Auch der Kulturtourismus hat in den letzten Jahren einen riesigen Schritt nach vorne getan. Mit dem Schwerpunkt Backsteingotik, Schlösser und Herrenhäuser wurden attraktive kulturelle Segmente herausgearbeitet und vermarktet. Und hier zeigt es sich, dass die Förderpolitik natürlich dazu beigetragen hat, dass diese Dinge sich entwickeln konnten. Die Gäste, die in unserem Land gewesen sind und sich Schlösser und Herrenhäuser angesehen haben, konnten sich davon überzeugen, dass unser Land mehr zu bieten hat als nur Strand und Naturparks.
Das Gleiche trifft für kulturelle Großveranstaltungen zu. Auch darauf wurde bereits hingewiesen, „Aida“ und „Nabucco“ wurden genannt. Ich möchte vielleicht noch aus meinem Wahlkreis „Das kleine Fest im großen Park“ hinzufügen. Auch das ist ein Anziehungspunkt weit über die Grenzen von Mecklenburg-Vorpommern hinaus.
... es ist schon wichtig, dass es so vielfältige Angebote gibt in den unterschiedlichen Ebenen, weil der Tourist auch in seinem Urlaub bestimmte Angebote einfach haben möchte. Aber wir sollten nicht aus den Augen verlieren, auch bestimmte Großveranstaltungen anzubieten, und da ist der Einwurf, der hier eben von der Regierungsbank gekommen ist, Redefin, natürlich korrekt. Auch Redefin ist für Touristen und die Pferdeinteressierten nicht nur aus unserem Land ein Highlight.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, maritimer Tourismus, das möchte ich als Letztes noch mal kurz ansprechen. Auch hier gibt es vielfältige Möglichkeiten. Das Netz der Anlegestellen und Häfen in unserem Land hat sich gut entwickelt. Nichtsdestotrotz gibt es aber auch hier noch Reserven und wer an unserer Küste entlangsegeln und entsprechende Anlaufstellen finden möchte oder muss, hat da sicherlich manchmal das eine oder andere kleine Problem zu bewältigen. Hier gibt es, wie gesagt, Nachholbedarf. Das Angebot an Kanu- und Bootsverleihen macht in bestimmten Regionen das Innenland interessant, insbesondere für jüngere Touristen. Sie haben dann die Möglichkeit, hier Kanu- und Bootsverleihe in Anspruch zu nehmen.
Und so würde es wie gesagt noch vielfältige Dinge geben, die man hier erwähnen kann. Ich glaube, dass es auch wichtig ist – und darüber würde ich also auch die Landesregierung bitten bei der Erarbeitung ihres Berichtes nachzudenken –, dass man bestimmte Visionen mit in Betracht zieht, und hier will ich einfach noch mal eine Vision nennen, die schon häufig in aller Munde gewesen ist, nämlich den so genannten Wallensteingraben von Schwerin bis zur Ostsee. Wie gesagt, eine Vorstellung, die sicherlich ziemlich visionär ist, aber mit dem Ausbau dieses Wallensteingrabens würde sich die Attraktivität auf dem Wasserweg wesentlich erhöhen können.
