Ich habe so den Eindruck, dass die Opposition in diesem Land schon längst den Überblick verloren hat.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ich würde an Ihrer Stelle nicht über Maul- würfe reden. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Wenn sie nämlich einmal einen Blick über die Landesgrenzen Mecklenburg-Vorpommerns werfen würde, würde sie gleich das Gegenteil von dem feststellen,
Fakt ist, dass im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern Mecklenburg-Vorpommern ein hohes Fördervolumen in der Wohnungs- und Städtebauförderung bereitstellt.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: O Gott, o Gott! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Wenn wir uns mal die Baugenehmigungen für Eigenheime anschauen, dann kann ich Ihnen sagen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 3 in der Bundesrepublik Deutschland liegt,
nach Brandenburg, die nämlich 4,6 Ein- und Zweifamilienhäuser pro 1.000 Einwohner genehmigt haben, und nach Niedersachsen...
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, wenn wir immer weniger Einwohner haben, dann werden wir da auch immer besser.)
Herr Rehberg, ich habe eben darum gebeten, dass wir diese Diskussion ein bisschen sachlich führen, auch ein bisschen in Ruhe.
Niedersachsen hat 3,5 Eigenheimgenehmigungen pro 1.000 Einwohner erteilt und wir 3,3 Genehmigungen. Das ist die Wahrheit, alles andere ist Dichtung, Herr Rehberg.
Es bleibt selbstverständlich Ziel der Landesregierung, mit den verfügbaren öffentlichen Fördergeldern ein Maximum an privaten Investitionen auszulösen. Die Wohnungs- und Städtebauförderung schafft durch Anreize ein investitionsfreundliches Umfeld und trägt zur Belebung der Baunachfrage im Land bei.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, besonders beim Plattenbauprivatisierungs- programm haben Sie das gemacht.)
In der Wohnungs- und Städtebauförderung stehen in 2001 insgesamt 413 Millionen DM Fördermittel bereit. Mit diesen Fördermitteln wird ein Investitionsvolumen von
Das ist ein Beitrag des Landes, ich sage, des Landes, nicht nur der Landesregierung, um unserer Bauwirtschaft zu helfen.
Damit können insgesamt 20.000 Arbeitsplätze erhalten werden. Es versteht sich doch aber von selbst, dass die Struktur der Landesförderung jährlich den aktuellen Gegebenheiten und den Entwicklungen am Wohnungsmarkt angepasst werden muss. Und mit der Wohnungswirtschaft wird dieser Prozess natürlich abgestimmt.
Und jetzt kommen wir mal zu den Haushaltsberatungen und zum Mittelabfluss, da Sie die Frage ja hier gestellt haben. Ich habe mit Interesse die vielen Anfragen und die Fragen, die Ihr Kollege Albrecht im Bauausschuss gestellt hat, alle innerhalb von einer Woche schriftlich beantwortet. Zum Mittelabfluss wurde im Bauausschuss nicht eine Frage gestellt.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Die habe ich doch als Kleine Anfrage gestellt. Die haben Sie doch beantwortet.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie sagen selber, ich bin nur in der Lage, ein Drittel der Mittel auszugeben.)
Herr Rehberg, ich habe Sie eben um Ruhe gebeten. Es ist hier kein Dialog, sondern wir haben eine Kurzdiskussion.
Herr Rehberg, ich sage das überhaupt nicht. Wenn man über den Mittelabfluss in der Wohnungs- und Städtebauförderung spricht, muss man sich mit den ganz konkreten Modalitäten der Ausreichung von Fördermitteln beschäftigen. Das heißt, es gibt Abrechnungstermine, die unter anderem Mitte September – beim 15.9. – liegen. Es gibt in der Wohnungs- und Städtebauförderung das Prinzip, dass die Fördermittel erst nach Abschluss der Maßnahme ausgereicht werden. Es gibt das Prinzip der Städtebauförderung, dass erst nach Abrechnung aller Leistungen,