Herr Rehberg, ich sage das überhaupt nicht. Wenn man über den Mittelabfluss in der Wohnungs- und Städtebauförderung spricht, muss man sich mit den ganz konkreten Modalitäten der Ausreichung von Fördermitteln beschäftigen. Das heißt, es gibt Abrechnungstermine, die unter anderem Mitte September – beim 15.9. – liegen. Es gibt in der Wohnungs- und Städtebauförderung das Prinzip, dass die Fördermittel erst nach Abschluss der Maßnahme ausgereicht werden. Es gibt das Prinzip der Städtebauförderung, dass erst nach Abrechnung aller Leistungen,
Und ich kann Ihnen hier in voller Überzeugung sagen, es wird einen vollständigen Mittelabfluss in der Wohnungs- und Städtebauförderung 2001 geben.
Es wird nicht zum Nachteil der Bauwirtschaft und der Wohnungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erfolgen.
Wer nicht an krassem Realitätsverlust leidet, muss bemerken, meine Damen und Herren, dass sich die Wohnungssituation in Mecklenburg-Vorpommern und im Osten dramatisch, drastisch gewandelt hat. Gab es zum Anfang der 90er Jahre noch einen Wohnungsmangel, konstatieren wir heute einen Überschuss an Wohnungen. Und das hat Ursachen. Eine erste und wesentliche Ursache, meine Damen und Herren von der CDU, sehe ich in der falschen Förderpolitik der 90er Jahre,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja! Ah ja! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
denn dadurch wurden die Überkapazitäten geschaffen, mit denen wir es heute zu tun haben, die uns heute die Sorgen bereiten. Zweitens – das will ich anerkennend sagen – hat die Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren enorme Leistungen erbracht. Und den Kollegen in der Bauwirtschaft gilt natürlich dafür der Dank der Regierung und auch des Parlamentes, denke ich. Und drittens nimmt die Einwohnerzahl ab. Das heißt aber nicht, dass mit der abnehmenden Einwohnerzahl gleichermaßen der Wohnungsleerstand steigt in Mecklenburg-Vorpommern. Trotzdem, wir haben ein Leerstandsproblem, acht bis neun Prozent der Wohnungen stehen leer, aber wir können es eben nicht nach dem Ratschlag eines Spottverses lösen, der da heißt „Wir bauen auf und reißen nieder, Arbeit gibt es immer wieder.“
Die Wohnungspolitik des Landes hat frühzeitig auf den Trend „Weg vom Wohnungsmangel, hin zum Wohnungsüberangebot“ reagiert und die Förderung des Wohnungsneubaus stark eingeschränkt. Das kritisieren Sie, meine Damen und Herren der CDU. Ich halte diese Politik für richtig, weil alles andere zum Schaden des Landes und auch der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern führen würde.
Ich halte ihn für richtig, um nicht weitere Verwerfungen in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Der Mietwohnungsneubau wird seit 1998 nicht mehr gefördert. Es werden ausschließlich altengerechte Wohnungen mit Betreuungsangebot gefördert, das findet auch die Unterstützung des Parlamentes. 2001 stehen hier 40 Millionen DM För
dermittel bereit für den Bau von 500 altengerechten Wohnungen und Sie wissen alle, dass es einen Mehrbedarf gibt, dass Anträge in Größenordnungen von 2.000, 2.500 Wohn ungen jährlich bei uns vorliegen. Aber 500 Wohnungen können wir eben ganz konkret unterstützen.
Wohnungspolitik, das ist meine Überzeugung, ist vor allem Bestandspolitik mit starken städtebaulichen und strukturpolitischen Komponenten, zumal sich das Wohnungsangebot und die Qualität des Bestandes nachhaltig verbessert haben. 70 Prozent, und das muss man ja auch mal zur Kenntnis nehmen, 70 Prozent des Wohnungsbestandes in Mecklenburg-Vorpommern sind modernisiert, zumindest teilsaniert und mehr als die Hälfte der in diesem Jahr bereitstehenden 188 Millionen DM Fördermittel werden für die Verbesserung des Wohnungsbestandes durch Modernisierung und Instandsetzung eingesetzt. Damit wird die Wohnqualität von insgesamt 7.000 Wohnungen gesteigert und dahinter stecken Aufträge, dahinter steckt Arbeit für die Bauwirtschaft und für das Bauhandwerk.
