Ich sage Ihnen ernsthaft, inhaltlich ist es von Herrn Rehberg auch gar nicht gewollt, dieses Thema, sondern – zumindest nach unserer Einschätzung – ein sehr dünner Auftakt für das Wahljahr, so ist es wohl gemeint.
Meine Damen und Herren! Berichte in den Medien, aber vor allen Dingen die Gespräche mit Bürgermeistern, Landräten und Amtsvorstehern und vielen anderen kommunalen Mandatsträgern stimmen einen nachdenklich bei diesem Thema. Allerdings hat die Koalition mit dem FAG auf Landesebene gehandelt. Ich weiß, der Opposition genügt dies nicht. Sie würde, sagen wir mal überspitzt formuliert, Hunderte von Millionen mehr in das FAG geben. Na klar, seit Stoiber wissen wir ja alle, wie die CDU/CSU so etwas finanziert, nämlich mit höherer Neuverschuldung. Die Katze ist aus dem Sack! Schulden, Schulden, immer mehr Schulden, das ist das untaugliche Rezept der CDU/CSU gegen alles!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Wie immer die Unwahrheit, Herr Schlotmann! Wie immer die Unwahrheit!)
Und ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie versuchen als CDU und CSU mit Methoden von vorgestern und den Leuten von gestern die Probleme von heute und morgen zu lösen. Ich glaube, das ist ein sehr untauglicher Versuch.
Wir gehen da als Koalition einen anderen Weg. Wir garantieren der kommunalen Ebene die Finanzausgleichssumme – wir haben das hier mehrfach gehört –, und das unverändert seit 1998. Und ich sage Ihnen, es gibt auch niemanden in den Reihen der SPD oder der Koalition, der den Kommunen nicht gern mehr Geld zur Verfügung stellen würde. Nur muss man dann auch ernsthaft sagen: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Ich sage Ihnen: Mehr war nicht möglich. Aber trotz Haushaltskonsolidierung hat es gerade hier an dieser Stelle keine Einschnitte gegeben. Hier hat diese Koalition gehandelt. Das ist Ihnen zuwider, das kann ich nachvollziehen, aber das interessiert uns herzlich wenig. Uns interessiert das, was für die Kommunen gut und richtig ist,
deswegen haben wir zugunsten der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt. Das passt nicht nur der CDU insgesamt nicht, sondern vor allem nicht dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, weil es nicht in sein Konzept passt. Und wenn – und das muss an dieser Stelle auch so deutlich gesagt werden – dann Herr Rehberg im Zusammenhang mit solchen Themen auch noch seine persönlichen Befindlichkeiten unter dem Motto „Hass und Feindschaft“ zur Parteilinie der CDU erklärt, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann scheint es
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren von der CDU, was dient Ihnen noch als vermeintlicher Kriegsschauplatz? Bleibt als böser Bube die Bundesregierung und hier die Steuerreform, nicht wahr? Das haben wir ja schon vernommen. Ihr Vorwurf, dass diese Steuerreform Ursache für die dramatische Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens und verantwortlich dafür ist, das glauben nur noch Sie und ganz wenige andere. Dieser Meinung sind nicht einmal die kommunalen Verbände. Lesen Sie die Ursachenanalyse der Kommunalen Spitzenverbände, die diese im Rahmen des Sonderausschusses „Maßstäbegesetz und Finanzausgleichsgesetz“ abgegeben haben. Lesen Sie doch dort nach!
Ich wiederhole noch einmal, was der Innenminister zu diesem Thema gesagt hat. Danach beruhen die Steuerausfälle der Kommunen auf einer Reihe von unterschiedlichen Faktoren, wovon ich einige noch einmal nennen möchte:
Im Rahmen des Unternehmenssteuerfortführungsgesetzes sind eine Reihe unmittelbar wirksamer Maßnahmen für eine Sicherung der kommunalen Steueraufkommen ergriffen worden. Nicht genug? Vielleicht haben Sie Recht, wenigstens ein klein wenig. Aber darauf muss zum Schluss auch hingewiesen werden: Zu einer dauerhaften Bekämpfung der strukturellen Probleme bei den kommunalen Einnahmen und Ausgaben ist über diese Maßnahmen hinaus eine umfassende Reform des Gemeindefinanzsystems erforderlich. Deshalb begrüße ich – und damit auch die gesamte SPD – die Absicht, im Frühjahr auf Bundesebene eine Kommission einzusetzen, die genau das vorbereiten soll. Ich weiß, Sie haben es auch in Ihrem neuen Programm stehen, dies müssten Sie also auch begrüßen und nicht kritisieren, wie das Herr Riemann vorhin schon wieder aus der Bank heraus getan hat.
