Die Bahn bietet zusätzliche Intercity-Verbindungen an, von denen beide Landesteile profitieren, und nächsten Freitag wird Rostock an das internationale Flugnetz angeschlossen.
Auch die 1. Verkehrstage in Mecklenburg-Vorpommern in der neuen Hanse Messe in Rostock haben gezeigt, unser Land ist die Verkehrsdrehscheibe im Norden. Der Erfolg unserer Infrastrukturpolitik, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen.
Auch, Herr Rehberg, wenn, wie ich Sie kenne, es Ihnen ein Dorn im Auge ist, aber die deutschen Industrie- und Handelskammern haben Rostock als attraktivsten Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland bezeichnet. Und darauf können wir stolz sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Trotz CDU! – Harry Glawe, CDU: Dann müssen nur noch die Investoren kommen.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Trotz CDU! – Zuruf von Harry Glawe, CDU )
Auch das hat der Bundeskanzler ganz deutlich auf dem Ostparteitag der SPD gesagt. Und damit sie so schnell wie möglich kommt, brauchen wir auch die Zustimmung aller betroffenen Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Und eins steht schon jetzt fest: Schwerin und Magdeburg werden in Zukunft etwa nur noch eine Autostunde voneinander entfernt sein, denn Schwerin und Magdeburg werden durch eine Autobahn miteinander verbunden, die mit Sicherheit nicht über Wittstock führt.
Und Sie haben das angesprochen, Herr Rehberg: Selbstverständlich werde ich auch mit Herrn Böhmer, dem neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, an einem Strang ziehen, wenn es um den Bau der A 14 geht. Und ich gehe davon aus, dass auch die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt an der A 14 Schwerin–Magdeburg festhalten wird.
Ich appelliere an Sie, Herr Rehberg, beseitigen Sie den Bremsklotz Drucksache 14/8591. Ihre Loyalität gegenüber Ihren Chefs Herrn Stoiber und Frau Merkel in allen Ehren, aber setzen Sie sich doch einmal durch zum Wohle der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern!
Das Land braucht keinen neuen Willen. Ein bisschen eigener Wille, Herr Rehberg, ein bisschen eigener Wille ist hier gefragt. Der würde völlig reichen. Wo ist denn Ihr Einfluss als Ostberater? Denn den CDU-Antrag, Herr Rehberg, den haben die Menschen im Land nicht verdient. Der Antrag muss weg und die A 14 muss her, so schnell wie möglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie aus der bisherigen Diskussion um den Bau der Autobahn A 14 deutlich wird, gibt es gute Gründe, dieses wichtige strukturpolitische Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu behandeln, wortreich und lautstark. Ich sage klar Ja zur A 14, wir brauchen diese Mittelanbindung. Und ein Ergebnis dieser heutigen Beratung will ich schon mal vorwegnehmen. Die Diskussion um den Bau der Autobahn A 14 taugt nicht mehr dazu, der PDS wieder mal den schwarzen Peter zuzustecken und ihr dann vorzuwerfen, sie würde mit ihrer Verweigerungshaltung wichtige Infrastrukturvorhaben im Land blockieren.
Herr Jäger, fragen Sie doch morgen Frau Merkel, die angesichts des Wahlkampfes zur Oberbürgermeisterwahl morgen in Schwerin anreist, was Sie denn von der A 14 hält.
Meine Herren, Sie müssen nicht so lautstark sein, es wird nichts nützen in Schwerin, es wird nichts nützen.
(Volker Schlotmann, SPD: Das ist Kasperletheater von der CDU. – Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU: Freitag, Frau Gramkow.)
Meine Damen und Herren, die PDS nimmt sich allerdings bei aller Akzeptanz der Sachlage das Recht heraus,
Wir haben in diesem Zusammenhang in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass die Autobahn in erster Linie nicht auf Kosten anderer wichtiger Infrastrukturvorhaben unseres Landes gebaut werden darf.
Mit der Anmeldung von Verkehrsvorhaben zum neuen Bundesverkehrswegeplan hat die Landesregierung das auch dokumentiert. Dass es eine Vielzahl von Verkehrsprojekten in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die von besonderer Wichtigkeit sind, hat sie ebenfalls damit festgestellt. Und die mit der Anmeldung verknüpfte Hoffnung auf Aufnahme in den vordringlichen Bedarf unterstreicht doch, dass die Gesamtheit der Vorhaben für uns bedeutend ist. Im Interesse einer ausgewogenen flächendeckenden Infrastrukturentwicklung unseres Landes sind unsere Forderungen dabei unverzichtbar.
