir bilden gleichzeitig Polizeireviere innerhalb der Polizeiinspektionen, die den Streifendienst und die Einsatzbewältigung rund um die Uhr wahrnehmen und keine sachbearbeitenden Aufgaben haben. Im Durchschnitt werden dies zwei Reviere pro Inspektion sein, auf Rügen ist es nur eins, in einigen Landkreisen sind es drei. Die heutigen Stationsbeamten und weitere Polizeibeamte werden bei den Revieren angebunden sein und durch diese geführt. Dies ermöglicht entsprechend starke Schichtstärken, meine Damen und Herren, die rund um die Uhr und insbesondere auch nachts, das war ja eine große Diskussion der vergangenen Jahre, im Revierbereich ständig unterwegs sind. Es sind also hierdurch mehr Polizeibeamte als bisher im Rahmen der Streifentätigkeit unterwegs. Damit ist die Polizei im Einsatzfall schneller als je zuvor am Einsatzort. Und ich sage Ihnen eins: Der Bürger will auch bei der 110, die er zu wählen hat, wenn es drauf ankommt, einen angemessenen Polizeieinsatz vor Ort haben.
Ergebnis wird also eine höhere Präsenz und eine höhere Schlagkraft der Polizei in den nächsten Jahren sein, und das, meine Damen und Herren – ich sage es noch einmal – beim Erhalt aller Polizeistationen, die sich aber nun als unmittelbare Ansprechstelle auf den Kontaktbereichsdienst für den Bürger vor Ort konzentrieren. Wir bündeln die polizeiliche Sachbearbeitung, die insbesondere die Bereiche Kriminalität und Verkehr betrifft, im Kriminalkommissariat und dessen Außenstellen. Damit werden die Polizeistationen weitgehend von sachbearbeitenden Aufgaben entlastet.
Durch Zusammenfassung der polizeilichen Sachbearbeitung in den Kriminalkommissariaten und den Polizeiinspektionen und deren Außenstellen ergeben sich erstens Qualitätsverbesserungen und zweitens, wie ich schon dargestellt habe, Synergieeffekte.
Herr Bollinger, wir hatten noch nicht die Gelegenheit, nach Ihrer Annahme des Mandates miteinander zu sprechen, aber über Glaubensfragen
Es werden also, meine Damen und Herren, durch diese Maßnahmen Polizeibeamte für den Streifendienst und die Einsatzbewältigung gewonnen. Dass das die Bürgermeister auch so sehen, zeigt sich mir daran, dass man erkannt hat, dass man weniger Fläche, also Liegenschaften, Mietfläche für die Polizeibeamten vorhalten muss. Das ist natürlich für eine Kommune auch nicht so einfach, aber die sollen ja raus auf die Straße und nicht nur in der Station sitzen, Herr Bollinger. Darüber reden wir aber, wie gesagt, noch mal genau.
Und wir schaffen, wie ich schon ausgeführt habe, eine bürgernahe Sachbearbeitung mit kriminalpolizeilicher
Fachkompetenz auch in der Fläche. Um es noch einmal andersherum zu sagen: Die Polizeistationen sind die konkreten Ansprechstationen und damit im stationären Bereich die örtlichen Polizeidienststellen und bleiben dies auch.
Aber die Mobilität der Polizeibeamten ist entscheidend für die Präsenz und für die Einsatzbewältigung und die werden wir mit diesem flexiblen System deutlich erhöhen, auch dann, Herr Thomas, wenn nicht jeder, der jetzt Leiter ist, Leiter bleibt. Das ist das Ergebnis der Polizeiorganisationsveränderung.