Ergänzt wird die Landesförderung durch das Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das durch Bundes- und Landesmittel zinsverbilligte Kreditprogramm ermöglicht die Förderung von weiteren 10.600 Wohnungen. Gerade in dieser Aktuellen Stunde möchte ich dabei auf eine andere Zahl verweisen: Mehr als 90 Prozent – und alle, die was anderes behaupten, sagen nicht die Wahrheit –, mehr als 90 Prozent der Bauaufträge im Sanierungsbereich werden von Bauunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeführt.
Lassen Sie mich bitte auf eine zweite, aber gleichermaßen erstrangige wohnungspolitische Aufgabe der Zukunft in den neuen Ländern kommen: das Umlenken der Wohnungsnachfrage vom städtischen Umland zurück in die Kernstädte. Die Städte dürfen ihre Funktion als regionale Zentren nicht verlieren. Insbesondere die Wohneigentumsförderung hat sich als Garant für die notwendige Lenkung privaten Kapitals in den Wohnungsbau erwiesen. Das wissen wir. Und das Zusammenspiel von Landesförderung und steuerlicher Wohneigentumsförderung verschafft so manchem mittelständischen Baubetrieb im Land eine stabile Auftragslage. Insgesamt stehen im Jahre 2001 Fördermittel für den Bau von 630 Familienheimen in Mecklenburg-Vorpommern bereit. Das ist keine Frage, Mecklenburg-Vorpommern wird auch zum Land der Eigenheime.
Worum geht es aber? Es geht um den richtigen Standort. Bei jedem im Umland neu gebauten Eigenheim steht am Ende der Umzugskette zumeist eine leer stehende Stadtwohnung. Daher gilt es, angehende Wohnungseigentümer für die Innenstadtbereiche zu gewinnen. Auch die Städte selbst sind aufgefordert, hier das Nötige zu tun, zum Beispiel durch attraktive Baulandpreise, damit insbesondere Familien mit Kindern in der Stadt bleiben oder dorthin zurückkehren. Im Jahre 1999 haben wir die Eigentumsförderung erstmals, Herr Rehberg, auch für den Erwerb von Eigentumswohnungen aus dem Bestand geöffnet und nicht nur für Plattenbauwohnungen, sondern aus dem Wohnungsbestand auch der Innenstädte, die Altbauten. Und ich meine, hier ist genau der Ansatz zu suchen, um also auch die Rückkehr in die Städte zu unterstützen.
Und gestatten Sie mir einen dritten Hinweis: Ab 2002 wird es in den neuen Ländern ein neues Bund-LänderProgramm „Stadtumbau Ost“ geben.
Mit dem neuen Programm soll die Zukunftsfähigkeit der Städte und des Wohnungsmarktes gesichert werden. Es soll den Gemeinden und der Wohnungswirtschaft helfen, mit den Folgen des Wohnungsleerstandes fertig zu werden. Es geht darum, intakte Stadtstrukturen und funktionierende Wohnungsmärkte zu schaffen, Frau Gramkow ist darauf eingegangen. Das neue Programm dient sowohl der Stabilisierung von bedrohten Stadtteilen als auch dem Erhalt der besonders wertvollen innerstädtischen Altbaubestände. Die Innenstädte werden wiederbelebt und einer Zersiedlung im Umland wird entgegengewirkt. Für diese Ziele gibt es folgende Strategie: Erstens werden dauerhaft leer stehende Wohngebäude rückgebaut. Zweitens, und das ist mein vordergründiges Ziel, werden die vom Rückbau betroffenen Stadtquartiere qualitativ aufgewertet. Und drittens, darüber habe ich schon gesprochen, geht es darum, die Wohneigentumsbildung in den Altbauten zu fördern.
