In Wirklichkeit stehen ihm doch die Interessen der Automobilindustrie in Niedersachsen viel näher als das Schicksal der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist leider so, ja. – Zuruf von Heidemarie Beyer, SPD)
Der amtierende, der amtierende Bundeskanzler Schröder und Sie, Herr Dr. Ringstorff, tragen die Verantwortung dafür, dass die Produktion des Airbus 380 nicht in Laage/Kronskamp in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet,
Ich mache Ihnen ganz persönlich zum Vorwurf, dass Sie aus vordergründig wahlkampftaktischen Gründen sich jetzt oberflächlich des Themas A 14 annehmen,
endlich einmal mit der Faust auf den Tisch zu hauen und Ihrem amtierenden Bundeskanzler ein Bekenntnis zur Streckenführung Schwerin–Magdeburg abzufordern.
Warum haben Sie denn noch immer nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Planfeststellungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern endlich durchgeführt wird für die A 14?
Es ist schön, dass auch Sie gemerkt haben, dass Autobahnen kein Teufelswerk sind, wie es offensichtlich Ihr Koalitionspartner in weiten Teilen immer noch glaubt, sondern dass sie lebensnotwendige Adern für das Land Mecklenburg-Vorpommern sind. Und übrigens, dieses Land ist nicht schlecht und wir reden es nicht schlecht. Das Land ist liebenswert und toll, aber Sie regieren dieses Land grottenschlecht und das hat dieses Land mit seinen tüchtigen Menschen nicht verdient.
Herr Ministerpräsident, Sie haben eben vom Autofahren gesprochen. Ich frage mich wirklich, wann Sie zum letzten Mal verkehrssicher ein Fahrzeug selbst gesteuert haben. Sie sind nämlich der wahre Bremsklotz im Land Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Methling – Reinhard Dankert, SPD: Tosender Beifall! Tosen- der Beifall! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das war wenig zur Sache, Herr Born. Das war schon ein bisschen peinlich. Sie können das doch viel besser.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast alle meine Vorredner haben ja schon auf die Wichtigkeit der A 14 hingewiesen. Ich kann dem nur zustimmen und vieles von dem Gesagten unterstreichen. Für mich als Ludwigsluster hat aber diese A 14 auch einen persönlichen Vorteil. Meine Mutter wohnt in einem kleinen Ort bei Stendal in Sachsen-Anhalt und über diese Autobahn könnte ich sie somit viel schneller erreichen.
Und genau das ist auch das Thema für jeden Touristen, der in unser Land kommt. Er will schnell und stressfrei seinen Urlaubsort erreichen. Und wenn wir die Erfolgsstory des Tourismus in unserem Land fortschreiben wollen, müssen wir uns um die Verkehrsinfrastruktur kümmern.
Das erwartet der Tourist, aber auch die hiesige Tourismusbranche einfach von uns, denn immerhin kommen circa 85 Prozent der Touristen mit dem Auto über die Straße in unser Land. Und auf dem Parlamentarischen Abend im November des letzten Jahres hat uns ja die Tourismusbranche …
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nein, das ist nicht die Hauptsache. – Dr. Ulrich Born, CDU: Sondern?! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie muss gut kommen, gut und stressfrei.)
Und im November, wie gesagt, beim Parlamentarischen Abend hat uns ja die Tourismusbranche ihren Forderungskatalog übergeben und eine der zentralen Forderungen ist dort die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Dazu zählen sie ganz vordringlich die A 14 und die B 96, also genau das Thema, das wir hier heute besprechen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das durch die IHK vorgelegte Verkehrskonzept für Westmecklenburg bezeichnet die Verbindung Magdeburg –Schwerin als Schlüsselprojekt. Genau das kann sie für uns werden, denn schließlich waren 60 Prozent aller Deutschen noch nicht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und gerade aus den Ländern Sachsen, SachsenAnhalt, Thüringen und Brandenburg sind immerhin noch 30 Prozent nicht in unserem Land gewesen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, PDS: Die Sachsen brauchen nicht die A 14, um herzukommen, Herr Müller.)
Dieses geht aus einer Emnid-Umfrage hervor und daraus geht auch hervor, dass immerhin schon 63 Prozent aller Berliner in Rostock gewesen sind, und dabei, glaube ich, hat die A 19 eine ganz entscheidende Rolle gespielt, denn in Stralsund waren leider erst 45 Prozent aller Berliner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werben ja zurzeit mit dem Slogan „MV tut gut“ für unser Land. Damit meinen wir natürlich vor allem unsere touristischen Angebote, aber auch, dass sich der Tourist um seine Gesundheit in unserem Land keine Sorgen zu machen braucht. Und ganz sicher werden wir in zehn Jahren vielleicht einen anderen Slogan haben, wenn diese Autobahn fertig ist. Aber auch in zehn Jahren wird es für den Touristen von immenser Bedeutung sein, in unser Land zu kommen, stressfrei über einen vernünftigen Verkehrsweg. Dieses „tut gut“ muss eben auch für die Anreise zutreffen.
Ich bin mir sicher, wie viele meiner anderen Vorredner auch, die A 14 ist für die weitere Entwicklung des Tourismus in unserem Land von immenser Bedeutung, auch für meine Region. Denn immerhin haben wir in der Region Ludwigslust eine Bettenauslastung von knapp 23 Prozent. Mit dem geplanten Snow-Fun-Park in Wittenburg und den Robin-Hood-Festspielen in Neustadt-Glewe gehen echte
Highlights in den nächsten Jahren sozusagen ans Netz, für die eine gute Verkehrsanbindung das A und O ist. Dass das nicht nur für die Tourismusbranche zutrifft, zeigt auch die durch unseren Kreis führende A 24. Die Gewerbegebiete Neustadt-Glewe, Wittenburg oder Gallin/Zarrentin boomen und so könnte ich mir das auch für die A 14 vorstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, was mich aber wütend macht und zugleich verwundert, es gibt in unserer Region eine sehr starke Bürgerinitiative, darauf wurde schon hingewiesen, die sich für den Autobahnausbau ausspricht und dessen Vorsitzender beziehungsweise Sprecher ein Mitglied Ihrer Partei ist. Und es wurden bereits circa 24.000 Unterschriften für den Bau gesammelt.
Was mich auch ärgert, ist, dass Ihr CDU-Kreisvorsitzender fast wöchentlich über die Presse alle möglichen Akteure – und das oft sehr hart und gerade an der Grenze des Zumutbaren – auffordert, sich für den Bau einzusetzen, unter anderem eben auch Frau Dr. Seemann, Herrn Dr. Backhaus und auch mich. Und nun kommt dieser besagte und auch durch meine Vorredner schon angesprochene Beschluss in Berlin. Ich meine, für die Menschen, die unterschrieben haben, sowie die, die noch nicht unterschrieben haben, und auch für mich ist dieses Vorgehen kaum nachzuvollziehen.
und auch für mich: Die A 14 von Magdeburg nach Schwerin kommt und wir stehen dazu. Diese klare Aussage vermisse ich im Moment von der CDU des Landkreises Ludwigslust.
Darum bin ich froh, dass das Wirtschaftsministerium bereits begonnen hat mit der Vorbereitung dieser Trasse zur weiteren Entwicklung des Tourismus in unserem Land und zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Region. – Vielen herzlichen Dank.