Man mag nun vielleicht zu Recht feststellen, sehr mager. Hinter dieser Feststellung steht allerdings die harte Arbeit vieler engagierter Menschen in unterschiedlichen Bereichen, nicht zuletzt die der Verhandlungsführer auf Bundesseite, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Werften, der Politikerinnen und Politiker dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und der erreichte Kompromiss kann sich sehen lassen. Die EU-Kommission hat einem Verfahren zugestimmt, das bis zum Auslaufen der Kapazitätsbeschränkungen im Jahr 2005 eine – im Übrigen auch von den Werften selbst vorgeschlagene und geforderte – flexible Anwendung dieser Beschränkungen ermöglicht und so den ostdeutschen Werften mehr Handlungsspielraum einräumt. Alle Akteure hatten das gemeinsame Ziel vor Augen, den maximal erzielbaren Kompromiss mit der Kommission zu erreichen, und er wurde erreicht.
Auch die PDS-Fraktion hat ihren bescheidenen Anteil dazu beigetragen. Wie in der letzten Debatte von mir hier auch mitgeteilt, waren wir gemeinsam mit 25 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf der Wismarer Werft und haben dadurch vielen dieser Abgeordneten das erste Mal die Möglichkeit eröffnet, unmittelbar vor Ort mit den Betroffenen zu sprechen und sich umfassend über die wirtschaftliche Lage der Werften zu informieren. Und es ist schon beachtenswert, wenn im Ergebnis dieses Besuches die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken – unter diesen im Übrigen auch Abgeordnete aus Dänemark und weiteren schiffbaubetreibenden Ländern – einstimmig die Aufhebung der starren Kapazitätsbeschränkungen forderten. Niemand in diesem Kreis vermochte die starre Haltung der Kommission zu unterstützen oder gar zu verstehen. Umso freudiger stimmt uns alle die Nachricht über die von meinen Vorrednern ausreichend beschriebene Neuregelung.
Die Schwierigkeit der Verhandlungen dürfen wir nicht unterschätzen und sie wird all jenen deutlich, die sich ausführlich mit den zugrunde liegenden Überlegungen beschäftigt haben. Rechtlicher Ausgangspunkt dieser Diskussion war insbesondere der Artikel 87 des EG-Vertrages, der unter Absatz 1 Folgendes regelt, und ich darf hier mal zitieren: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Um eine solche, in der Regel unzulässige Beihilfe hat es sich unzweifelhaft bei der Förderung der ostdeutschen Werften gehandelt. Mit öffentlichen Mitteln haben die ostdeutschen Werften hier Starthilfe erhalten, die sie zu den modernsten und produktivsten Werften in Europa gemacht haben. Auch dies können wir ohne Zweifel und auch mit Stolz feststellen. Für diesen Fall wurde auch im Absatz 2 des Artikels 87 Ziffer c) geregelt, auch hier zitiere ich wieder: „Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind:... Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind.“ Mit dieser Ausnahmeregelung haben sich die europäischen Staaten uns gegenüber solidarisch erwiesen und die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Ostdeutschland berücksichtigt.
Die Frage, die zu beantworten war und der wir uns auch heute stellen müssen, ist, ob eben diese Beihilfen immer noch den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Man mag durchaus zu der Auffassung kommen, dass der Handel zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten dann und solange nicht beeinträchtigt ist, wie die Werften in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich in Konkurrenz zu Werften aus Korea produzieren. Dies ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Die Kommission hatte auch zu berücksichtigen, ob es weitere europäische Werften gibt, die auf dem Sektor des Containerschiffbaus als Beispiel konkurrieren könnten. Und dies wäre durchaus der Fall, wenn mit Hilfe ähnlich großer staatlicher Beihilfen das Produktionsniveau und die Produktionsmittel derartig modernisiert würden, wie dies hier in Mecklenburg-Vorpommern der Fall war. Und auch hier sind wir wieder an einem Punkt, wo sich alle einig sind: Einen neuen Wettbewerb der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten auf dem Weg der Gewährung von Investitions- oder sonstigen Wettbewerbsbeihilfen für ihren jeweils nationalen Schiffbau darf es nicht geben.
