Ich bin mir mit allen Polizisten, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause, den Personalvertretungen und den Gewerkschaften, die im Übrigen ja die Reviereinführung selbst vorgeschlagen haben gemeinsam mit den Führern der Polizei in unserem Bundesland, einig, dass die Ziele, die wir vorgegeben haben, ehrgeizig sind. Die Polizei aber will und wird, wie ich aus vielen Gesprächen weiß, diese Ziele erreichen. Sie wird in diesem Jahrzehnt zu den leistungsstärksten Polizeien im Bundesgebiet aufsteigen, meine Damen und Herren, und die Ergebnisse sind messbar. Wir werden uns in einigen Jahren darüber unterhalten.
Und deswegen sage ich Ihnen, auf diese Polizei dürfen Sie in diesem Hohen Haus zu Recht stolz sein. – Vielen Dank.
Herr Thomas, ich habe den Eindruck, dass Ihre Fraktion noch nicht fertig wird mit der Abstimmungsniederlage zum Polizeistrukturgesetz, wo Sie die gleichen Argumente vorgetragen haben – damals etwas stärker, heute etwas schwächer –, die Sie heute hier wiederholen.
Und dann sage ich Ihnen: Wenn man sich Ihren Antrag ansieht, dann ist eigentlich der vierte Punkt entscheidend, die ersten drei kommen noch dazu, man kann über jeden reden. Der vierte heißt doch, die Landesregierung möge bitte sozusagen die verfehlte Organisationsstruktur wieder aufheben, sie möge davon Abstand nehmen.
Und da sage ich Ihnen, mir fällt auf, gerade auf dem Gebiet der Polizei, der inneren Sicherheit, da arbeiten Sie in der letzten Zeit so ein bisschen nach dem Motto „Nichts Genaues weiß man nicht.“
Die Struktur ist ja noch nicht mal umgesetzt. Der Minister hat gerade gesagt, wir sind im Moment dabei, diese Struktur vor Ort sozusagen umzusetzen.
Aber Sie wissen natürlich schon als CDU, dass diese Struktur verfehlt ist. Das wissen Sie natürlich schon.
Und wenn die CDU erklärt, wir wissen, was richtig ist, wir haben ein Monopol auf die Wahrheit, insofern ist es natürlich eine Glaubensfrage, Herr Bollinger. Was denn sonst?! Sie glauben, dass alles falsch ist, was der Minister
sagt. Die Koalition und ich gehen davon aus, dass es richtig ist. Also warten Sie doch mal ab mit Ihren Angriffen, bis diese Struktur umgesetzt ist!
Und da sage ich Ihnen eins: Der eine sieht es so, der andere sieht es so und Sie unterhalten sich mit einigen. Der Minister hat Beispiele gebracht, wo ihm Bürgermeister, egal ob sie nun von der CDU sind, es sind Bürgermeister, sagen, das finden wir in Ordnung. Sie können vor Ort gehen, da werden Sie andere Stimmen hören.
Inhaltlich sind wir uns doch fast alle einig, bei dem, was wir wollen. Wir wollen mehr Polizisten in die Fläche,
Dem muss man doch nicht folgen. Deshalb sage ich schon, wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen. Etwas anderes haben Sie auch nicht erwartet, ist klar.
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU – Annegrit Koburger, PDS: Wir werden Ihren Erwartungen entsprechen.)
weil Sie mitbekommen haben, da gibt es in der Öffentlichkeit, auch in den regionalen Medien Interesse.
Und weil Sie gerade von Info-Leserbriefen gesprochen haben, mir fällt auf, einige sind sich so ähnlich.