ordnung der Landesregierung vorgesehenen Abstimmungsprozesse einsteigen. Er muss es mit den Ressorts abstimmen, mit dem Landesrechnungshof abstimmen und so weiter. Und das dauert nun ein paar Tage länger als die Formulierung eines Antrages in der Opposition.
In der Tat könnte die möglicherweise ein bisschen Sand ins Getriebe gebracht haben. Ich hoffe, dass das nicht der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren, ich habe eine Bitte: Legen Sie mich jetzt nicht auf ein Prüfungsergebnis fest! Die Prüfung wird durchgeführt. Sie wird in diese Richtung durchgeführt. Das Ergebnis kommt und der Wertgrenzenerlass kommt auch, und zwar zum 01.01.2002. Wenn denn das Verfahren abgeschlossen ist, wissen auch die Betroffenen rechtzeitig vorher Bescheid. – Danke sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Umstellung auf den Euro im nächsten Jahr verlangt die Umstellung aller Währungsangaben, die in Deutscher Mark angegeben sind,
zum Beispiel in Verordnungen und Satzungen auf Angaben in Euro. Aber diese Umstellung war sicherlich nicht Ihr Beweggrund, liebe Kollegen von der CDU,
den vorliegenden Antrag auf Drucksache 3/2314 zum Wertgrenzenerlass zu stellen. Des Pudels Kern ist wohl
vielmehr eine Verschiebung der Grenzen für die freihändige Vergabe und jene nach beschränkter Ausschreibung. Zwei Richtungen zeigen sich in Ihrem Antrag deutlich: Erstens, Herr Born, hat es ja hier auch begründet, während Sie sich bei den Vorschlägen zur Aufstockung der Grenzen bei der freihändigen Vergabe und bei der Vergabe nach beschränkter Ausschreibung für Lieferungen und Leistungen, ausgenommen Bauleistungen, noch zurückgehalten haben oder, wie mein Kollege Herr Born sagt, noch moderat waren, ist zweitens die beantragte Aufstockung für die Vergabe von Bauaufträgen nach beschränkter Ausschreibung schon ein ganz schön fetter Brocken mit der Verdreifachung der bisherigen Regelung. Herr Born hat gesagt, es ist entscheidend.
Gemessen an der gestrigen Debatte – ich möchte auch noch einmal anknüpfen, genau wie Sie – in der Aktuellen Stunde sagt der Antrag aus meiner Sicht heute aber auch ein bisschen das Gegenteil von dem, was Sie gestern gesagt haben. Beklagten Sie hier in der Debatte noch die Misere in der Bauwirtschaft, so bedienen Sie sich heute umgekehrt nicht etwa der Unterstützung vieler Unternehmen unseres Landes, sondern favorisieren deren eindeutige Benachteiligung durch höhere Wertgrenzen.
Und genau diese Wahrheit, meine Damen und Herren von der CDU, muss man in der Öffentlichkeit deutlich machen.
Mein Kollege Kreuzer hat gestern die Aktuelle Stunde genutzt, Ihnen diesbezügliche PDS-Positionen zur Kenntnis zu geben. Allen hier anwesenden kommunalpolitisch engagierten Kolleginnen und Kollegen, unabhängig, welcher Fraktion sie angehören, ist das Prozedere der gängigen Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen nur allzugut bekannt. Vielfältig mit besonderem Ideenreichtum gespickt bemühen sich Kommunalvertreter im Zusammenspiel oder auch im Widerstreit mit Verwaltungen und Fraktionen über den Weg der beschränkten Ausschreibungen, vor Ort Aufträge zu vergeben und damit vor Ort Arbeit zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise Arbeit zu sichern.
Wie bereits gestern in der Aktuellen Stunde hervorgehoben, ist nicht immer das billigste Angebot auch das günstigste. Solche Kriterien wie Zuverlässigkeit und Service und bei Reparaturen Erfahrungen mit diesen Unternehmen aus der Vergangenheit, Termintreue, Tariftreue können darüber hinaus eine Rolle spielen. Die Wertgrenzen für die beschränkten Ausschreibungen sollen aber auch den Missbrauch dieser Vergabemöglichkeit vermindern, zumindest aber begrenzen. Das heißt, zur Abgabe eines Angebots aufgeforderte Unternehmen werden in der Regel durch die Verwaltungen angeschrieben. Diese bestimmen also, welche beteiligt sind, das heißt am Ende auch, welche nicht. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt, frei mit Till Eulenspiegel gesprochen. Und mir liegt es auch fern, pauschal Verdächtigungen gegen Verwaltungen auszusprechen. Aber Meldungen über Bestechungen, Preisabsprachen und schwarze Koffer
wollen wohl einfach nicht verstummen, mit all ihren Konsequenzen für ganze Parteien, Senate oder, oder, oder.
Hier brauche ich wohl der Opposition gegenüber nicht deutlicher zu werden. Immer wieder erfahren wir, meistens aus der Presse, von Bestechungen und Preisabsprachen. Wir wissen auch, dass bei Ausschreibungen mit relativ geringen Auftragswerten sehr viele Bieter sich redlich bemühen, die Aufträge zu erringen. Und der Wettbewerb um Bauaufträge wird wahrscheinlich in der Zukunft noch härter. Umso wichtiger erscheint mir, dass der Prozess der Auftragsvergabe einigermaßen demokratisch kontrollierbar und beeinflussbar in allen Etappen der Entscheidungsfindung sein muss. Und genau dieser Prämisse widerspricht aus unserer Sicht der vorliegende CDU-Antrag.