Sicher ist eine Antwort zu finden auf eben diese Art von Wettbewerbsverzerrung durch den koreanischen Staat oder anderer Länder. Auch darauf ist der Minister bereits eingegangen. Auch zu dieser Frage sind vielfältige Bemühungen sowohl der Landes- und Bundesregierung als auch der Europäischen Kommission im Gange. Das Wichtige ist: Erneut wird hier die Solidarität anderer europäischer Länder gefragt und auch durch uns zu Recht eingefordert werden. Genau an diesem Punkt schließt sich dann aus meiner Sicht der Kreis. Alle Seiten sollten sich des gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisses bewusst sein, vertragliche Vereinbarungen einhalten und den politischen Konsens nicht leichtfertig und ohne Not aufs Spiel setzen.
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass die PDS wohl zweifellos nicht zu den Architekten der
europäischen Wirtschaftsordnung gehört, die durch eine bedingungslose Liberalisierung der Märkte bestimmt ist. Die Gläubigkeit in die Selbstregulierungsmechanismen der Märkte ist bei uns zumindest geringer ausgeprägt als bei den Kolleginnen und Kollegen auf den Oppositionsbänken. Im Unterschied zu Ihnen stellen wir uns jedoch realen Situationen und versuchen, die Probleme im Konsens, aber nicht zuletzt auch beharrlich zu lösen. Hierfür ist das erzielte Verhandlungsergebnis nur ein Beispiel von vielen. Die PDS-Fraktion erwartet und unterstützt weitergehende Initiativen zur Stärkung des Industriestandortes Mecklenburg-Vorpommern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Lassen Sie mich aber noch etwas sagen über die Unterschiede im Herangehen an solche politischen Aufgaben zwischen Opposition und Regierungskoalition. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und insbesondere Herr Rehberg, handeln offensichtlich nach dem Ratschlag, nur schlechte Nachrichten seien gute Nachrichten. Wir werden uns weder daran beteiligen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Augen zu verkleistern, noch werden wir uns selbst die Augen zuhalten. Die erreichten Ergebnisse waren und sind zum heutigen Zeitpunkt das maximal Erreichbare. Damit wird sicherlich die Diskussion um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Schiffbau in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern nicht beendet sein.
Die letzte Woche in Rostock stattgefundene zweite maritime Konferenz hat hier sehr deutlich weitere vielversprechende Handlungsfelder aufgezeigt. Dazu zählen vor allem die Stärkung der maritimen Verbundwirtschaft und der Ausbau der maritimen Zulieferindustrie. Mit dem Know-how eines der modernsten Industriezweige ausgestattet ist die Zulieferindustrie auf dem Weg zu einer zukunftsweisenden Hochtechnologiebranche auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Entwicklung europäischer Netzwerke von Werften, Zulieferindustrie, Hochschulen und Forschung wird es der maritimen Industrie gelingen können, ihre Position im Weltmarkt wesentlich auszubauen. Angesichts der Tatsache, dass aus Mecklenburg-Vorpommern sechs Prozent der Zulieferleistungen für die Schiffbauindustrie Deutschlands kommen, haben wir hier alle gemeinsam sicherlich noch genügend Möglichkeiten, unsere Werften auf dem Weg hin zu einer maritimen Verbundwirtschaft zu unterstützen. Die Chancen und Potentiale unserer hochmodernen Werften und der auf ihnen arbeitenden hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bestimmt noch nicht erschöpft. Sie zu erschließen wird auch nach dem bisher erzielten Teilerfolg weiter Aufgabe der Landespolitik sein. Und zur Auslegung in der einen oder anderen Richtung, denke ich, sind viele Presseerklärungen gut.
