Was verfassungskonform in dieser Republik ist, das entscheidet letztendlich immer noch das Bundesverfassungsgericht, und nicht ein Ministerpräsident aus Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Hervorragend. – Zuruf von Nils Albrecht, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben sich ja eine ganz schlechte Kronzeugin letzte Woche ausgesucht, Herr Ministerpräsident Ringstorff, und das ist Frau Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin. Frau Schmidt hat –
ich komme gleich zum Ende –, als sie den Gesundheitsbericht des vergangenen Jahres vorstellte, davon gesprochen, dass die Ungerechtigkeiten bei den Geldflüssen im Risikostrukturausgleich beseitigt werden müssen. Herr Ministerpräsident, Ihre Parteigenossin Frau Schmidt hat eingesehen, dass dieses System insgesamt die Solidarität zwischen West und Ost in Frage stellt, und deswegen rate ich Ihnen sehr gut: Lassen Sie den Wahlkampf bei diesem Thema!
(Reinhard Dankert, SPD: Die Fehlkonstruktion war bei Herrn Seehofer schon geplant. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Es wird letztendlich dazu führen, wenn Sie weiter so poltrig durch die politische Landschaft ziehen,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arroganz der CDU, hier gerade repräsentiert durch Herrn Jäger,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Genau, ganz genau. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das versteht er nicht, nein, nein. Das ist ja so.)
bevor ich einen Ton sage, schon zu sagen, das versteht der nicht, wissen Sie, Ihre Schamgrenze ist unterhalb...
Herr Jäger, ich bitte Sie, solche Feststellungen wirklich zu lassen. Wir sollten uns gegenseitig hier nicht unterstellen, dass wir keine Ahnung haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Dann sollten Sie das Herrn Schlotmann aber auch sagen.)
(Siegfried Friese, SPD: Das macht er im Innen- ausschuss ständig. Der kann nicht anders. – Zuruf von Hermann Bollinger, CDU)
Erstens halte ich es für eine Unverschämtheit sondergleichen von Ihnen, null Schamgrenze, hier Professor Azzola fachlich dermaßen zu diskreditieren. Das ist eine Schweinerei!
Punkt 2. Herr Rehberg, Sie haben in Ihrer Rede versucht, dieses Problem im Detail zu zerreden. Herr Rehberg und liebe CDU, es geht hier aber um das Prinzip Solidarität. Darum geht es. Das begreifen Sie natürlich nicht.
Und ich gebe Ihnen eine dringende Empfehlung mit auf den Weg, seitdem Sie hier den Oberspagat fabrizieren müssen, seitdem Sie Stoiber beraten! Lassen Sie sich in Bayern wählen! Da kam Ihre Rede wahrscheinlich bombastisch gut an.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist Niveau. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, lassen Sie uns ganz einfach noch mal zur Sache kommen. Tatsache ist, die CDU-regierten Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern versuchen mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einen wesentlichen Baustein der Solidarität zwischen Ost und West kaputtzumachen, den Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen. Die Landesregierung und die SPD sowie ihr Koalitionspartner mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze gehen mit aller Entschiedenheit gegen dieses Ansinnen vor und das ist im Interesse des Ostens, damit Sie das auch noch mal verstehen, gut so!
Jetzt, meine Damen und Herren, die Frage: Was macht die CDU? Was macht ihr Spitzenkandidat und der Ostberater des Herrn Stoiber? Was macht also Herr Rehberg, ein Mann, der sich doch ständig als das politische Gewissen Mecklenburg-Vorpommerns darstellt? Abwiegeln, ablenken, Verständnis zeigen, mal ein entschiedenes Vielleicht – eines tut er mit Sicherheit aber nicht, sich in aller Entschiedenheit für die Interessen dieses Landes einzusetzen.
zwingt Fachleute wie Herrn Glawe, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Das ist bedauerlich dabei, er sollte ja eigentlich auch vor Ihnen reden, aber das können Sie sich ja dann doch nicht verkneifen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier eine besondere Qualität der Angriffe auf das ostdeutsche Gemeinwesen.
... dann der Versuch Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens, also der Herren Stoiber, Teufel und Koch, sich als gut situierte westdeutsche Länder auf Kosten der anderen Länder und hier vor allem des Ostens noch besser zu stellen. Erinnern wir uns an die ersten Vorschläge der Südländer zur Neuregelung des Länderfinanzausgleiches und vergleichen wir diese mit den nicht zuletzt durch unsere Landesregierung erzielten Ergebnissen! Ich sage Ihnen, wer hier ein Herz für den Osten hat, das, denke ich mir, ist doch wohl wirklich klar, Stoiber unter Garantie nicht.
Meine Damen und Herren, jetzt eine weitere Klage, gerichtet gegen die Solidarität der Länder, die Klage gegen den Risikostrukturausgleich, wieder die Klage des Kanz
lerkandidaten von CSU und CDU, von Herrn Stoiber, und wieder einmal praktizierte Solidarität, wieder ein Zeichen, was Stoiber unter Aufbau oder besser gesagt unter Abriss des Ostens versteht.