dann sage ich Ihnen noch mal, wo Ihre Mitschuld liegt beim Niedergang der heimischen Bauwirtschaft: Erstens. Sie haben Haushaltsreste von 593 Millionen DM zum 31.12.2000 nur bei den Bauinvestitionen. Nur bei den Bauinvestitionen!
Ich würde mich an Ihrer Stelle als Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion darüber aufregen, dass der Herr Bauminister bis zum 30. August lediglich ein Drittel seiner Mittel hat abfließen lassen.
(Wolfgang Riemann, CDU:... dafür sorgen, dass genügend Stasileute unterkommen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
dass bis zum 1. Oktober Herr Umweltminister Methling von 92 Millionen Investitionsmitteln im Abwasserbereich nicht mal 10 Millionen ausgegeben hat. Darüber würde ich mich an Ihrer Stelle aufregen.
Und wir werden weiter nachfragen, wie viel Mittel Sie bis zu diesem Zeitpunkt blockiert haben, um Wahlgeschenke im nächsten Jahr zu verteilen.
Wer sich so verhält wie Sie, wer so mit dem Landeshaushalt umgeht, wer im Jahr 2002 nur noch 2,02 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln ungebunden einstellt, der ist mitverantwortlich, dass die Bauwirtschaft in diese Krise geraten ist.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, warum haben Sie nicht Ja gesagt zum Infrastrukturprogramm Ost vom thüringischen Ministerpräsidenten? Nur weil er das Kürzel „CDU“ hinter seinem Namen trägt?
Ist das negativ, Mittel vorzuziehen für Verkehrsinfrastruktur, für Forschungsinfrastruktur, zur Kofinanzierung der Gemeinden? 40 Milliarden DM in fünf Jahren – ist das negativ? Ich habe nichts von Ihnen dazu gehört.
Das heißt, weder im Land tun Sie etwas dafür, dass es weitergeht mit der Entwicklung der Zukunft des Landes, noch im Bund setzen Sie sich dafür ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Gramkow, was sagen Sie zu der Tatsache, dass sämtliche Einsparungen seit Jahren, gut 600 Millionen DM im Finanzierungssaldo, dass alles, aber auch alles über Investitionen kommt?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch gar nicht wahr! Kennen Sie den Haushalt, Herr Rehberg?)
Das ist wahr! Gucken Sie sich die Finanzierungssalden an und gucken Sie sich an, was Sie an Investitionen zusammengestrichen haben!
(Heidemarie Beyer, SPD: Offensichtlich können Sie nicht richtig gucken. – Zurufe von Andreas Bluhm, PDS, und Barbara Borchardt, PDS)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Schlotmann, genau das habe ich erwartet, was Sie hier vortragen.
Erstens. Sie haben das Aktiengesetz nur halb gelesen. Ich bin auch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Und das ist der oberste Grundsatz.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Dann schweigen Sie doch hier! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
Und das Zweite, Herr Schlotmann, Sie scheinen ein ungeheures Kurzzeitgedächtnis zu haben. Ich kann mich entsinnen an eine Landesbürgschaft, aber eine klassische, die vor vier Jahren ausgereicht worden ist, wo Sie sich auch sehr, sehr massiv dafür eingesetzt haben – Stichwort Elbo Bau AG –,
zu einem Zeitpunkt, als die Situation der Bauwirtschaft noch eine ganz andere war. Und, Herr Schlotmann, ich weiß, wer sich politisch für diese Landesbürgschaft eingesetzt hat. Das weiß ich noch sehr gut.
Und jetzt will ich auch nicht darüber richten. Ich habe mich sehr wohl zurückgehalten, auch beim Unternehmen, wo ich Aufsichtsratsmitglied bin. Ich kenne die Ursachen, aber eine Ursache sage ich Ihnen insbesondere, Herr Schlotmann: Dieses Unternehmen bezahlt nach Tarif oder hat nach Tarif bezahlt.
Und deswegen, unter anderem, Herr Schlotmann, unter anderem mussten sie bei der IVA Neustrelitz Millionen mehr bezahlen, weil sie nach Tarif bezahlt haben und weil der Preiswettbewerb so ist, wie er ist. Und deswegen sollten Sie sich zuerst als Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass zumindest die Mindestlöhne in Mecklenburg-Vorpommern eingehalten werden. Das ist das Mindeste, was Sie tun sollten.
Zu diesem Thema habe ich von Ihnen als ehemaligen Gewerkschaftssekretär noch nichts, aber auch gar nichts gehört.
(Angelika Gramkow, PDS: Jetzt sind also die Tarife schuld. Dann ist es ja gut, dass wir ein Gesetz kriegen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch noch eins zur Richtigstellung: Die Kappel Bau AG ist nicht überschuldet gewesen. Es waren reine Liquiditätsprobleme. Nur, Herr Schlotmann, fragen Sie auch mal den einen oder die anderen der Landesregierung, ob man gleich klipp und klar Ja oder Nein gesagt hat oder, wie das hier so üblich ist, ein Jein den Leuten mitgegeben und falsche Hoffnungen geweckt hat und dann auch in der Zeitschiene Probleme bereitet hat.
(Angelika Gramkow, PDS: Wer wohl falsche Hoffnungen wem gemacht hat, Herr Rehberg?! Haben Sie mit dem Betriebsrat gesprochen?)
Ich sehe politische Verantwortung auch darin, dass man klipp und klar Ja oder Nein sagt. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist ja wohl ‘ne Frechheit! – Volker Schlotmann, SPD: Der hat null Kennung, null!)
(Volker Schlotmann, SPD: Also ich habe selten jemanden gesehen, der die Wahrheit so auseinander nimmt und Teile davon verkauft.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Welt aus der Perspektive eines Maulwurfs oder gar aus ideologischen Schützengräben heraus betrachtet, der verliert aus dieser Sicht schon mal den Überblick.
Ich habe so den Eindruck, dass die Opposition in diesem Land schon längst den Überblick verloren hat.