Ich will zu dem Punkt ein ganz persönliches Wort anfügen. Solange die ostdeutschen Werften in Konkurrenz mit anderen europäischen Werften stehen, finden die Begrenzungen ihre Berechtigung. Das habe ich gesagt. Das habe ich im Übrigen bereits auf der letzten Landtagssitzung in meiner Rede gesagt. Hätten Sie da zugehört, hätte ich vielleicht diesen Protest auch schon an dem Punkt bekommen. Aber genau dieses „solange“ ist eben das Wichtige. Uns muss klar sein, dass wir Freunde, Partner, Unterstützung in der Auseinandersetzung mit Korea brauchen. Und hier werden wir sie auch finden, in dieser Auseinandersetzung zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingun
gen auf dem Weltmarkt des Schiffbaus. Diese Beziehungen sollten aus meiner Sicht nicht unnötig belastet werden. Und dazu stehe ich, sowohl hier im Landtag als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf unseren Werften, genauso wie ich dazu stehe, Dinge beim Namen zu nennen, wenn sie richtig sind. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfang der 90er Jahre legte die EU Kapazitätsbegrenzungen fest, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen Werften, die ihrer Ansicht nach aus der Auszahlung von Beihilfen resultieren würden, entgegenzuwirken. Diese Kapazitätsobergrenzen betrafen die Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast und wurden mit einer Gültigkeit bis 2005 mit insgesamt 327.000 cgt festgelegt.
Und ich will noch mal ganz kurz daran erinnern, dass wir damals eine CDU-geführte Bundes- und Landesregierung hatten. Und wenn Herr Rehberg so in einem Zwiegespräch mit dem Wirtschaftsminister sagte, er hält das für keinen Erfolg, dann kann man hier auch mal die Frage stellen: Haben Sie denn damals nicht mehr rausholen können, wenn Sie denn so schlau sind und uns vorwerfen, dass wir keinen Erfolg erreicht haben?
Immerhin haben wir Ihnen damals nicht vorgeworfen, dass Sie in der EU nicht mehr erreicht haben. Es ist auch sehr schwierig, dann mit der EU zu verhandeln. Das müsste die CDU eigentlich am eigenen Leibe gespürt haben.
Seit Ende 1998 hat es dann ein koordiniertes und aufeinander abgestimmtes Vorgehen von Bundes- und Landesregierung gegeben. Hier gab es kein Nebeneinander mehr, es war ein Miteinander.
Eine durch die Bundesregierung beantragte Überprüfung der Kapazitätsbeschränkung im Jahr 2000 wurde von der EU-Kommission noch unter Hinweis auf die Überkapazitäten am Weltschiffbaumarkt negativ beschieden. Diese Entscheidung war bereits zum damaligen Zeitpunkt kaum nachvollziehbar, nein, sie war schlichtweg falsch. Die Situation hatte sich längst geändert. Tatsächliche Wettbewerber der ostdeutschen Werften – übrigens auch der europäischen – sind nicht mehr die europäischen Mitbewerber, sondern die koreanische Schiffbauindustrie. Aufträge, die bei ostdeutschen Werften platziert sind und aufgrund der Kapazitätsbegrenzung nicht ausgeführt werden können, gehen umgehend nach Korea und schwächen damit nicht nur die ostdeutsche, sondern die gesamte europäische Schiffbauindustrie. Mit den Kapazitätsbegrenzungen wurde und wird nicht mehr die europäische Schiffbaukonferenz, sondern Südkorea geschützt. Wenn ein Staat durch gezielte Eingriffe meint, seinen Werften Wettbewerbsvorteile zum Nachteil anderer Werften verschaffen zu müssen, und es klar ersichtlich ist, dass Verhandlungen und immer währende Gespräche zu keinem Erfolg führen, dann allerdings muss gehandelt werden, liebe EU.
Meine Damen und Herren! Die Werften in MecklenburgVorpommern haben in den 90er Jahren hohe Investitionsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln erhalten, damit sie zu modernen wettbewerbs- und leistungsfähigen Schiffbaubetrieben umstrukturiert werden können. Sie gehören jetzt zu den modernsten Werften auf der Welt, wenn sie nicht sogar die modernsten sind.
Der Weltschiffbaumarkt hat sich durch das Zusammenwirken der hohen Leistungsfähigkeit der modernen großen koreanischen Werften mit einer unverantwortlichen koreanischen Dumpingpreispolitik, bei der die Schiffe bis zu 40 Prozent unter den eigenen Gestehungskosten angeboten werden, dramatisch verändert. Korea hält inzwischen mehr als 50 Prozent der Marktanteile bei Schiffneubauten. Unsere Werften mit den Menschen, die dort arbeiten, und der vorhandenen Technik sind auch bereit, sich den Südkoreanern zu stellen. Wenn Südkorea aber keine wirklichen Nachteile zu erwarten hat, warum soll es dann in den Verhandlungen nachgeben? Das hat Südkorea ja auch bisher nicht getan.