Für den „Stadtumbau Ost“ werden der Bund und die neuen Länder und zum Teil die Gemeinden in den nächsten Jahren von 2002 bis 2004 über 5,3 Milliarden DM Finanzhilfen bereitstellen. Damit wird ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm für die Bauwirtschaft geschaffen, das die vorhandenen Arbeitsplätze sichert. Insbesondere die Städte sind aufgefordert, schnellstmöglich städtebauliche Konzepte zu erarbeiten. Die Landesregierung wird dabei Privateigentümer, Kommunen und Wohnungswirtschaft unterstützen, damit diese Konzepte sehr schnell erarbeitet und umgesetzt werden können.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Landesregierung nimmt die Situation der Bau- und Wohnungswirtschaft sehr ernst und eben nicht nur sehr ernst, sondern wir tun etwas, damit der Strukturwandel unterstützt und abgefedert wird. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der Bauwirtschaft in unserem Land ist seit Jahren ein schwerwiegendes Problem und es ist nicht zu verniedlichen. Ich meine, es soll in den Ausschüssen diskutiert werden, auch tiefgründig.
Warum aber, meine Damen und Herren der CDU, ist es gerade heute für Sie aktuell? Weil Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Rehberg als Aufsichtsratsmitglied der Kappel Bau Union AG möglicherweise von seiner persönlichen Verantwortung ablenken möchte? Ich will nichts Böses unterstellen, aber Ihre Schuldzuweisung in Richtung Landesregierung bestärkt mich in meiner Meinung.
Die Bauwirtschaft unseres Landes ist einer der größten Leistungsträger der vergangenen Jahre. Aber wenn man das Verhältnis der Bauwirtschaft zu allen anderen Branchen betrachtet, ist eine krisenhafte Entwicklung vorgezeichnet, und das nicht erst seit 1998, sondern bereits seit 1995, wie die Zahlen der Beschäftigten und das Auftragsvolumen belegen. Während in den alten Bundesländern je 1.000 Einwohner 12 Beschäftigte im Bauhauptgewerbe beschäftigt sind, sind es in Mecklenburg-Vorpommern 20. Im Ausbaugewerbe ist das Verhältnis mit 6 zu 11 noch ungünstiger. Wenngleich in unserem Bundesland das Wachstum des verarbeitenden Gewerbes überproportio
nal im Vergleich zum Bundesdurchschnitt erfolgte, hat es mit circa 9 Prozent bisher noch einen zu geringen Anteil an der gesamten Wirtschaft des Landes. Daraus ergibt sich eine Kopflastigkeit des Baugewerbes, die gemessen am Bundesdurchschnitt ungesund ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte vergangene Woche Gelegenheit, auf einem Unternehmerabend einen Vortrag über Risikoabsicherung zu hören. Ein Satz klingt mir noch in den Ohren: „Unternehmerische Tätigkeit ist geprägt durch das Vorhandensein von Chancen und Risiken und nur der ist erfolgreich, der Risiken kontinuierlich überwacht und nicht unterschätzt.“ Wo aber liegen die Risiken der Bauwirtschaft unseres Landes? Hier gibt es eine große Liste. Sie reicht von Qualitätsmanagement über Vertragsgestaltung und Preiskalkulation bis zum Auftragszuschlag. In der Praxis äußert sich das in der Realisierung von Niedrigstpreisen, die die Unternehmen an den Rand der Zahlungsfähigkeit führen, in Zahlungseinbußen wegen mangelnder Qualität und in hohen Außenständen bei Subunternehmern. An dieser Stelle sind beratende Leistungen der Kammern und der Wirtschafts- und Rechtsberater gefragt.