Meine Damen und Herren! Vergessen wir bei allen Bemühungen um die Wählergunst eines nicht: Die Verantwortung eines Parlamentes und auch dieses Parlamentes geht über den Zeithorizont einer Legislaturperiode hinaus. Wir werden gemeinsam gefordert sein, den Kommunen im Land das notwendige Geld zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten bereitzustellen. Dass wir genau das wollen, wird ja wohl niemand hier im Hause in Abrede stellen. – Danke.
Erstens. Ihre Ahnungslosigkeit, Herr Innenminister Dr. Timm, Ihre Ahnungslosigkeit bezüglich der kommunalen Finanzsituation ist erschreckend und bestürzend.
Zweitens. Frau Gramkow, wenn hier im Land diese Landesregierung im Daunenbett liegt und wenn in den Gemeinden auf Stroh gelegen wird,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir haben noch nicht mal Stroh in Schwerin.)
Zwei Schlagzeilen beleuchten die Situation: „Kommunen brauchen neuen Finanzzuschuss“, NNN vom 16.01.2002, und „Kommunen tiefer im Defizit“, dpa vom 29.01.2002. Dazu, meine Damen und Herren, noch zwei Fakten aus unserem Land: Der Landkreis Rügen muss die Zuschüsse im Schülerverkehr kürzen. Im Landkreis Demmin können die Schulsozialarbeiter nicht mehr kofinanziert werden. Man braucht nicht nach Bayern zu gehen, Herr Innenminister Timm,
Wer wie Sie den Gemeinden „Ideenmangel“ und „fehlende Kreativität“ unterstellt, hat entweder keine Ahnung von der finanziellen Lage der Gemeinden, wie es dort tatsächlich aussieht, oder er will, was noch schlimmer ist, den Kreisen und Gemeinden den schwarzen Peter seiner verfehlten Politik zuschieben.
Schlimm ist auch, dass der Ministerpräsident dieses Landes solche Äußerungen macht, nachdem seit dem 07.12.2001 die Unterrichtung der Landesregierung zur kommunalen Haushaltslage für das Jahr 2000 veröffentlicht wurde.
Bevor ich mit zwei Zitaten aus diesem Bericht die kommunale Situation noch einmal beleuchte, möchte ich dieses Hohe Haus noch fragen: Glaubt hier wirklich ernsthaft jemand, dass die Haushaltssituation der Gemeinden 2001 besser geworden ist, dass sie sich 2002 vielleicht verbessert? Glaubt dieses hier jemand, außer vielleicht Herr Timm und Herr Ringstorff?
Nun zu dem Bericht. Ich darf zitieren: „Die kommunalen Haushalte beschränken sich in der Regel im Rahmen ihrer
Aufgabenerfüllung weitgehend auf die Leistung pflichtiger Ausgaben aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Vorgaben. Es verbleiben wenig Gestaltungsspielräume für so genannte freiwillige Ausgaben, wie sie z. B. die Landkreise im Rahmen ihrer Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion haben sollten.“
Zweites Zitat: „Die Entwicklung der kommunalen Rücklagenbestände gibt weiter Anlass zur Besorgnis. Mit 128,7 Mio. DM überstieg die Summe der Entnahmen deutlich vorgenommene Zuführungen in einem Umfang von 62,9 Mio. DM.“
Aber das alles kann Herr Timm, kann der Ministerpräsident ja nicht wissen, es ist ja nur ein Bericht seiner Regierung. Und das alles kann auch unser Beschleunigungsminister Otto Ebnet nicht wissen,