Und das hat an sich auch etwas Logisches für sich, Herr Jäger, denn jeder wird sagen, wenn Herr Schily in Berlin, ohne mit der Wimper zu zucken, 5 bis 6 Milliarden Mark für zweifelhafte Sicherheitsmaßnahmen bei der Terrorismusbekämpfung lockermacht, dann mag er bitte schön an die realen Bedürfnisse der Polizei denken und bitte schön auch die Überstunden bezahlen.
Um es klar zu sagen, natürlich gibt es Probleme bei der Polizei. Aber die CDU ist sehr vergesslich. Sie vergisst nämlich beispielsweise, dass sie acht Jahre lang die Polizeiführung im Land innehatte.
Der vorgesehene Stellenrückgang ist doch, und das wissen Sie ganz genau, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Ergebnis des mittelfristigen Personalkonzeptes bei der Polizei.
würde dieses Personal zur Verfügung stehen. Selbst wenn jährlich, Herr Thomas, selbst wenn jährlich 50 Anwärter zusätzlich eingestellt würden, würde es etwa drei Jahre dauern, bis die Polizisten ausgebildet sind.
Jedenfalls sind die jetzt zu befürchtenden Terroristen bis dahin über alle Berge, wenn sie denn überhaupt zu uns kommen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor wir anfangen, landeseigene Pakete zu schnüren, lassen Sie uns erst genau überlegen, was notwendig ist!
Wir gehen erstens davon aus, dass zunächst acht zusätzliche Stellen für bestimmte koordinierende Aufgaben bereitgestellt werden müssen. Dieses ist aus Gründen des abgestimmten Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden erforderlich und wird von uns gebilligt.
Dann halten wir es zweitens für richtig, dass in Schlussfolgerung aus den Anschlägen eine gründliche Schwachstellenanalyse in unseren Sicherheitsbehörden erfolgt. Wenn sich daraus weitere Maßnahmen ableiten, werden wir diese ohne Hast und Eile durchführen.
Wir denken, dass es drittens angebracht ist, beispielsweise in Form einer interministeriellen Führungsgruppe für den Katastrophen- und Seuchenschutz
die Handlungsfähigkeit zu sichern, und dass schließlich viertens auch über die inhaltliche Ausrichtung des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes neu nachgedacht werden muss.
Darüber hinaus brauchen wir außenpolitische Aktivitäten, Herr Dr. Jäger, aber nicht Krieg, sondern Unterbindung des internationalen Waffenhandels, Verhinderung von Geldwäsche,
(Nils Albrecht, CDU: Als Landtagsabge- ordneter. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Auf Sie kommt es doch gar nicht an, Herr Jäger.)
nicht mehr, aber auch nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesem Anliegen wird Ihr Antrag und werden Schily I und II nicht gerecht. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vom Bundesinnenminister vorgelegten Sicherheitspakete I und II sowie die zur Abwehr des internationalen Terrorismus in Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten Maßnahmen des Innenministeriums unseres Landes machen deutlich: Wir Sozialdemokraten bekennen uns zum wehrhaften demokratischen Rechtsstaat. Seine Aufgabe ist in Krisenzeiten, Angriffen auf den Rechtsstaat vorzubeugen und Angreifern in den Arm zu
fallen. Seine Aufgabe ist es, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern, nach Maßgabe der Gesetze, nicht nach subjektivem Sicherheitsempfinden von Massen, nicht nach der Intensität der Schlagzeilen von Medien, nicht aufgrund von Aufgeregtheiten von Politikern.
Ich sage aber auch, in Regierungsverantwortung müssen wehrhafte Demokraten handeln und nicht zaudern.