Wo aber liegen die Chancen? Der Ruf nach Investitionsprogrammen mit gesichertem Preisniveau wird immer wieder laut. Die öffentliche Hand aber hat nur proportional zum Bundesdurchschnitt Mittel zur Verfügung. Der Wirtschaftsminister unseres Landes hat in den letzten Wochen Maßnahmen zur Investitionsbeschleunigung initiiert. Damit sind solide Aufträge in Sicht, die im Wesentlichen der Bauwirtschaft zugute kommen. Aber auch EUProgramme zur Entwicklung des ländlichen Raumes bieten in großem Umfang Aufträge für die Bauunternehmen unseres Landes. Der Arbeits- und Bauminister hat eben von dem Programm des Wohnungsbaus gesprochen. Auch da sind wesentliche Reserven.
Heiß diskutiert wird da das geplante Vergaberecht. Als Mecklenburg-Vorpommern befinden wir uns im Zentrum einer großen Entwicklung. Der Markt der alten Bundesländer ist begrenzt und belegt. Wesentlich größere Chancen werden in den nächsten Jahren durch die EU-Osterweiterung erwartet. Dann ist es wichtig, Tarife im Land und im EU-Maßstab zu sichern. Aber eines müssen wir bedenken: Dieser Wettbewerb bleibt hart. Neue Märkte werden am besten dort erschlossen, wo es tatsächliche Bedarfe gibt. Der Wirtschaftsausschuss hat sich beispielsweise in Irland davon überzeugen können, dass dort auf einem hohen Preisniveau deutsche Bauleistungen aller Bereiche gefragt sind. Hier gilt es, Chancen zu organisieren.
Meine Damen und Herren, eine Aktuelle Stunde bietet nicht den Rahmen, die Situation der Bauwirtschaft unseres Landes tiefgreifend zu beraten. Aber der Schrei nach nur mehr Geld ist nicht die Antwort. Tragfähige Lösungsansätze wollen wir gern mit allen Beteiligten beraten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bauen ist ja wie kein anderer Wirtschaftszweig ein untrügliches Spiegelbild der Leistungskraft einer Volks- beziehungsweise Regional- oder Kommunalwirtschaft.
Unser Land Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie übrigens alle ostdeutschen Bundesländer, ein diesbezüglich äußerst zwiespältiges Gesicht. Somit ist schon wegen dieser hohen Differenziertheit die Lage nicht schönzureden. Nach wie vor liegt der Bauanteil am Bruttoinlandsprodukt in Meck-Pomm rund doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Das ist volkswirtschaftlich sogar ungesund. Sowohl die Abarbeitung des aus Vorwendezeiten herrührenden Nachholbedarfs an Bauleistungen aller Art und um den Preis einer unglaublichen Verschuldung des Landes Mecklenburg-Vorpommern als auch die durch bisherige Abschreibungserleichterungen boomende Bauwirtschaft hat zu Überkapazitäten, teilweise hohen Leerständen beispielsweise auf Gewerbegebieten oder an Immobilien geführt. Ein daraus resultierender Nachfragerückgang an Bauleistungen und Kapazitäten zeigt sich schon seit Mitte der 90er Jahre und nicht erst seit Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern.
Auch im zweiten Quartal 2001 verzeichnete die Bundesrepublik als Ganzes mit minus 12,3 Prozent den stärksten Rückgang des Produktionsindex für das Baugewerbe im Europavergleich. Vorliegende Prognosen weisen darauf hin, dass sich der Anteil der Bauleistungen am Bruttoinlandsprodukt in unserem Land von derzeit circa 11 Prozent auf Dauer bei etwa 7 bis 8 Prozent einstellen wird und damit anhaltend höher als in den alten Bundesländern bleibt. Das bereitet insbesondere deswegen Sorge, weil dieses Leistungsverhältnis nicht über eine weitere Schrumpfung des Bauwesens zustande kommen darf.
