Protokoll der Sitzung vom 24.04.2002

Und deswegen sage ich auch noch mal: Wir brauchen Zuversicht,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie waren der Bundesverkehrsminister?! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

wir brauchen Zuversicht und wir brauchen auch dafür die Menschen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, weil die Richtung stimmt, die wir anstreben.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Da hätten Sie richtig Gas geben sollen!)

Und ich sage Ihnen eins auch sehr deutlich: Von der wirtschaftlichen Entwicklung hat hier fast niemand gesprochen. Wenn Sie die A 14 nicht wollen, dann müssen Sie auch sagen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Natürlich wollen wir die.)

dass Sie die Häfen und insbesondere die Stadt des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder in den neuen Bundesländern, nämlich Rostock, wirklich von dieser wirtschaftlichen Entwicklung abschneiden wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS)

Sagen Sie das den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern!

Und dann noch einen Satz, dann noch einen Satz – ja, ja, Sie können gerne abwinken – zu Herrn Born, zu dem, was Sie gesagt haben,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie als Bundesverkehrs- minister! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

dass Mecklenburg-Vorpommern die rote Laterne trägt.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Da würden wir heute noch mit der Pferdekutsche herumfahren!)

Ich will hier nicht …

Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident.

Einen Satz bitte, einen Satz, Herr Backhaus.

Ich will hier nicht emotionalisieren, aber ich sage Ihnen auch eins: Unter der Führung des Wirtschaftsministers Herrn Dr. Ringstorff hatte Mecklenburg-Vorpommern den zweiten Platz im Wirtschaftswachstum.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Und ich weiß, ich weiß sehr genau …

Herr Backhaus, …

Ich weiß sehr genau, …

(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)

Herr Backhaus, Ihr letzter Satz …

Mein Satz ist ja noch nicht zu Ende, die lassen mich ja nicht ausreden.

(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)

Bitte hören Sie auf, der Satz ist zu Ende.

Aber meinen Satz möchte ich wirklich noch zu Ende führen.

(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)

Ich weiß, wie sich der Wirtschaftsminister a. D. Herr Seidel engagiert hat. Aber er hat die rote Laterne getragen,

(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)

ohne zu emotionalisieren. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich schließe die Aussprache.

(Unruhe bei Dr. Till Backhaus, SPD, Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 3/2588, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses …

Herr Born, wir wollen jetzt gleich zur Abstimmung kommen, ich bitte um ein bisschen Ruhe. Meine Damen und Herren, es hat keinen Zweck, dass jetzt weiter diskutiert wird. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt und damit gleich zur Abstimmung. Ich bitte um Konzentration.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn der Minister vielleicht mal wieder nach oben geht?!)

Soll ich eine Auszeit machen?

(Volker Schlotmann, SPD: Der Minister ist Abgeordneter dieses Parlamentes.)

Meine Damen und Herren, brauchen Sie eine Auszeit?

(Dr. Till Backhaus, SPD: Herr Jäger wahrscheinlich.)

Also dazu kommt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2838.

Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (2. ÄndG SpkG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/2588 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 3/2838 –

Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 3/2588. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit der in der Beschlussempfehlung enthaltenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen.

Wir kommen zur Einzelabstimmung.

Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/2838 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig angenommen.