Berliner könnten sozusagen über Schwerin bis an die Ostsee durchschippern. Ich denke, das wäre durchaus interessant.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Prachtl, Tourismusausschuss, Abnickerverein, Sie wissen, wir beide sitzen im Ausschuss meistens nebeneinander. Sicherlich nicken wir auch häufig,
aber ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir auch Leute, die in dieser Branche tätig sind, hier zu Wort kommen lassen. Ich gebe Ihnen Recht, dass wir es manchmal ein bisschen übertreiben, aber – und da will ich den Ball einmal zurückspielen – da hat auch die Vorsitzende dieses Ausschusses manchmal ein wenig ihre Hand mit im Spiel. Auch sie bestimmt ja die Tagesordnung mit
und da sind wir manchmal in der Tat überrascht, wer da so alles als Berichterstatter aufläuft. Aber nichtsdestotrotz, Herr Prachtl, auch darüber haben wir ja gesprochen, sollten wir in der Zukunft versuchen, hier noch effektiver zu werden.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist klar, dass die meisten Vorhaben, die ich hier angesprochen habe und die auch viele meiner Vorredner angesprochen haben, nur in Zusammenarbeit vieler Akteure realisierbar sind. Bei der Schaffung touristischer Vorhaben braucht es Investoren, die eine Idee realisieren wollen, es braucht Kommunen, die das Vorhaben unterstützen und befördern, es braucht Banken – schwieriges Thema –, die es finanzieren wollen, und es bedarf einer Förderung, die die Realisierung attraktiv möglich macht. Es braucht aber auch und ganz besonders ein Konzept, das Kapazitäten erkennt und Richtungen und Schwerpunkte vorgibt, um touristische Einheiten zu schaffen und Profile für die Region zu entwickeln. Insofern, Herr Prachtl, ich habe schon darauf hingewiesen, können wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, weil ich einfach glaube, dass wir nicht davon ausgehen sollen, schon für einen so langen Zeitraum vorauszudenken. Das ist schwer zu machen in der heutigen Zeit und insofern werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen können. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2562 abstimmen. Die Fraktion der CDU hat beantragt, eine Einzelabstimmung zu den einzelnen Punkten vorzunehmen.
Ich rufe auf den Punkt 1 des vorliegenden Änderungsantrages. Wer dem Punkt 1 des Änderungsantrages zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2562 bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Punkt 2 des vorliegenden Änderungsantrages. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit dem gleichen Stimmverhalten der Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2562 abgelehnt.
Ich rufe auf den Punkt 3 des vorliegenden Änderungsantrages. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Punkt 3 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2562 mit demselben Stimmergebnis abgelehnt.
Ich rufe auf den Punkt 4 des vorliegenden Änderungsantrages. Wer dem Punkt 4 zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Punkt 4 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2562 und damit der Änderungsantrag in Gänze abgelehnt.
Drucksache 3/2462. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/2462 mit den Stimmen der Fraktionen der PDS und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Prozessverschleppung bei dem Landgericht Schwerin wegen Krawallen in Lichtenhagen, Drucksache 3/2460.
Antrag der Fraktion der CDU: Prozessverschleppung bei dem Landgericht Schwerin wegen Krawallen in Lichtenhagen – Drucksache 3/2460 –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Prozessverschleppung beim Landgericht Schwerin kam unser Land, kam Rostock-Lichtenhagen bundesweit wieder in die Negativschlagzeilen. Die Bilder von damals von Lichtenhagen im August 1992 sind damit leider wieder aktuell geworden. Gestatten Sie mir aus diesem Grunde als Rostocker auch einen kleinen Rückblick.
die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen einzurichten. Damals war das aber auch für mich akzeptabel, weil in Lichtenhagen seit Jahren Ausländer und Deutsche friedlich und problemlos zusammen gelebt haben. Das muss man sehr deutlich sagen.
Niemand, weder die Stadt noch das Land, und schon gar nicht die Polizei, konnte bei der Entscheidung für die ZAST davon ausgehen, dass sich mit dem nicht vorhersehbaren Zustrom von Ausländern eine derart kritische Lage vor Ort entwickeln konnte.
Die Aufnahmequote für Mecklenburg-Vorpommern bei Asylbewerbern betrug damals 2,76 Prozent und schien von der Zahl her für alle beherrschbar. Kritisch wurde die Situation seit 1991 im Bereich der inneren Sicherheit im Stadtteil Lichtenhagen. Sie spitzte sich im Sommer 1992 zu, als von Schleppern und Schleusern bei Nacht Sinti und Roma aus Rumänien...
Mit den nachfolgenden Problemen war vor allem die Stadt überfordert. Im Kompetenzgerangel innerhalb der Stadt, aber auch mit dem Land blieb das Unterbringungs