Meine Damen und Herren, es ist sicherlich schon spät, aber vielleicht kriegen wir die letzten beiden Tagesordnungspunkte des heutigen Tages auch noch in einer etwas ruhigeren Atmosphäre absolviert.
Ich rufe damit auf den Tagesordnungspunkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 3/2836.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 3/2836 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Petitionsausschuss, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/2836 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU sowie einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der PDS angenommen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beate Mahr, SPD: Herr Nitz, da können Sie nur ablehnen!)
Wer der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/2836 mit den Stimmen der Fraktionen der
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Entschließung zur Stärkung des Föderalismus und des Regionalprinzips in Deutschland und Europa, auf Drucksache 3/2400, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/2814.
Antrag der Fraktion der CDU: Entschließung zur Stärkung des Föderalismus und des Regionalprinzips in Deutschland und Europa – Drucksache 3/2400 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 3/2814 die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion der CDU vor, welcher sich inhaltlich auf die Stärkung des Föderalismus und des Regionalprinzips in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa bezieht. Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, an dieser Stelle wirklich kurz von den Beratungen im Ausschuss berichten, der sich in seinen Sitzungen am 24. Januar dieses Jahres und am 7. März dieses Jahres mit der Thematik befasst und diese Beschlussempfehlung dann auch einstimmig beschlossen hat.
Nicht zuletzt durch das große Arbeitsfeld des Rechtsausschusses in Bezug auf die EU-Osterweiterung merken wir alle, dass der Prozess der neuen europäischen Einigung voranschreitet und uns auch alle unmittelbar berührt. Die Europäische Union wird größer und vereint viele Völker unter ihrem Dach. Jedoch bringt dieser europäische Einigungsprozess durchaus auch einige Bedenken mit sich.
Skepsis besteht hinsichtlich der Anonymität abgehobener und demokratisch nicht hinreichend legitimierter Entscheidungsprozesse, die sich in einem unübersehbar gewordenen Brüssel und Luxemburg abspielen. Daher reklamieren schon lange die Länder und Landesparlamente, dass der Prozess der europäischen Einigung auch Kompetenzverluste mit sich gebracht habe, die möglicherweise die verfassungsrechtlich garantierte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer in Frage stellen könnte.
Vor diesem Hintergrund war der Antrag der CDU-Fraktion zu verstehen. Und hier waren sich im Ausschuss auch alle Fraktionen einig, dass an der von Regierungsseite getragenen Föderalismusdiskussion die Landesparlamente unbedingt beteiligt werden müssten.
Insbesondere die PDS-Fraktion machte auch deutlich, dass sie es für falsch hält, wenn sich lediglich die Regierungen mit der Problematik befassen und die Parlamente nicht an der Diskussion beteiligen. Nach unserem Verständnis verkörpern die Parlamente den Souverän, der
Letztlich ließen wir es im Ausschuss bei dieser Diskussion bewenden, indem wir einen Vorschlag des Innenausschusses aufgriffen, dass die Landesregierung ersucht werde, den Landtag spätestens bis zur Landtagssitzung im Mai 2002 und danach in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Beratungsstand der Bund-Länder-Regierungskommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu unterrichten. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dem Beschlussentwurf des Rechtsausschusses zuzustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir zum Abschluss des heutigen Tages wieder einen gemeinsamen Beschluss vortragen können. Ich will, weil wir nicht viel Zeit vereinbart haben, nur ganz kurz noch einmal rekapitulieren, worum es geht.
Wir sind dabei, das gemeinsame Europa zu schaffen, und im Konvent, der jetzt vereinbart worden ist, zwischen den Regierungen soll die Grundstruktur einer neuen europäischen Verfassung vereinbart werden. Mit diesen Diskussionen haben wir, die Bundesrepublik Deutschland, ein spezielles Problem, dass die anderen Länder nicht in der Schärfe haben.
Wir sind das einzige Land, das sozusagen als kleiner Staat – nicht nur im großen Europa, das soll ja auch föderal organisiert werden, dass die einzelnen Länder in Brüssel noch mitreden dürfen – schon föderal strukturiert ist. Die Schwierigkeit besteht darin, dass unser Föderalismus wahrscheinlich eingeschränkt werden muss, wenn wir das große Europa wollen. Aber wo da die Grenzen sind, das weiß bis heute noch niemand. Wir haben in der Verfassung stehen, dass unsere föderale Struktur für uns essentiell ist und durch die europäischen Regelungen nicht aufgehoben werden darf.
