Wie reagiert er auf eine Klage seines Chefs, gerichtet gegen die Menschen in den ostdeutschen Ländern, eigentlich weniger gegen die Krankenkassen?
Erst wird die Linie gefahren, Stoibers Linie zu erklären, und nun schlägt es dreizehn: Der Berater von Herrn Stoiber zeigt Verständnis für die Klage seines Chefs. Jetzt kommen wir der Sache langsam näher, die wahre Position der CDU.
Sagen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hier vor diesem Landtag laut und deutlich: Sind Sie für oder gegen die Klage Bayerns?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS – Harry Glawe, CDU: Die Frage hat sich nicht gestellt.)
Ich fordere hier im Namen der SPD-Landtagsfraktion: Herr Stoiber, nehmen Sie die Klage gegen den Risikostrukturausgleich zurück und, Herr Rehberg, zeigen Sie, ob Sie wirklich Einfluss auf Herrn Stoiber haben,
Meine Damen und Herren, was richten Stoiber und Rehberg mit der Abschaffung des Risikostrukturausgleichs eigentlich an? Höhere Krankenversicherungsbeiträge und damit höhere Lohnnebenkosten, ansiedlungswillige Unternehmer werden abgeschreckt und damit werden neue Arbeitsplätze verhindert.
Vorhandene Unternehmer müssen mehr Kosten aufbringen. Damit sind Arbeitsplätze in Gefahr, es wird also weniger Investitionen geben. Sie schwächen damit die Finanzausstattung der Kommunen des Landes, weil auch diese für ihre Angestellten mehr Lohnnebenkosten aufbringen müssen.
Damit haben auch die Kommunen weniger Geld für Investitionen. Die älteren Menschen, die auch Sie, denke ich mir zumindest, ins Land holen wollen weiterhin, werden es sich überlegen, ob sie bei höheren Krankenversicherungskosten weiterhin ihren Ruhestand in unserem schönen Land verbringen werden.
und Sie treiben damit noch mehr Menschen aus unserem Land. Stoiber und damit auch Rehberg – diese Namen stehen für soziale Spaltung und soziale Kälte.
Wir lassen Sie, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, hier nicht aus der Verantwortung. Wir werden dies den Menschen in unserem Land immer wieder sagen
und es wird Ihnen nicht gelingen, verschämt nach Bayern zu zeigen. Ihr Fraktionsvorsitzender ist der so genannte Ostberater Stoibers, also was Stoiber dem Osten antut, ist auch in der Verantwortung Ihres Vorsitzenden, Ihres Fraktionsvorsitzenden.
Und solange Sie ihn nicht bremsen, solange ist auch jeder Einzelne bei Ihnen in der Fraktion mit in der Verantwortung. – Danke.
Herr Rehberg, es ist Wahlkampf, da haben Sie völlig Recht, und Wahlkampf ist eine gute Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung bringen können: Wer setzt sich für meine Interessen ein? Wer kümmert sich um den verfassungsmäßigen Auftrag,
der Landesverfassung haben, zum einen die Würde des Menschen zu schützen und zum anderen soziale Fürsorge für ein gleichberechtigtes Leben zu leisten!
Die PDS verteidigt die sozialstaatlichen Grundprinzipien des Gesundheitswesens, solidarische, bedarfsorientierte Gesundheitssicherung mit dem medizinisch Notwendigen für alle.
Es war schon erstaunlich zu erfahren, dass die CDU am 21.02. beziehungsweise am 07.03. durch Presseerklärung, Herr Glawe, deutlich machte, dass sie gewillt ist, der Klage der Klage führenden Länder Bayern, BadenWürttemberg und Hessen sowohl argumentativ als auch inhaltlich beizuspringen.
Da die Klage den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Früchte der Solidarität neidet, fragen wir, wessen Interessen Sie eigentlich vertreten, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU.
Wenn Sie die Interessen der Bayern, Baden-Württemberger und Hessen in dieser Art – es sind ja noch nicht einmal die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dort, es sind ja die Regierungsinteressen und die Interessen der CDU und CSU jeweils – vertreten wollen, dann bewerben Sie sich doch für den Bayrischen oder Hessischen Landtag. Die Klage, Herr Rehberg, da sind Sie auf dem Holzweg, richtet sich nicht allein gegen die Verteilung von Versicherungsgeldern.
Hier wird immer von Überkompensation gesprochen. Es geht im Prinzip um das Solidaritätsprinzip und da bitte ich Sie einfach mal nachzulesen im „Gemeinsamen Wort der Kirchen“, was dort zum Solidaritätsprinzip steht. Die Finanzkräftigeren sollen den Schwächeren unterstützen und dem Bedürftigen soll vom weniger Bedürftigen geholfen werden. Wie wahr! Und wenn das Prinzip durchgreift, das Sie hier sozusagen vertreten und befürworten, dann haben wir endgültig eine Manifestation der Zweiklassenmedizin,
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Die haben Sie doch schon eingeführt, die haben Sie doch schon eingeführt. Merkt das denn keiner?)
denn letztendlich heißt es, weil du im Osten lebst, weil du in Mecklenburg-Vorpommern lebst, musst du früher sterben. Und das ist mit uns nicht zu machen!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jawohl. – Zuruf von Nils Albrecht, CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, beklagt wird, dass die Differenziertenregelung zwischen Ost und West bis 2007 aufgehoben werden soll, und da verstehe ich Sie nun beim besten Willen nicht mehr. Sie haben Anfang der neunziger Jahre den Menschen blühende Landschaften versprochen, eine rasche Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Wenn Sie das damals ernst gemeint haben,