Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man von Wismar, Schwerin oder allgemein von Westmecklenburg nach Stuttgart, München oder Südeuropa fahren möchte, dann muss man überlegen, ob man dazu über Hamburg fährt oder über Berlin. Aber da will man ja eigentlich gar nicht hin.
Andererseits kommt man aber von Braunschweig und Wolfsburg auch heute schon ganz erstaunlich gut nach Hamburg, und zwar über Hannover. Das geht nach deren Meinung aber nicht. Es reicht dort auch nicht der Neubau einer leistungsfähigen Bundesfernstraße, wie es die Verkehrsuntersuchung Nordost in der Variante G vorschlägt. Nein, das müssen auch Autobahnen zusätzlich sein zu denen, die man schon hat. Dort gilt nämlich der Standard, der uns ganz utopisch erscheint, jeder Ort muss über 50 Kilometer Distanz von einer Autobahn aus erreichbar sein.
A 20 nur mit uns. Wer erinnert sich nicht daran? Die CDU nickt nicht, aber sie weiß es, das war mal Wahlkampfslogan
Heute muss ich eigentlich zu dem, was ich so von den anderen beiden Parteien dieses Hohen Hauses höre, als Sozialdemokrat sagen: A 14 nur mit uns.
Wir haben inzwischen bewiesen, dass die A 20 auch mit uns vorangekommen ist, und sie wird auch mit uns fertig werden.
Die PDS hat eine erstaunliche Wandlung durchgemacht in den letzten Jahren. Ich kann sie dazu nur beglückwünschen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, PDS: Mal sehen, was Sie für Einfluss haben.)
im Sumpf der Peeneniederung, haben Sie jetzt endlich die A 20 akzeptiert, nutzen Sie diese jetzt auch und stellen vielleicht so wie ich fest, dass das Land durch die A 20 keinen wesentlichen Schaden genommen hat, sondern ganz im Gegenteil.
Ich erinnere mich daran, bis auf Frau Gramkow, die nicht so sehr, ist ja klar. Herr Holter hat die A 14 erst abgelehnt und wurde dann immer ruhiger. Er hat aber wenigstens die Fachleute in seinem Hause daran arbeiten lassen.
Herr Ritter, daran erinnert sich jeder, hat hier ganz fulminante Reden gehalten gegen die A 14 als völlig unnötig, zu teuer und schädlich. Herr Ritter ist auch im Anpassungsprozess.
(Peter Ritter, PDS: Dann haben Sie die Zeitung aber nie gelesen, Herr Gerloff. Ich leg Ihnen das alles noch auf den Tisch, Herr Gerloff, damit Sie das lesen.)
Warum gerade das Konzept der A 14 in der Variante G? Der nordöstliche Raum Deutschlands, ganz grob gesagt im Dreieck zwischen Hamburg, Hannover und Berlin, also begrenzt durch die Autobahnen A 2, A 7, A 24 und A 10, hat ganz beträchtliche Defizite an Straßenerschließung und an bundesweiter Anbindung. Das beweist die VUNO. Nicht zufälligerweise ist in dem Raum auch die Wirtschaft extrem unterentwickelt. Sie befand sich vorher in Randlage zur innerdeutschen Grenze. Dieses Gebiet beinhaltet die schwachen Wirtschaftsregionen Altmark und Prignitz.
Wir sagen, nicht die A 14 allein ist es, sondern wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Erschließung dieses Raumes und dieser Raum ist noch viel weiter zu ziehen, wenn man die Ost-West-Verbindungen sieht, nämlich bis nach Neubrandenburg. Und das weist die Variante G der VUNO ja auch schon aus, es wird eine Querverbindung entstehen, leistungsstark von Seehausen über Pritzwalk, Wittstock, Mirow, Neustrelitz und dann sind wir auf der B 96, die sowieso vierstreifig ausgebaut werden soll
Die VUNO ist aktualisiert worden in letzter Zeit und das Ergebnis hat bewiesen, dass die betroffenen Räume wegen der fehlenden Infrastruktur eine Wirtschaftsstagnation haben. Sie haben Einwohnerverluste erlitten und die Verkehrsprognose ist um zehn Prozent zu mindern, weil dort die ehemals prognostizierten Entwicklungen einfach nicht stattgefunden haben. Das beweist, wie wirklich
Ein Wort zu Frau Gramkow. Also mit dem „zusätzlich“ kann ich mir das nicht so richtig vorstellen. Zusätzlich haben wir früher viel geleistet im Gegenplanangebot der Werktätigen als Initiativschichten. Aber so eine A 14 mit einem Bauvolumen von 2,2 Milliarden Euro zusätzlich finanzieren zu wollen, das halte ich für unmöglich, halte ich auch nicht für notwendig. Wie ich am Beispiel der VUNO mit Neuuntersuchungen belegt habe, gibt es auch bei allen anderen Anmeldungen von 1992 bis jetzt Entwicklungen, die neu zu bewerten und zu betrachten sind. Die eine oder andere Anmeldung von damals ist durch veränderte Verkehrsströme heute nicht mehr so prioritär. Insofern ist auch eine Neuuntersuchung all unserer Anmeldungen zu akzeptieren und wir müssen neue Prioritäten setzen. – Ich danke Ihnen.
Guten Morgen, Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff! Endlich, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff, sind Sie aufgewacht. Wieder einmal waren Sie nämlich auf dem besten Weg, die Zeichen der Zeit zu verkennen und entscheidende Entwicklungen für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu verschlafen.
Wenn Sie wenigstens sich selbst gegenüber ehrlich wären, müssten Sie zugeben, dass Sie zunächst überhaupt nichts für die Realisierung dieses für die Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern so entscheidenden Autobahnprojektes getan haben. Vielmehr waren es wieder Anstöße von außen, die Sie zum Reagieren gezwungen haben. Noch einmal, Kollege Rehberg hat es gesagt, wir hätten noch nicht einen einzigen Kilometer der für das Land Mecklenburg-Vorpommern lebensnotwendigen Autobahn A 20, wenn Sie und Ihre Genossen von der PDS im Jahre 1990 schon die politische Verantwortung in diesem Land gehabt hätten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Hätt’ der Hund nicht, …! – Minister Dr. Till Backhaus: Wo waren Sie denn 1990?)
Und es ist doch natürlich bezeichnend, was Sie von Verkehrspolitik wirklich verstehen, wenn Sie darauf hinweisen, dass heute sechsmal so viel für den Bau der Autobahnen ausgegeben wird wie im Jahr 1990. Gott sei Dank kosten Planungen unter CDU/CSU-Verantwortung nicht so viel wie die Realisierung von Vorhaben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig! – Dr. Armin Jäger, CDU: Und wer hat die Planung gemacht?)
Wenn Sie wenigstens sich selbst gegenüber ehrlich wären, dann müssten Sie zugeben, dass Sie heilfroh waren, sich nicht zu dem Bau von Autobahnen bekennen
zu müssen, weil Sie genau wussten, dass Sie sofort Streit mit Ihrem Koalitionspartner bekommen hätten. Das konnten wir heute Morgen wieder sehr deutlich hier feststellen.