Schon in den 60er Jahren hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, als es um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ging, die ja ein wesentlicher Teil dieses gemeinsamen Europas ist, dass die Arbeitnehmer von Spanien, von Frankreich, von Deutschland, später von Polen frei hier überall Arbeit annehmen können, dass diese Freizügigkeit der Arbeitnehmer natürlich nur einen Sinn hat, wenn sie auch ihre Familien mitnehmen dürfen. Völlig richtig! Die Bundesrepublik musste damals in den 60er Jahren aus diesem Urteil die Konsequenz ziehen und hat überall – die Masse waren damals Italiener, die in Deutschland arbeiteten – in den Schulen italienische Klassen eingerichtet. Aber im Grundgesetz steht, dass für die Schulpolitik allein die Länder zuständig sind.
Sie sehen daran, wie aus Europa, aus dem Europäischen Gerichtshof durch die dortigen Entscheidungen in die ureigensten Zuständigkeiten der Länder hineinregiert wird. Das muss in gewissem Umfang sein, aber wo sind die Grenzen? Deshalb bitten wir in diesem Beschluss, dass die Länder, die von den Regierungen im Konvent im Prinzip ausgeschaltet sind, die Parlamente sind im Konvent praktisch nicht vertreten, dass die Regierung uns im Laufe der nächsten Zeit und das erste Mal in der Sitzung Ende Mai berichtet über die Entwicklung, die sich dort in Europa abspielt. Gehen wir hier sozusagen unter in diesem europäischen Einigungsprozess oder nicht?
Auch das könnte man noch ertragen, nur, wir haben, was die Demokratie anbetrifft, ein großes Problem. Wir können das, was wir hier an Politik für dieses Land machen, schon nur sehr schwer nach draußen tragen in die Bevölkerung. Darüber werden wir demnächst sowieso noch zu reden haben, wie wir uns artikulieren dürfen als Fraktionen. Aber in der Bundesrepublik sind wir das größte Volk – deshalb sind wir föderal strukturiert – mit 80 Millionen. Wir kriegen das, was früher Bonn, und das, was heute Berlin beschließt, schon nicht gut an die Bevölkerung vermittelt. Und für Europa haben wir überhaupt keine Infrastruktur für diese Demokratie. Wir haben keine funktionierenden Wirtschaftsverbände.
(Barbara Borchardt, PDS: Na, das sagen Sie mal den Wirtschaftsverbänden! – Volker Schlotmann, SPD: Was?)
Wir haben keine europäisch funktionierenden Gewerkschaften. Wir haben keine europäisch funktionierenden Verbände für den Straßenverkehr, für den Schienenverkehr und so weiter. Das haben wir mal gerade in der Bundesrepublik.
Aber wir haben hier eben eine Infrastruktur in der alten Bundesrepublik und hier haben wir sie mit rübergenommen und hier entwickelt sie sich jetzt auch, wir haben eine Infrastruktur, wo zumindest partiell von den Verbänden das begleitet wird, was in Bonn beziehungsweise in Berlin an Gesetzen für sie gemacht wird. So haben wir eine Transportfunktion. Und mit dieser Transportfunktion gelingt es einigermaßen der Demokratie, die Bevölkerung mitzunehmen. Die Demokratie muss nämlich die Bevölkerung mitnehmen für das, was wir entscheiden. Das muss sie mit tragen. Sonst funktioniert das nicht. Wenn wir aber nur noch eine Zentrale in Brüssel haben, ohne Infrastruktur werden dort Entscheidungen getroffen. Uns ist heute schon nicht ganz wohl bei den Entscheidungen in Brüssel. Wie soll Demokratie funktionieren, wenn wir die Transportfunktionen der Parlamente, die traditionell in den 16 bisherigen Staaten sind, wenn die nicht mehr die Transportfunktion an die Bevölkerung mitmachen, wie soll das dann funktionieren? Da haben wir unsere Zweifel.
Und wir danken deshalb, dass alle Fraktionen das gemeinsam tragen und die Regierung uns dann darüber berichtet. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit großem Wort und großer Geste wurde zu einem großen Thema gesprochen. Meine Fraktion hat nichts mehr hinzuzufügen. Wir schließen uns den Vorrednern an. – Danke sehr.