um Ihnen damit auf dieser Basis das berechtigte Anliegen der CDU-Fraktion deutlich zu machen. Aber aus Zeitgründen, Herr Dr. Bartels, muss ich darauf verzichten.
Aber um deutlich zu machen, dass sich die Kritik nicht allein an den Bildungsminister richtet, sondern vor allem an den Ministerpräsidenten Harald Ringstorff mit seiner Richtlinienkompetenz, und an die Finanzministerin Keler mit ihrer Gestaltungsdominanz gerichtet ist, sei hier noch völlig unverdächtig der Philosoph Professor Hans Jürgen Wendel zitiert, der völlig zu Recht feststellt: „Wir müssen wissen, im internationalen Maßstab ist bereits jetzt und noch mehr in der Zukunft der Markt für Billigprodukte auch im Bildungsbereich überschwemmt. Es kommt für unsere Zukunft daher auf Qualitätsbewußtsein an. … Ob ein Fußballverein in der Kreisliga spielt oder um die Europameisterschaft hat mit der Qualität seiner Spieler zu tun und nicht mit den Regeln – die sind für alle gleich.“
„Die Hochschulpolitik hat hier oft eher den Eindruck vermittelt, als ob man überlege, ob man statt mit 11 vielleicht auch nur mit 9 Spielern aufs Feld gehen kann.“
Meine Damen und Herren, Professor Michael Klotz richtet sein Plädoyer ebenso an die Landesregierung als Ganzes, wenn er feststellt: „Mit diesem mittelmäßigen LHG werden die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber den anderen bundesdeutschen Ländern (z. B. Hamburg) nicht nur keinen Vorsprung erzielen, sondern es besteht vielmehr die Gefahr im Wettbewerb um Lehrkräfte und Studenten zurückzufallen. … Der aktuelle Entwurf bleibt einem traditionellen Denken verhaftet.“
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meinem kollegialen, nicht meinem politischen Rat folgen und aufmerksam die umfangreichen Stellung
nahmen zum vorliegenden Entwurf studieren würden. Sie können mir heute wirklich abnehmen, dass die CDU aus dem ziemlich verfahrenen Prozess der Einbringung dieses Gesetzes nicht noch mehr politischen Honig saugen kann, als wir dies ohnehin schon getan haben.
Jetzt sitzen wir alle gemeinsam im Boot der Glaubwürdigkeit. Dazu gehört es aber auch, gegenüber der Öffentlichkeit einmal ehrlich zu sein. Die von Professor Kohler und Dr. Lange geforderte Neufassung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes in den Fraktionen ist in zwei Sitzungen – ich wiederhole, in zwei Sitzungen – des Bildungsausschusses nicht leistbar. In einem Interview des „Nordkurier“ wies Professor Kohler darauf hin, dass er als Jurist und Hochschulrechtsexperte in einem Vierteljahr bei Freistellung von seinen sonstigen Aufgaben und bei Verfügbarkeit entsprechenden Personals diese Aufgabe bewältigen könnte.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ein Priva- tisierungsgesetz brauchen wir nicht. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Wo, Herr Dankert, wo, Herr Schoenenburg, in Abwesenheit, wo, Herr Caffier, haben wir in den Fraktionen diese Kapazitäten, ohne dabei jemandem der Abgeordneten oder Mitarbeiter zu nahe treten zu wollen? Die Komplexität eines Hochschulgesetzes ist nicht zu vergleichen mit einer Änderung des Gleichstellungsgesetzes, in dem Sie nur die Einführung einer Gleichstellungsbeauftragten für die Schulämter des Landes festschreiben. Als ob wir in diesem Land keine anderen Probleme haben, meine Damen und Herren!
