Das Ziel des ADAPT-Projektes war es, „Fach- und Führungskräfte in Unternehmen verschiedener Branchen der Region Schwerin durch Maßnahmen der Qualifizierung und Unterstützung gezielt und systematisch in die Lage zu versetzen, selbständig erfolgversprechende außenwirtschaftliche Aktivitäten durchzuführen“.
Interessant ist nun, für welche Aufgaben die SBW die beiden Nachschläge erhielt, die übrigens zusammen höher ausfallen als die ursprüngliche Bewilligung. Die SBW erhielt den Auftrag, „die Erfahrungen und Ergebnisse der transnationalen Arbeit aller ADAPT-Träger zu dokumentieren“
und ein „Telelearning-System zu entwickeln“, das zukünftigen Existenzgründern notwendiges Wissen und Informationen vermitteln soll.
Hier stellt sich erstens die Frage, ob dieses Projekt dem Anliegen des ADAPT-Programmes überhaupt noch gerecht geworden ist. Zweitens gehe ich davon aus, dass eine Auswertung der Projekte der ADAPT-Träger sicher kostengünstiger im Rahmen einer Diplomarbeit an einer unserer Hochschuleinrichtungen hätte vorgenommen werden können. Drittens stelle ich mir ernsthaft die Frage, ob wir das Geld in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich so dicke haben, dass wir über eine halbe Million DM dafür rauspusten, dass sich die Weiterbildungsträger mit sich selbst befassen, sich subjektiv intern bewerten und dokumentieren und an einer Internetpräsentation arbeiten. Geht es hier wirklich darum, den Betrieben und Fachkräften zu helfen, außenwirtschaftlich erfolgreicher zu arbeiten, oder geht es lediglich um die Absicherung und Zukunft der Weiterbildungsträger, in diesem Fall der SBW? Stehen die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Weiterbildungseinrichtungen im Mittelpunkt oder die Menschen, die wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt suchen? Muss nicht der neutrale Beobachter den Eindruck bekommen, die Arbeitslosen seien für einige nur Statisten, damit es Weiterbildungsfirmen à la SBW gut geht?
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Na, dann gucken Sie sich mal an, was sich hier seit 1990 entwickelt hat in Ihrer Regierungszeit!)
Es ist längst ein offenes Geheimnis, dass sich auf dem hart umkämpften Weiterbildungsmarkt, auf dem – das möchte ich hervorheben – viele engagierte Firmen seriös arbeiten und auch hohe Vermittlungsquoten zu verzeichnen haben, ein Netzwerk schwarzer Schafe gebildet hat, das gar kein Interesse daran hat,
dass die Arbeitslosen wieder eine Beschäftigung finden. Das Interesse liegt bei diesen schwarzen Schafen eher darin, die Arbeitslosen von einer Weiterbildungsmaßnahme und Umschulung zur nächsten zu schicken. Wer sich mal mit Arbeitslosen unterhält, weiß,
(Heiterkeit bei Kerstin Kassner, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Sie unterhalten sich mit Arbeitslosen.)
Wer sich mal mit Arbeitslosen unterhält – und Sie scheinen es offensichtlich nicht getan zu haben –, der weiß, wie viel Frust und Resignation diese ganz normale Alltagsrealität auslöst.
Was man im Innenrevisionsbericht zu dem Vergabeverfahren zu Beratungsleistungen im Rahmen der technischen Hilfe der EU-Sozialfonds an die BBJ Servis GmbH findet, würde ich diplomatisch als abenteuerlich bezeichnen. Der mit der Prüfung des Vorgangs beauftragte Mitarbeiter des Holter-Ministeriums drückt sich wiederum auch sehr vorsichtig aus: Laut Aussage im Bericht Innenrevision Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 23.08.2001 lässt sich „anhand dieser Unterlagen das Verfahren nicht mit absoluter Gewissheit prüfen“. Der Ministerpräsident hat allerdings gesagt, es ist alles in Ordnung. Also der kann sogar eine Innenrevision ersetzen.
Trotz dieser folgenschweren Aussage stellte sich der Arbeitsminister selbst einen Persilschein aus. Immer wieder hat er gegenüber den Medien betont, die Vergabe sei vollkommen korrekt verlaufen. Ich frage mich, wie kann man so etwas behaupten, wenn die eigenen Leute feststellen, dass die eigenen Unterlagen eine genaue Prüfung der Vorgänge nicht zulassen.
Dass es für den Ministerpräsidenten keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass etwas nicht in Ordnung sein könnte, braucht man leider nicht einmal hervorzuheben. Das geht schlicht nach dem Motto „Was nicht sein darf, das nicht sein kann“ oder „Augen zu, nur an Rot-Rot denken und notfalls mit Brachialgewalt durch“.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wir haben nie solche Skandale gehabt. – Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Glocke des Präsidenten – Dr. Armin Jäger, CDU: Solche Skandale gab es zu unserer Zeit nicht.)
So, ich bitte jetzt wieder dem Redner Herrn Born zuzuhören und die Gespräche untereinander zu lassen! Die Geschichtsbewältigung kann später mal erfolgen.
Aktenführung, die einen Verstoß gegen § 3a Nr. 3, § 26 Nr. 3 und § 30 VOL/A darstellt. Danach ist über die Vergabe, die Aufhebung einer Ausschreibung und die Vergabe im Verhandlungsverfahren ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält.“
An einer späteren Stelle des Berichtes wird dann festgehalten: „Die genauen Gründe der Aufhebung der Ausschreibung (§ 26 Nr. 3 VOL/A) und die Begründung für ein beabsichtigtes Verhandlungsverfahren (§ 3a Nr. 3 VOL/A) sind jedoch nicht ausreichend dokumentiert bzw. geprüft worden.“
Ich will deshalb den Weg des 30-Millionen-Auftrages – denn es existiert ja eine Option bis zum Jahre 2006 – einmal von Anfang an skizzieren.
Zweitens. Erst am 29. September 1999, also drei Monate vor Vertragsende, wurde die Firma Syseca GmbH mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beauftragt. Die neun Seiten der Ausschreibung waren dem Arbeitsministerium übrigens 70.000 DM wert – neun Seiten Ausschreibung,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist Wahnsinn. Wahnsinn ist das.)
Warum man hoch dotierte Arbeitsmarktexperten im Ministerium hat – und die haben wir, das hat der Minister ja noch mal bestätigt – und sich trotzdem eine ganz normale Ausschreibung 70.000 DM kosten lässt, übersteigt momentan meine Phantasie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)