das sehen Sie an den Anstrengungen Bayerns und Nordrhein-Westfalens, die alles, aber auch wirklich alles daransetzen, das Projekt als Flughafenzubringer
(Angelika Gramkow, PDS: Seit 20 Jahren wollen sie das realisieren. Warum haben sie das eigentlich nicht gemacht?)
Zu dieser Thematik haben wir uns nicht nur einmal hier im Landtag auf Antrag meiner Fraktion beschäftigt.
Insbesondere seitens der PDS wurde dabei alles darangesetzt, um dem Land verkehrspolitischen Schaden zuzufügen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Entwicklung des Schienenverkehrs angeht, vergeht kaum eine Woche, in der wir nicht von Streckenstilllegungen, Bahnbetriebswerksschließungen und Entlassungen erfahren müssen. Und wie immer, wenn es um essentielle Fragen der Verkehrsinfrastrukturentwicklung geht, ist das Land beziehungsweise die Landesregierung in der Pflicht, als starker Verhandlungspartner im Bund und bei der Bahn aufzutreten. Ich will ja gar nicht verkennen, dass es hierbei den einen oder anderen Aufschrei gegeben hat.
Letztendlich aber hat unser Land wieder und wieder untertänigst den Kürzeren gezogen. Unter nachhaltigem Engagement, Konsequenz und Zähigkeit verstehe ich jedoch etwas anderes. Die Ergebnisse erfolgreicher Politik können sich doch nicht permanent in Regionalisierungen, Schließungen und Streichorgien äußern, wie wir sie beispielsweise vor kurzem wieder bei den Interregioverbindungen im Land erlebt haben. Ich denke dabei nur an die Strecke Rostock –Berlin, die im Rahmen der Zugeständnisse für die Steuerreform erst ausgebaut, dann als Interregioverbindung betrieben werden sollte und, Ergebnis, heute als Regionalexpress – ich betone, Express – mit einer Fahrzeit von mehr als drei Stunden die Reisenden abschreckt. Das, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, sind die Realitäten Ihres aktuellen Verkehrskonzeptes.
Und wenn ich mir hierzu ganz frisch „Die Welt“ vom vergangenen Montag hernehme, dann ist dort zu lesen, dass die Strecke zwischen Hamburg und Berlin bis zum Jahr 2005 ICE-gerecht ausgebaut wird. Und sie wird nach den Planungen im Anschluss mit einer Geschwindigkeit von bis zu 230 Kilometern pro Stunde befahren werden können.
Klar ist dann allerdings auch, wenn ich mir die Fahrzeit ansehe – denn es ist eine Fahrzeit von eineinhalb Stunden eingeplant –, dass es in Mecklenburg-Vorpommern wohl keine Haltepunkte geben kann.
Es wird daher höchste Zeit, dass die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn
die berechtigten Interessen des Landes deutlich macht und die Einbindung in das deutsche ICE-Netz endlich voll
Auch zu dieser Thematik könnte ich auf einige Anträge meiner Fraktion aus dieser Legislaturperiode verweisen,
die Ihnen mit der Intention eines Verkehrskonzeptes vorgelegt worden sind und dann mit den Stimmen Ihrer Fraktionen abgelehnt wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der dringend notwendigen Ansiedlung neuer Unternehmen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine leistungsfähige, moderne, gut ausgebaute und an den Entwicklungszielen der einzelnen Regionen orientierte Verkehrsinfrastruktur eine unverzichtbare Voraussetzung.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union wird es eine wirtschaftsgeographische Aufwertung des Standortes MecklenburgVorpommern geben.
(Peter Ritter, PDS: Sehen Sie! Darauf müssen wir uns einstellen und dafür brauchen wir ein Konzept.)
Wir erhalten die Chance, wirtschaftliche Entwicklungsimpulse aus einer Drehscheibenfunktion im Nord-Südund Ost-West-Verkehr zu ziehen. Die verkehrspolitische Zielsetzung muss sich an diesen Prämissen orientieren. Die Wirtschaftsstandorte des Landes müssen schnell und wirtschaftlich auf den Verkehrsträgern Straße und Schiene mit den Metropolregionen Berlin und Hamburg sowie den mitteldeutschen Industrieregionen Magdeburg, Erfurt, Leipzig, Dresden verbunden werden. Gleichermaßen ist die Erreichbarkeit der polnischen Wirtschaftsregionen sicherzustellen. Im Bereich der Wasserwege sind insbesondere die Verkehre mit Schwerpunkt Skandinavien und Osteuropa auszubauen. So werden wir besser am europäischen Wirtschafts- und Handelswachstum partizipieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für ein Flächenland, wie es Mecklenburg-Vorpommern ohne Zweifel nun einmal ist, haben insbesondere auch die Erschließung und der konsequente Ausbau des Netzes an Land-, Kreis- und kommunalen Straßen eine herausragende Bedeutung. Machen Sie sich zudem stark für ein beschleunigtes Fertigstellen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und setzen Sie alles daran, dass das Umgehungsstraßenprogramm des Bundesverkehrswegeplanes schnellstens Realität wird!
Die von mir vorgestellten Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind als Orientierung für das geforderte Konzept gedacht. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die Landesregierung vielleicht doch noch die Verkehrspolitik als ein zentrales Thema ihrer Politik anerkennt und entsprechendes Handeln in der Praxis zeigt.
Frau Kassner, Sie haben das Wort. Erst Frau Kassner von der PDS-Fraktion und dann kommen Sie, Herr Gerloff. Es ist alles wohlüberlegt. Bitte sehr, Frau Kassner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass eine Jungfernrede die erste Rede des Abgeordneten ist, wissen alle. Aber wie nennt man nun die letzte Rede eines Abgeordneten? Dafür gibt es, glaube ich, noch keinen Namen. Ich denke aber, ich habe in den letzten elf Jahren viele spannende Themen – auch zur Verkehrspolitik – hier mit den Abgeordneten, mit vielen von Ihnen diskutieren können, und ich glaube, wir haben deutlich gemacht, dass für uns Verkehrspolitik nicht alleine die Frage der Straße ist, sondern dass da für uns eine Verknüpfung von mehreren Möglichkeiten, von allen Möglichkeiten dazugehört. Und dass uns das Herzensangelegenheit ist, Herr Vierkant, ich glaube, da sind wir alle in einem Boot,
denn wir haben alle in unseren Kreisen dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur stimmt, und ich denke mal, das müsste uns allen ein gemeinsames Anliegen sein.
Sicher werden Sie sich nicht wundern, wenn ich heute auch bei meiner letzten Rede die Betrachtung zu dem Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern ein wenig mit dem besonderen Auge der Rüganerin betrachte.
Sie wissen, wir haben an dieser Stelle schon regelmäßig über die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur für eines unserer wichtigsten Standbeine, den Tourismus, gesprochen. Klar ist natürlich auch, beim Stichwort „Rügen“ denkt jeder an die zweite Rügenanbindung. Und glauben Sie mir, ich werde dafür sorgen, dass der Zeitplan eingehalten wird und diese zweite Rügenanbindung planmäßig dann auch nutzbar sein wird.