Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Gerloff etwas von mir hören wollte zur A 14, will ich ihm gern die Freude bereiten. Obwohl, ich habe mich auch in der Vergangenheit ausgiebig dazu geäußert, Sie hätten nur aufmerksam lesen müssen.
Es ist in den vergangenen Tagen und Wochen viel zur A 14 bereits geäußert worden, auch heute in der Aktuellen
Stunde wieder, allerdings wenig Substantielles. Im Vordergrund stand wohl eher der Wahlkampf. Ich denke aber, hilfreich wäre gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler auf dem Ostparteitag der SPD erklärt hätte, die A 14 wird gebaut zwischen Magdeburg und Schwerin
und zusätzlich finanziert. Und ich hätte es hilfreich gefunden, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erklären würde, die A 14 wird gebaut zwischen Magdeburg und Schwerin
und zusätzlich finanziert. Und ich würde es hilfreich finden, wenn die selbsternannten Ostberater des Kanzlerkandidaten das Gleiche tun würden.
(Beifall Karsten Neumann, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir arbeiten daran. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und ich hätte es sehr hilfreich gefunden, wenn die rotgrüne Koalition in Berlin sich selbst ernst genommen hätte und den Koalitionsvertrag umgesetzt hätte – in dem sie festgehalten hat, dass es eine zügige Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes gibt – und mit der zügigen Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes der Bundesverkehrswegeplan auf eine solide Finanzierung gestellt würde. Hätte …! Wir kennen alle das Sprichwort vom Hund und dem Hasen, aber stattdessen hören wir, die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes wird im Jahr 2003 abgeschlossen. Die Entscheidung über die Neueinordnung der A 14 erfolgt im Jahr 2003. Ach ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2003 sind die Wahlen dann schon wieder lange vorbei und egal, wer dann regiert, er kann sich heftig daranmachen, seine Wahlversprechen zu vergessen.
Die PDS-Landtagsfraktion hat versucht, sich in einer sachlichen Analyse an das Problem A 14 heranzuarbeiten. Wir haben uns in der Fraktion mehrmals mit dieser Problematik beschäftigt und wir sind dabei, Herr Gerloff, auch auf eine Antwort der Bundesregierung gestoßen, die auf Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion zum Ausdruck bringt, ich zitiere sinngemäß, dass Neuanmeldungen in den so genannten vordringlichen Bedarf – und darum geht es ja hier – nur zu Lasten bisher gemeldeter Maßnahmen im vordringlichen Bedarf erfolgen. Das ist doch eine klare Ansage. Und da interessiert mich schon als Landespolitiker, der eben nicht nur Verantwortung hat für die Region Westmecklenburg, welche Maßnahmen aus dem bereits jetzt gemeldeten vordringlichen Bedarf vielleicht zugunsten der A 14 gestrichen werden müssen. Ist es vielleicht eine Ortsumgehungsstraße im Landkreis Nordvorpommern?
Ist es ein Grenzübergang nach Polen im Landkreis Uecker-Randow? Eine Antwort, eine klare Antwort auf diese Fragen habe ich bis jetzt nicht gefunden und auch meine Fraktion nicht.
(Claus Gerloff, SPD: Da muss man die Untersuchungen abwarten. – Zuruf von Dr. Harald Ringstorff, SPD)
Und deshalb stellen wir uns die Frage und wägen ab in diesem Prozess. Und ich denke, das muss man uns zugestehen.
In einem Brief des Sprechers der Bürgeraktion A 14 heißt es deshalb auch, ich zitiere aus diesem Brief: „Weiterhin sehe ich als Vorsitzender und Sprecher der BAFA 14 als positiv an, dass Sie sich selbst in Zeiten des Vorwahlkampfes nicht scheuen, Ihre abweichende Meinung mit der Sie nach meiner Auffassung relativ allein dastehen, öffentlich zu äußern. Diese Ehrlichkeit verdient meinen Respekt.“ Zitatende. Und aufgrund dieser Aussage sind wir in einem sehr intensiven Dialog mit der Bürgeraktion und wägen die Argumente für und wider sehr aufmerksam ab. Und das ist mir viel wertvoller und sinnvoller als ein Schlagabtausch hier an dieser Stelle im Parlament. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sehenden Auges durch unser Land fährt, der nimmt zur Kenntnis, dass wir in der Infrastrukturentwicklung in den letzten Jahren gewaltig vorangekommen sind.
Herr Jäger, da waren Sie noch gar nicht im Land, da haben wir das gemeinsam hier parteiübergreifend,
parteiübergreifend angeschoben. Vergessen Sie das bitte nicht! Und das Gleiche gilt ja auch für Herrn Dr. Born.
Und wenn wir die Infrastrukturdefizite nun mal erkennen in unserem Lande, dann sage ich sehr klar und deutlich: Jawohl, die A 14 gibt es nur mit den Sozialdemokraten.
Und ich würde mich schon freuen, Herr Jäger, ich würde mich schon freuen, wenn es denn von Ihnen eine Eigeninitiative geben würde, um deutlich zu machen,
es geht um Zuwachs, es geht um Wirtschaftsentwicklung, es geht um Bevölkerungszuwachs, indem wir nämlich auch attraktive Standorte weiter ausbauen. Im Übrigen sage ich sehr deutlich: Der Landkreis Ludwigslust ist ein Standort mit Zuwachs und er ist ein Standort auch mit Wirtschaftswachstum.
Und deswegen wollen wir gerade das deutlich machen und deswegen bin ich froh über diese Bürgerinitiative, die sich parteiübergreifend zusammengeschlossen und hier agiert hat. Wenn dann hier einseitig emotionalisiert wird, Herr Born, dann haben Sie wirklich das Thema verfehlt.
Denn wenn Sie sich den Antrag noch mal genau anschauen, dann ging es um die A 14 Aufbau Ost. Und deswegen sage ich hier auch in aller Klarheit nochmals: Wenn man mal betrachtet, wie die Infrastrukturausrichtung in den letzten Jahren, und zwar bis 1990 war, dann ist es einfach so, dass die neuen Bundesländer eben nur 49,3 Prozent des westdeutschen Niveaus hatten bei den Bundesverkehrswegen und auch bei den Bundesstraßen. Oder wenn man sich die Infrastruktur innerhalb der Regionen anschaut, gerade Kreisstraßennetze oder innerstädtische Netze, dann hatten wir 1990 eben nur ein Niveau von 25 Prozent.
Und, Herr Born, dann können Sie erkennen, was in den letzten Jahren passiert ist. Sie haben hier wieder bewusst das Land schlechtgeredet, schlechtgeredet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Karsten Neumann, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie waren wohl der Bundesverkehrsminister 1993, Herr Dr. Backhaus, der das gemacht hat?!)