Herr Schoenenburg, Ihre Fraktion war ja noch nicht mal in der Lage, einen Entwurf für ein Sportfördergesetz zu erarbeiten. Auch das haben Sie den Fachleuten des Sozialministeriums überlassen,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Bei den vielen Gesetzentwürfen der CDU ist das schon schwer. – Angelika Gramkow, PDS: Ach, Frau Schnoor! Ach, Frau Schnoor! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Also, meine Damen und Herren, bleiben Sie auf dem Boden Ihrer eigenen Leistungsfähigkeit, bevor Sie der Opposition vorwerfen, keinen alternativen LHG-Entwurf in der beschriebenen Komplexität vorlegen zu können! Sie können es nämlich ebenso wenig, zumal Sie, sehr verehrter Herr Schoenenburg – und ich hoffe, er hört uns hier irgendwo –, künftig die Ablehnung eines Antrages auf Dringlichkeit jemand anderem überlassen sollten. In der letzten Landtagssitzung wiesen Sie darauf hin, dass der Dringlichkeitsantrag der CDU nicht der Geschäftsordnung entspricht, da der Gesetzentwurf im Beratungsverfahren des Landtages ist und die Landesregierung keinen Einfluss auf dieses Verfahren hat.
Das stimmte zu diesem Zeitpunkt. Aber Stunden später wurde ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages abgestimmt, den Sie, Herr Schoenenburg, maßgeblich mit erarbeitet hatten.
Demnach heißt es jetzt in Paragraph 45 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung: „Gesetzentwürfe und Anträge können jederzeit vor der Schlussabstimmung vom Antragsteller zurückgenommen werden, …“
Herr Schoenenburg, um damit noch einmal auf die Leistungsfähigkeit von Fraktionen zurückzukommen, ich lasse es lieber.
(Andreas Bluhm, PDS: Ja, man sollte eben nicht mit Steinen werfen! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bildungsminister hat mit Schreiben vom 14. Februar 2002 dem Bildungsausschuss eine 22-seitige Synopse mit Änderungswünschen vorgelegt, eine 22-seitige Synopse,
die im Rahmen des Fünften Änderungsgesetzes im Hochschulrahmengesetz zu vollziehen sind. Vom Verfahren halte ich dies für sinnvoll, zumal der Bundespräsident das Gesetz ja bereits unterzeichnet hat. Angesichts der zum Teil vernichtenden Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf halte ich es für eine Zumutung für den Bildungsausschuss,
den Landtag mit so umfangreichen Stellungnahmen zu konfrontieren. Diese Zumutung ergibt sich auch aus der Tatsache, dass dieser Bildungsminister in dieser Legislaturperiode nicht in der Lage war, die Änderungen des Hochschulrahmengesetzes aus dem Jahr 1998 in der vorgegebenen Frist umzusetzen, und nun im Parforceritt die Umsetzung der neuen Änderungen einfordert. Es gebietet an dieser Stelle nicht nur die Achtung vor dem Landtag, sondern auch den Hochschulmitgliedern und der Öffentlichkeit gegenüber, dass der Bildungsminister seinen Entwurf selbst zurück- und einer grundlegenden Überarbeitung unterzieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen den Regierungsfraktionen die Peinlichkeit ersparen, ihren Ministerpräsidenten zu einem solchen Schritt auffordern zu müssen,
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Andreas Bluhm, PDS: Och! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Gerhard Bartels, PDS)
dass im Interesse der Glaubwürdigkeit und dem Respekt des zum Gesetz Gehörten der Minister dies von selbst tut.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Volker Schlotmann, SPD: Das ist doch eine Schmierenkomödie! Das ist Komödienstadl. Ihr Faible für Bayern nimmt groteske Züge an.)
Herr Minister, zeigen Sie einmal Entscheidungsfreudigkeit, zeigen Sie einmal Verantwortungsbewusstsein und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Volker Schlotmann, SPD – Volker Schlotmann, SPD: Super! Klasse! Die CDU hat kapiert, dass sie den Antrag zurückzieht!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Wartefrist nach ABM, auf Drucksache 3/2738.