Der enge Rahmen der jährlich und pro Werft festgelegten Produktionsbeschränkungen macht es den Werften unmöglich, betriebswirtschaftlich sinnvoll auf ihre Produktivitätsentwicklung, auf die Verringerung der Fertigungstiefe und auf technologisch bedingte Änderungen der Produktionsplanung zu reagieren. Hier musste gehandelt werden. Die Bundes- und Landesregierung haben diesem Umstand Rechnung getragen und nach zahlreichen intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission erreicht, dass die für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern bis 2005 weiterhin geltenden Kapazitätsbeschränkungen ab 2001 flexibel gehandhabt werden können. Diese von der Europäischen Kommission genehmigte neue Regelung trägt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast bei, sichert größere betriebswirtschaftliche Spielräume und dadurch auch mehr Werftarbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich verstehe, dass meine lieben Kollegen in den Betrieben, die Gewerkschafter, die Betriebsräte und die anderen Beschäftigten sich natürlich mehr erhofft haben, aber ich weiß auch von den Gesprächen, dass sie gesagt haben, viel mehr war wohl nicht rauszuholen, das habt ihr gut so gemacht. Das Engagement, die Nachdrücklichkeit und die Intensität der Verhandlungen der Bundes- und Landesregierung mit der Europäischen Kommission sind ausdrücklich zu begrüßen. Auch wenn Herr Rehberg das anders sieht, es ist anzuerkennen, dass ein für ostdeutsche Werften erfreuliches handhabbares Ergebnis erzielt wurde, das für die Wettbewerbsfähigkeit der Werften auch neue Spielräume sichern hilft. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier mit meinen ersten Worten mich ganz herzlich für das durch das Hohe Haus mir entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken zu meiner Wahl zum Vizepräsidenten, und Ihnen versichern, denen, die mich gewählt haben, und denen, die sich dazu nicht entscheiden konnten, dass ich in meiner neuen Funktion alles für
das Land Mecklenburg-Vorpommern und für die Stärkung der Rechte des Parlaments dieses Hohen Hauses einsetzen werde. Danke schön.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2392. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2392 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Entwicklung der landeseigenen Deponie Ihlenberg, Drucksache 3/2397.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier geht es um Glaubwürdigkeit, und zwar um Glaubwürdigkeit der Damen und Herren der Koalition. Ihr bisheriges Agieren in Sachen Abfallpolitik ist für die Bürger des Landes, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Fachleute nicht nachvollziehbar.
So wird der Umweltminister auch heute verkünden, dass die Verbringung von Abfällen aus Italien auf den Ihlenberg rechtlich einwandfrei
Er wird seine bisherigen Aussagen zu Müllimporten damit aber doch auf den Kopf stellen und sich damit sicher auch in guter Gesellschaft der Umwelt- und Abfallexperten der SPD- und PDS-Fraktion befinden.
Meine Damen und Herren, wenn auch unser Ministerpräsident Herr Dr. Ringstorff und Frau Bretschneider noch im Jahre 1998 der Auffassung waren, dass Transporte von Abfällen im Wesentlichen die Kosten der Abfallbeseitigung beziehungsweise -behandlung in die Höhe treiben und eine Umweltbelastung darstellen, werden sie heute hier vor diesem Hohen Hause sicherlich nicht das Wort ergreifen.
Heute importieren Sie Siedlungsabfälle aus Italien und fragen nicht nach der Umweltbelastung. Meine Damen
und Herren, Glaubwürdigkeit der Politik, dazu gehört es auch, den Menschen im Land reinen Wein einzuschenken.
Völlig verkehrt ist es hingegen, von 30.000 Tonnen Siedlungsabfällen zu sprechen, um dann in Wirklichkeit 150.000 Tonnen aus Italien auf dem Ihlenberg ablagern zu wollen. Ich denke, dieses Spiel ist zum Scheitern verurteilt und hilft nicht zur Vertrauensbildung.