Ich denke, das, was der Herr Wirtschaftsminister eben hier gesagt hat, bedarf eben dann auch noch einer gründlichen Diskussion, wenn wir die Prüfungsergebnisse vorliegen haben und dann darüber reden, wie wir künftig mit einem neuen Wertgrenzenerlass umgehen. Und aus den genannten Prämissen, die ich deutlich gemacht habe, was das kommunalpolitische Engagement betrifft, gerade über Auftragsgrenzen, die im Rahmen des Erträglichen sind, vielen Firmen Aufträge zu erteilen, wird die PDSFraktion der vorgeschlagenen Erhöhung der Wertgrenzen und damit dem CDU-Antrag nicht entsprechen.
Frau Kollegin Schulz, kann ich Ihren Worten entnehmen, dass Sie die Intention, die der Wirtschaftsminister hier eben noch einmal deutlich gemacht, nicht teilen, dass es sinnvoll ist, zur Unterstützung der einheimischen Bauwirtschaft die Möglichkeiten auszuweiten, die Vergabe so vorzunehmen, dass keine europaweite Ausschreibung zwingend vorgeschrieben ist?
Ich denke, die Intention, die der Wirtschaftsminister heute hier vorgebracht hat, darüber zu sprechen und einen Wertgrenzenerlass vorzulegen, ein Vorschlag, wenn alle Prüfungen und Abstimmungen vorgetragen sind, ist richtig. Und dann sollten wir noch einmal ganz genau darüber sprechen. Europaweite Ausschreibungen bringen oftmals für die Kommunen vor Ort eben große Probleme.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Albrecht für die CDU-Fraktion. Wenn ich richtig liege, ist es tatsächlich die Jungfernrede heute. Also dann viel Glück, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nun wahrlich nicht ein besonderer Anlass hier für die Jungfernrede, aber betrachten Sie deshalb vielleicht dies als den ersten Teil und geben Sie mir die Gelegenheit, mich im Laufe der kommenden Monate noch etwas zu steigern.
(Barbara Borchardt, PDS: Darüber denken wir nach. – Annegrit Koburger, PDS: Nach oben oder nach unten? – Peter Ritter, PDS: Nicht so böse!)
Lassen Sie mich also einige wenige Worte zu diesem gestellten Antrag sagen und zu dem, was vorgetragen wurde. Wie Sie wissen und jetzt auch gehört haben, geht es bei dem so genannten Wertgrenzenerlass der Landesregierung und mit dem Anpassungsantrag der CDU-Fraktion sehr wohl um die Stärkung der einheimischen Wirtschaft, wie Sie nachlesen können im Punkt 2.1 des Erlasses. Die Bauwirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Das hat in diesem Hause gestern niemand bestritten. Von allen Fraktionen waren die Statements in diese Richtung eindeutig. Wie man allerdings aus solch schlechten Zeiten auch noch Kapital schlagen kann fürs eigene Image, hat uns der Herr Wirtschaftsminister in einer exemplarischen Lehrstunde vorgeführt: Man produziere ein mittleres Chaos, indem man beispielsweise einige Hundert Förderanträge nicht abschließend bearbeitet, sondern einfach liegen lässt, bis sich ein geeigneter Zeitpunkt findet, um mit künstlich entrüsteter Miene vor die Kameras zu treten und die zuständige Behörde in die Pfanne zu hauen,
aber ankündigt, mit der Faust auf den Tisch hauen zu wollen, und verspricht, den Antragsstau aufzulösen.
Herr Minister, das halten Sie vielleicht für ein geeignetes Mittel, Ihr Image zu pflegen und zu verbessern, mit kontinuierlicher Wirtschaftspolitik hat dies nun aber gar nichts mehr zu tun. Darauf werden wir insofern auch noch zu sprechen kommen an gegebener Stelle, wie erfolgreich die Politik ist, wie viel Millionen am Ende wirklich ausgegeben werden konnten beziehungsweise wie viel wieder zurückfließen müssen, weil die Kommunen nicht in der Lage sind, den Eigenanteil zu drücken.
Nehmen wir das Beispiel der Hansestadt Rostock. Die Unternehmen übernehmen dort die Eigenanteile, ich muss Ihnen die finanzielle Situation der Hansestadt Rostock sicher nicht weiter erläutern.
Ja natürlich, also darüber werden wir an gegebener Stelle auch noch mal reden, über den Finanzausgleich, für den auch diese Landesregierung
(Angelika Gramkow, PDS: Man darf auch nicht immer nur auf die Landesfinanzen schielen. – Barbara Borchardt, PDS: Das haben wir in der Ausschussberatung gesehen. – Zurufe von Ministerin Sigrid Keler und Annegrit Koburger, PDS)
in Bezug auf die Kommunen Verantwortung trägt, Frau Gramkow. Wir werden hier an dieser Stelle diskutieren müssen, wie erfolgreich die Vertretertour des Ministers war und wie viel Millionen am Ende wirklich verbaut werden. Keine Frage, das hilft der Bauwirtschaft im Augenblick, aber ich betone noch mal, das hat nichts, aber auch gar nichts mit kontinuierlicher Wirtschaftspolitik zu tun, die dieses Land dringend braucht.
(Angelika Gramkow, PDS: Dann hätten Sie aber auch wirklich die Millionen für Rostock nach Schwerin geben können.)