(Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Jäger! Herr Jäger! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Herr Müller, ich weiß, dass das für Sie sehr schwierig ist, aber Sie werden es ertragen müssen, dass gerade diese Brüche,
die wir hier deutlich sehen, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, in diesem Raum diskutiert werden müssen.
Wollen Sie mehr Sicherheit für die Bürger oder wollen Sie immer kuschen, wenn der Koalitionspartner sagt, das gibt Krach? – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Reden Sie doch nicht! Von Ihren Krokodilstränen halten wir gar nichts. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ihre Sorgen möchte ich haben!)
noch gibt es hier Erpressungen. Wir machen das jedenfalls nicht, sondern wir versuchen, zu dem zurückzukommen, was uns heute vorliegt, ein Gesetzentwurf.
Und ich möchte zu Beginn auch sagen, es war nicht einfach, diesen Gesetzentwurf, wie er heute ist, auf den Weg zu bringen, weil Sie völlig Recht haben, Herr Dr. Jäger – aber das wusste ja jeder vorher, das muss man hier nicht sagen –, dass die Auffassungen der Parteien und der Fraktionen zu sicherheitspolitischen Fragen unterschiedlich sind. Deshalb sind wir unterschiedliche Parteien. Und die Kunst einer Koalition besteht ja gerade darin,
aus dieser Unterschiedlichkeit der Auffassungen einen Kompromiss zu formulieren, der mehrheitsfähig ist, dem Sie sicherlich nicht zustimmen können, aber der mehrheitsfähig ist. Und ich möchte ebenfalls, wie der Minister vorhin, den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und auch dem Minister danken, dass uns das heute gelungen ist, noch dazu in der schwierigen Zeit seit dem 11. September.
Also es zeigt sich hier, die Koalition – Herr Dr. Jäger, hören Sie zu – ist auch in schwierigen Fragen handlungsfähig
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das Ergebnis sehen wir, Herr Böttger. – Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)
Herr Dr. Jäger, erwecken Sie nicht den Eindruck, als ob in Mecklenburg-Vorpommern die Bürgerinnen und Bürger weniger Sicherheit haben als in anderen Bundesländern dieser Bundesrepublik Deutschland!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Peters, SPD: Das ist richtig. Genau so. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Die Bürgerinnen und Bürger sind hier sicher und dieses Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, stärkt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Handlungsfähigkeit der Polizei.
Wir haben ja heute schon im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz gesagt, über alle Dinge, und da sind auch wir von der PDS bereit, muss man neu nachdenken. Die Welt ist eine andere geworden und da kann man nicht so weitermachen wie bisher, aber es muss alles vernünftig sein.
Herr Dr. Jäger, Sie wissen auch, warum wir heute dieses Ordnungs- und Sicherheitsgesetz novellieren müs
denn zwei Dinge, die in diesem Gesetz verankert waren, nämlich die so genannte Jedermannskontrolle...
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was? Jäger- mannskontrolle? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
... und der große Lauschangriff, wurden immerhin vom Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für in Teilen – in Teilen! – verfassungswidrig erklärt.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nö. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Er weiß immer alles. – Heinz Müller, SPD: Das weiß er genau.)
Und ich finde es immer schlimm, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das ist rechtens, so wird das gemacht und so sehe ich das.
Das ist eine Sicht. Ich unterstelle Ihnen ja nicht mal, dass Sie nicht eine bestimmte Erfahrung oder eine bestimmte Ahnung haben,