Manche Bürger fragen mich: Wird die Ansprechbarkeit der Stationsbeamten für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert? Ich sage, nein, sie wird verbessert. Bislang war es doch so, dass es eine Vielzahl von Polizeistationen gab, die nicht nur den Kontaktbereichsdienst zu verrichten hatten. Hier ging es um alle Stationen. Die Stationen waren immer auch zuständig für die Anzeigenaufnahme, sie hatten Aufgaben bei der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallsachbearbeitung, sie waren unterwegs im Streifendienst und im Nachtstreifendienst. Und wegen der Vielfalt der Aufgaben, die in den Stationen gelagert waren, waren kleine Stationen eben gerade nicht in der Lage, alle Aufgaben gleichzeitig zu erledigen.
Wir haben über 40 Stationen, die weniger als oder in etwa fünf Beamte haben. Diese Aufgaben werden nun auf andere Dienststellen übertragen. Nur der Kontaktbereichsdienst verbleibt vor Ort. Dort wird der ständige Ansprechpartner während der Öffnungszeiten der Polizeistationen anwesend sein. Er wird für die Bürger und Gemeindevertretungen da sein und er wird alle seine Aufgaben vor Ort mit den örtlich Zuständigen koordinieren. Er wird vor allem nicht mehr durch andere Aufgaben gebunden sein und tatsächlich deswegen in besserer Art und mit freiem Rücken für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Und die Bürger müssen nun nicht mehr lagebedingt, weil der Einsatz zu fahren war, vor verschlossenen Stationstüren stehen und finden stets, auch dann, wenn die Polizei im Einsatz ist, vor Ort die Tür geöffnet. Dies, meine Damen und Herren, ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation und erhöht in Zukunft die Sicherheit in unserem Lande. Und ich sage Ihnen auch eins – und darüber werden wir dann sprechen: Sie wird sich auch statistisch messen lassen, Herr Thomas,
auch wenn Sie sagen, das ist alles unwichtig. Das ist entscheidend. Das ist entscheidend für die objektive Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Das sage ich Ihnen hier an dieser Stelle.
Es gibt viele Signale, positive vor allem, aus der Polizeiorganisation und aus der Öffentlichkeit, von Personalvertretungen und von kommunalen Vertretern.
Wer aber glaubt, eine Organisationsveränderung, wie wir sie vor uns haben und in der wir mittendrin sind, ohne Widerstände umzusetzen, der hat keine Lebenserfahrung. Wer aber bewusst Sand ins Getriebe streut, meine Damen und Herren, der ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: O Gott! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Aber nicht nur im Land, meine Damen und Herren, sondern auch aus anderen Bundesländern, von den Polizeien anderer Bundesländer erhalten wir positive Signale.
Man hat Interesse, meine Damen und Herren, an unseren gesamten Überlegungen zur Modernisierung der Polizei, an unserem mecklenburg-vorpommerschen Weg. Warum ist das so? Ich will Ihnen das erläutern. Weil die Entwicklung der Landespolizei, die die Landesregierung vorangetrieben hat – und da sage ich auch an dieser Stelle, auf dem Boden dessen, was in den Jahren davor, Herr Thomas,
In einigen Bereichen – ich nenne hier nur erst einmal die technikunterstützte Vorgangsbearbeitung, denn bevor wir die anderen nicht abgeschlossen haben, kann ich nur dies nennen – in Mecklenburg-Vorpommern schreiben wir an bestimmten Stellen bereits heute vorne mit im Bundesgebiet.
Und vor allem darf die technische Entwicklung nicht an der Organisationsentwicklung vorbeigehen. Wir haben ja vorhin gerade über TETRA 25 miteinander gesprochen.
Ich sage Ihnen eins – und das ist auch nichts Neues: Wer glaubt, dass man die Entwicklung der polizeilichen Aufgabenerledigung dadurch gefährden kann, dass man bei der Organisationsentwicklung den Stillstand programmiert, der leistet dem Rückfall der Polizei in noch schlechtere Zeiten Vorschub, und genau das wollen wir nicht.
Die CDU, meine Damen und Herren, hat ein Motto, das kenne ich nun schon seit Jahren: 1.000 Polizisten mehr in Mecklenburg-Vorpommern.