Das eigentliche Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit auch dessen mögliche Lösung liegt also deutlich sichtbar nicht im Bauwesen allein und im Bauwesen selbst, sondern in der nicht ausreichenden Entwicklung der anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Dabei schlagen weniger technologische Rückstände, sondern mehr die zu knappe Positionierung auf regionalen, überregionalen, vor allem internationalen Märkten und das verfestigte Prinzip der Konzernzentralen – ich sage als Synonym – im Westen und der Filialen, das heißt der Werkbänke, im Osten zu Buche. Es ist daher das Gebot der Stunde, dass der Investitionsoffensive des Wirtschaftsministers weitere solche Schritte aller gesellschaftlichen und Eigentümerbereiche folgen müssen. Nur die Gesundung des ersten Arbeitsmarktes, meine Damen und Herren, wird die Entwicklung der Gesamtwirtschaft des Landes und daran partizipierend unseres Bauwesens ausreichend befördern. Das ist für mich die wichtigste Schlussfolgerung.
Aber auch im Zusammenwirken zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer von Bauleistungen brauchen wir mehr Mut und mehr Unkonventionalität. Ich wiederhole hier gerne, was ich schon ganz oft und an ganz anderen Stellen gesagt habe: Alle namentlich öffentlichen Auftraggeber müssen dringendst Ausschreibungen beispielsweise so gestalten, dass heimische Unternehmen den Zuschlag auch bekommen können, beispielsweise durch Aufgliederung in kleinere Lose, auch wenn dann die CDU-Fraktion darüber meckert,
so wie jüngst über die so genannten Vorfälle im Arbeitsministerium. Auch sollten sich kleinere Bauunternehmen, beispielsweise unter Steuerung der örtlichen Innungen,
Kammern oder anderswie, jeweils zu Bietergemeinschaften zusammenfinden, um größere Aufgaben zu bekommen und in den anliegenden Gewerken auch selbst leisten zu können. Die sture Vergabe, meine Damen und Herren, größerer Aufträge an Großbetriebe des Bauwesens mit der Option, kleinere Nachauftragnehmer aus der Region daran zu beteiligen, taugt ja bekanntlich nicht allzu viel, weil nach Einbehaltung der Konzernumlage die Nachaufträge den Auftragnehmern oftmals nicht mal mehr die Gesamtkosten einspielen. Nur eines darf nicht passieren, meine Damen und Herren, Auftragsvergabe und Auftragsannahme zu Dumpingpreisen, auch nicht aus wirtschaftlicher Verzweiflung.
So etwas ist oft tödlich. Die Gefahren liegen ja auf der Hand: Auftragnehmer kann seriös die Kosten nicht über die Preise decken, nachfolgende Tarif-, Sicherheits- und Qualitätsverstöße wirken dann wie ein Bumerang ruinös zurück. Und schon mehr als ein Vorhaben konnten auch die entsprechenden Auftraggeber deswegen vorzeitig abschreiben. Umso mehr verwundert es, dass Klage darüber geführt wird, wenn zum Jahresende irgendwelche Investitionen nicht fertig gestellt sind. Also diese zeitgerechte Erfüllung des Bauinvestitionsplanes, zu DDR-Zeiten hieß das mal Tagesplanerfüllung, wird ernsthaft niemand, der sich mit der Sache beschäftigt, fordern können. Bauen ist im Wesentlichen, zumal wenn es sich um Tiefbau handelt, natürlich auch eine jahreszeitliche Angelegenheit und deswegen muss es darum gehen, dass wir sehr viele Winterbaumaßnahmen, das heißt Innenausbaumaßnahmen, dann auch zustande kriegen.
Das jetzige Vergaberecht, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwingt überhaupt nicht dazu, Angebote nur nach dem niedrigsten Preis auszuwählen, auch wenn es sich angesichts leerer Kassen und anhand einer Kennziffer am augenfälligsten vergleichen, entscheiden und hinterher politisch auch streiten lässt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.