zu müssen, weil Sie genau wussten, dass Sie sofort Streit mit Ihrem Koalitionspartner bekommen hätten. Das konnten wir heute Morgen wieder sehr deutlich hier feststellen.
Wollen Sie sich wirklich hier hinstellen und den Eindruck erwecken, dass durch Ihre Regierung auch nur irgendetwas in Richtung Infrastruktur in diesem Land bewegt worden wäre? Wo bleibt denn eigentlich der Landesverkehrswegeplan? Jeder weiß doch, dass Infrastrukturentwicklung die entscheidende Voraussetzung für den Aufbau Ost gerade im Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Und Sie erheben ausgerechnet das Thema A 14 für den Aufbau Ost zum Thema einer Aktuellen Stunde. Das ist doch so, als wenn der Inhaber eines Reinigungsunternehmens Wände mit Graffiti besprüht, um anschließend seine Leistungsfähigkeit als Reinigungsunternehmer zu besonders günstigen Konditionen anpreisen zu können.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Sie, die zusammen mit Ihrem roten Koalitionspartner als einziges Juwel für dieses Land die rote Laterne besorgt haben,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also die rote Laterne haben Sie besorgt, Herr Born. Deswegen sind Sie ja auch abgewählt worden. – Reinhard Dankert, SPD: Das ist treffend.)
die nicht nur nichts Substantielles für die Infrastrukturentwicklung in diesem Land getan haben, sondern ganz im Gegenteil gerade die entscheidenden Projekte, die unser Land vorangebracht hätten, torpediert haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Die Schwarzen mit der roten Laterne.)
Ihre im höchsten Maße unverantwortliche Blockade des Zukunftsprojektes für dieses Land, den Transrapid, hat diesem Land unermesslichen Schaden zugefügt, und alle besonnenen Kräfte sind jetzt dabei, Schadensbegrenzung zu betreiben, denn Sie haben das Planfeststellungsverfahren förmlich abgeschlossen. Und deshalb haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern auf meinen Vorschlag hin einstimmig beschlossen im April dieses Jahres von Schleswig-Holstein bis Bayern, dass die neue Bundesregierung sofort alles daransetzen muss, um das Planfeststellungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Sonst haben wir nämlich den Schaden nicht nur in dieser, sondern auch noch in den nächsten Generationen von Ihrer Blockadepolitik.
Aber mit Ihrer Realitätsnähe zum Transrapid sind Sie bei der Realitätsnähe von Herrn Höppner angekommen.
Über das Drama der Zugverbindungen im Land Mecklenburg-Vorpommern, das hat bekanntlich auch mit Infrastrukturentwicklungen und mit Aufbau Ost zu tun, brauche ich hier wohl ernsthaft wirklich nicht zu reden.
Sie sind doch noch stolz darauf, dass Sie den Transrapid verhindert und gleichzeitig erreicht haben, dass der ICE mit 160 Kilometern pro Stunde am Land Mecklenburg-Vorpommern vorbeirauscht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig! – Reinhard Dankert, SPD: Das ist die Ver- kehrsstrategie, die unter der Kohl-Regierung geboren wurde. Das wissen Sie ganz genau.)
Das Einzige, Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff, was Sie uns von den Fernverbindungen für das Land besorgt haben, ist das Schlusslicht vom Zug,
Jeder im Land spürt, dass die angebliche Chefsache Aufbau Ost zur Showinszenierung für einen Medienkanzler Schröder verkommen ist.
Der Sommer rückt näher und Sie können mit dem amtierenden Bundeskanzler als amtierender Ministerpräsident im Land Mecklenburg-Vorpommern baden gehen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was erzählen Sie eigentlich für unkompetentes Zeug, Herr Born! Sie müssten es eigentlich besser wissen.)
Aufbau Ost, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, besteht nicht aus Sonntagsreden, sondern aus knochenharter Arbeit. Sie haben Ihre Chance vier Jahre lang als Ministerpräsident und davor als Wirtschaftsminister gehabt. Jeder in diesem Land weiß, dass Sie als Wirtschaftsminister kläglich gescheitert sind. Ihre Bilanz als Ministerpräsident sieht leider noch schlimmer aus.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Born, wo sind Sie denn geblieben? Wo sind Sie denn geblieben? – Glocke des Präsidenten)
Herr Abgeordneter Dr. Backhaus, Aufbau Ost heißt das Thema. Sie müssen sich mal Ihre eigenen Vorschläge angucken!
Aufbau Ost, Herr Abgeordneter Dr. Backhaus, unter Ihrer Gilde heißt erstmalig deutlich mehr Gewerbeabmeldungen als -anmeldungen. Vier Jahre Ministerpräsident Dr. Ringstorff bedeuten Rekord bei den Pleiten im Land. Vier Jahre Ministerpräsident Dr. Ringstorff stehen für Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit trotz starken Geburtenrückgangs.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: So ein Unsinn! Warum sagen Sie denn bewusst die Unwahrheit, Herr Born?)
und Herr Schröder die Verantwortung in Land und Bund und es ist doch der amtierende Bundeskanzler Schröder mit seiner angeblichen Chefsache Ost,
(Reinhard Dankert, SPD: Halten Sie diese Rede mal lieber auf dem Kreis- parteitag! Da passt sie besser hin.)
Wir wissen doch alle, dass bei ihm Aufbau Ost nicht Herzenssache ist, sondern eiskalt kalkuliertes Medienspektakel.