Die Familie, so, wie wir sie als CDU verstehen, kennen Sie und dies stellen wir auch in den zentralen Mittelpunkt unserer Politik.
(Angelika Gramkow, PDS: Was ist für Sie eine Familie? – Annegrit Koburger, PDS: Da stehen Sie aber selbst im Gegensatz zum Katholischen Familienverband.)
Das können Sie alles nachlesen in dem zukunftsweisenden Programm „Familienpolitik“ der CDU. Da finden Sie sehr viel Innovation und viel, viel moderne Politik. Und das wollen Sie nicht wahrhaben!
Das, was Sie aber getan haben, meine Damen und Herren, ist im Prinzip das Rückdrehen von Wohlstand für Alleinerziehende.
(Annegrit Koburger, PDS: Sie hätten ja ein ganz neues Gesetz machen können. Das hat Ihnen keiner verboten.)
Wir brauchen eine Politik, die Konzepte beinhaltet. Und nur auf die Frage der Finanzen bezogen, Frau Koburger: Das Familiengeld wird eine zentrale Rolle spielen. 1.200 DM – Sie können alleine umrechnen – für diejenigen, die Kinder haben unter drei Jahre.
Herr Albrecht, können Sie mir mal sagen, was für Sie und für die CDU-Fraktion eine Familie ist? Ist eine Alleinerziehende mit einem Kind oder mehreren Kindern für Sie eine Familie? Ja oder nein?
und das werde ich denjenigen nicht antun, die genau davon betroffen sind. Familie ist mehr als nur die Ehe. Aber Familie steht natürlich auch für uns im zentralen Blickpunkt dergestalt, wie wir sie hier fördern, mit der Ehe, wo beide Partner eine Ehe eingehen und hiermit Verantwortung übernehmen.
(Annegrit Koburger, PDS: Weil Sie das nicht als Familie anerkennen, sind die immer und immer wieder benachteiligt.)
Herr Borchert, Familie findet für die CDU auch dort statt, wo Familien natürlich auch existieren, wo Kinder da sind, die nicht den Eheschein haben.
(Rudolf Borchert, SPD: Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, das ist wichtig für die Politik. Eiern Sie nicht rum hier!)
Aber die Frage ist die der Priorität und das habe ich sehr wohl deutlich gemacht in diesen Ausführungen und auf die Frage geantwortet. Bei der Familie steht die Ehe bei uns im Mittelpunkt,
aber dennoch dürfen wir nicht zulassen, dass andere Formen benachteiligt werden. Wenn von dem Urteil gesprochen wird, dass es hier keine Benachteiligung der Ehen geben soll, dann kann das nicht heißen, dass man die Alleinerziehenden schlechter stellt. Und Sie wissen ganz genau, dass in diesem Land viele, viele Familien davon betroffen sind. Sie sagten das selbst, Frau Koburger oder wer auch immer, Herr Riemann hat das gesagt, 100.000 Familien sind davon betroffen.
(Annegrit Koburger, PDS: Doch, natürlich! – Peter Ritter, PDS: Bei Herrn Riemann geht das immer zu Lasten der Zeit.)
Herr Albrecht, würden Sie es bejahen, dass das Familienpapier der CDU, welches im Dezember 1999 verabschiedet wurde, auch für allein erziehende Väter und Mütter zutrifft,
wo es nämlich heißt: „Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen.“?
Ich danke für diese Frage, Herr Abgeordneter Riemann. Das habe ich mit anderen Worten versucht bereits der Frau Dr. Seemann zu beantworten. Sehr wohl ist es so, dass auch dort Verantwortung getragen wird, wo kein Eheschein da ist. Das ist doch selbstverständlich.
Und deshalb ist ja unser Antrag auch ganz ernst gemeint, dass wir es hier nicht zulassen können, dass diejenigen, die davon betroffen sind, schlechter gestellt werden als vorher.