mir geht es darum, den Innenminister da zu unterstützen, wo er unser aller, dieses Parlamentes Unterstützung braucht.
Das haben Sie immer noch nicht begriffen. Und das sollten Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie sich immer wütend gegen den Verfassungsschutz wenden, einfach zur Kenntnis nehmen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber wir sind doch gar nicht wütend. Wütend sind Sie die ganze Zeit.)
Herr Dr. Jäger, ich möchte, bevor ich die Frage stelle, kurz aus dem Extremismusbericht des Jahres 2000 zitieren. Dort heißt es: „Auch im Jahr 2000 blieb der Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern eine Randerscheinung.“ Können Sie mir bitte erklären, wie sich seit der Erscheinung des Extremismusberichtes bis heute der Ausländerextremismus in Mecklenburg-Vorpommern so entwickelt hat, dass wir eine Aufstockung des Verfassungsschutzes brauchen?
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Hauptsache, Sie ka- pieren was! – Angelika Gramkow, PDS: Reißen Sie sich ein bisschen zusammen, Herr Dr. Jäger!)
Ihre Frage zeigt, dass Sie wie immer nicht kapiert haben, dass es zwischen dem Ausländerextremismus und den fundamentalistischen Erscheinungen, die wir im Augenblick in dieser Welt zu beobachten haben,
Wenn Sie sich ein wenig über die Sicherheitslage, die der Minister hier mit Recht vorgetragen hat, nur ein wenig informiert hätten, könnten Sie diese Frage gar nicht stellen. Es trifft ja zu, das weltweite Problem des fundamentalistischen Islam, wobei ich das fast gar nicht in den Mund nehmen muss, weil ich damit viele Muslime kränke. Aber es ist eben ein Fakt, den wir leider erleben mussten, dass es unter dem Denkmantel einer Religion, oder wie auch immer Sie das benennen wollen, Menschen gibt, die diese Gewalttätigkeit besitzen. Und ich glaube, selbst Fachleute waren erschreckt, von dem, was sich dahinter verbirgt. Und deswegen werfen Sie dem Innenminister seinen Extremismusbericht nicht vor. Er konnte, das glaube ich ganz sicher, dies nicht vorausschauen. Ich glaube, keiner von uns hätte es.
Ich möchte noch mal zu dem kommen, zu dieser Einstellung, die gerade auch in Ihrer Frage sehr deutlich wird. Sie sollten doch endlich einmal die Unterschiede erkennen zwischen einem Verfassungsschutz, der, wie der Name so schön sagt, und der ist bewusst gewählt, die Aufgabe hat, die Verfassung, in unserem Fall das Grund
gesetz, zu schützen, und einem System wie dem des MfS, das nur dem Schutz des Systems gegenüber den eigenen Bürgern diente.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Vizepräsidentin Kerstin Kassner übernimmt den Vorsitz.)
Das ist der gravierende Unterschied und, meine Damen und Herren, deswegen habe ich ein Problem damit, wenn Sie den Verfassungsschutz in dieser Weise angreifen.
Das ist ideologisch, da haben Sie vollkommen Recht. Das ist absolut ideologisch, wenn man diese Unterschiede, Herr Dr. Schoenenburg, nicht erkennt, und ich fürchte, Sie werden sie nie erkennen.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe die Hoffnung, dass es in unserem Lande mindestens eine Entwicklung geben wird, dass der Innenminister uns in Kürze – und, Herr Innenminister, ich hätte das heute von Ihnen erwartet – e twas vorlegt, was Ihr Kollege in Schleswig-Holstein in diesen Tagen, und das konnten wir heute alle nachlesen, getan hat. Er hat nämlich gesagt, Verfassungsschutz müssen wir aufstocken, wir müssen bei der Polizei mehr Menschen haben, die Sicherheit produzieren, das ist die Aufgabe einer Landespolizei. Sie streichen zur gleichen Zeit Stellen bei der Polizei, das geht aus dem vorliegenden Entwurf des Haushalts hervor.
Ich bitte Sie ganz dringend, nehmen Sie Ihre Aufgabe auch bei allen Störversuchen – ich weiß, dass das ein Klotz am Bein ist, ein Koalitionspartner, der in Sicherheitsdingen kein Verständnis dafür hat,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Was Sie so alles wissen! – Peter Ritter, PDS: Woher wissen Sie denn das?)
(Peter Ritter, PDS: Sie müssen böse Erfahrungen gemacht haben mit Ihrem Koalitionspartner. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)
(Peter Ritter, PDS: Ja, woher wissen Sie denn dann, wie wir arbeiten, Herr Jäger?! Das ist doch ‘ne Behauptung und Sie wissen’s gar nicht.)
Ich sehe doch, dass der Innenminister sich vorne und hinten nicht regen kann, denn wenn er nur irgendwas tut,
Ich fühle mich schon richtig ein bisschen peinlich berührt, dass ich den Innenminister andauernd in Schutz nehmen muss.
(Peter Ritter, PDS: Dann hören Sie doch auf damit! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Ja, das ist klar. Das hätten Sie am liebsten, dass die Letzten in diesem Lande, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung
durch den Verfassungsschutz geschützt wissen wollen, dass die auch noch aufgeben. Herr Schoenenburg, dann sind Sie wieder da, wo Sie hergekommen sind, dann können Sie wieder im ZK beraten. Wir wissen ja alle, das macht viel mehr Spaß.
(Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Jäger! Herr Jäger! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)