Um Mecklenburg-Vorpommern infrastrukturell auch angesichts stetig steigender Besucherzahlen, auf die wir doch so stolz sind, flächendeckend bedarfsgerecht zu erschließen, sind leistungsfähige Bundesstraßen und Ortsumgehungen zukünftig nötig. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel erwähnen, das ich aufgrund seiner Anschaulichkeit immer wieder gerne wiederhole. Die Stadt Plau wird im nächsten Jahr auf ihren Status als Luftkurort überprüft. Wenn es nicht gelingt, den Verkehr endlich aus dem Ortskern zu verlagern, kann es sein, dass Plau diesen Status aufgrund der fehlenden Ortsumgehung verliert. Die Bundesstraße 96, Herr Rehberg, richtig, die den Nordosten unseres Landes mit der Region Berlin verbindet, schreit seit Jahren nach Ausbau und Entlastung. Sie ist im Übrigen seit 1992 im Bundesverkehrswegeplan. Was hat sich denn seit dieser Situation getan?
Wir dürfen bei aller Bedeutung, die das Autobahnprojekt A 14 unter anderem für die Hinterlandanbindung unserer Seehäfen hat, nicht die anderen verkehrspolitischen Notwendigkeiten Mecklenburg-Vorpommerns aus den Augen verlieren,
auch nicht für einen Moment. Denn dass unsere Sorge um Verschiebung angemeldeter Verkehrsvorhaben nicht von ungefähr kommt und bei Weitem nicht übertrieben ist, was man uns sowieso immer zurechnet, macht allen die Diskussion um den neuen Verkehrswegeplan doch deutlich. Immerhin sollte er, der 1992 verabschiedet war, seine Gültigkeit bis zum Jahr 2010 behalten. Wofür sind denn
Ein Blick in das Investitionsprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen in den Jahren 1999 bis 2002 gibt doch Aufschluss. Dort heißt es: „Nach nunmehr acht Jahren Laufzeit des bis zum Jahre 2010 angelegten BVWP ‘92 ist deutlich geworden, dass
• eine Überarbeitung aus verschiedenen Gründen erforderlich ist, da die Prognosen durch die bereits eingetretene Verkehrsentwicklung überholt worden sind und der Straßengüterverkehr sich weit überdurchschnittlich entwickelt hat, während der Schienenverkehr gegenüber den Erwartungen drastisch zurückgeblieben ist,
• die Kosten vieler Projekte nicht mehr aktuell sind und damit auch die Nutzen-Kosten-Verhältnisse einiger Projekte nicht mehr Gültigkeit haben,
• ein Teil der für Investitionen vorgesehenen Finanzmittel bereits durch Refinanzierungen privat finanzierter Projekte in Anspruch genommen wird.“
Meine Damen und Herren, wer jetzt noch meint, er brauche sich um die Finanzierung unserer A 14 keine Gedanken zu machen und die anderen Verkehrsprojekte Mecklenburg-Vorpommerns sind schon in trockenen Tüchern, der sieht doch, dass es so nicht ist, und das entspricht doch nicht der Wirklichkeit.
Und deshalb wiederhole ich es gern an dieser Stelle, den Anspruch der PDS und ihrer Fraktion, den Bau der Autobahn A 14 als einen Baustein eines integrierten Verkehrskonzeptes zu verstehen, das jetzt von der Landesregierung erarbeitet und zur Diskussion vorgestellt wird. Und die PDS bekennt sich ausdrücklich dazu, den wachsenden Mobilitätsansprüchen der Menschen durch einen sukzessiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenpersonennahverkehrs und des Fernverkehrs zu entsprechen. Zudem soll die Bahn als vernünftige Alternative bei der Bewältigung der zunehmenden Belastung unserer Infrastruktur durch Güterverkehre entwickelt werden.
Dass diese Ideale nicht utopisch sind und vielleicht doch zeitgemäß, verrät ein zweiter Blick in das bereits zitierte Investitionsprogramm der Bundesregierung, das einige Gedanken der Koalitionsvereinbarung der SPD und der Grünen im Bund aufgreift. Darin bekennt sich die Bundesregierung zu folgenden Grundsätzen und befindet sich in ziemlicher Übereinstimmung mit den Aussagen der PDS: „Wir wollen ein Verkehrssystem, das die Mobilität aller Menschen flächendeckend und umweltfreundlich gewährleistet … Die Investitionen in Verkehrswege und Umschlagkapazitäten sind … zur Umsetzung der ökonomischen und ökologischen Ziele in ein umfassendes Verkehrskonzept zu integrieren, das die Voraussetzungen für die Verlagerung möglichst hoher Anteile des Straßen- und Luftverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen schafft.“
Meine Damen und Herren, vielleicht ist es gar nicht von Nachteil, diese Leitsätze im Hinterkopf zu haben, wenn Sie wieder einmal in die Not geraten, die verkehrspolitischen Alternativen der PDS bewerten zu wollen. – Vielen Dank.