Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit großem Wort und großer Geste wurde zu einem großen Thema gesprochen. Meine Fraktion hat nichts mehr hinzuzufügen. Wir schließen uns den Vorrednern an. – Danke sehr.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Na, nu aber! Nu aber! – Peter Ritter, PDS: Jetzt hast du sieben Minuten mehr, weil Herr Körner so kurz gesprochen hat.)
Jetzt ist der Erwartungsdruck groß, dass mein Beitrag noch kürzer wird als der von Herrn Körner. Das werde ich nicht tun.
„Die Tüchtigen zieht es nicht in einen Landtag“, betitelt „Die Zeit“ am 18. April 2002 ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt über den Leidensdruck der Abgeordneten und den drohenden Mangel an vorzeigbaren Nachwuchspolitikern. Ich denke, es ist bezeichnend, wenn zu diesem Thema und mit dieser Schlussfolgerung Politikwissenschaftler sich zu der Frage äußern, wie es denn weitergeht mit dem Föderalismus und wie es damit weitergeht, mit der Demokratie in diesem Lande.
Herr Helmrich hat auf einen Anlass hingewiesen, der uns dazu bringen sollte, dieses Thema intensiv nicht nur unter uns zu diskutieren, sondern vor allen Dingen mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu diskutieren, wie viel Demokratie, wie viel Parlamentarismus sich denn die Bevölkerung leisten will oder unserer Überzeugung nach leisten können muss. Und Herr Patzelt kommt zu der Schlussfolgerung: „Und wenn der Leidensdruck weiter zunimmt, gibt es im Lauf des nächsten Jahrzehnts durchaus die Chance auf Reformen im deutschen Föderalismus.“
Eins, denke ich, muss klar sein, diese Chance auf Reformen im deutschen Föderalismus können wir tatsächlich verspielen. Wir können sie verspielen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass bei der Neugestaltung oder bei der Umgestaltung der Europäischen Union genau unsere Erfahrungen mit diesem System einfließen und
diese Chance genutzt wird, im europäischen Kontext tatsächlich ein vermittelbares Politikgefüge zu entwickeln.
Diese Aufgabe stellt sich dem einen mehr oder dem anderen weniger. Ich denke, es ist bezeichnend, dass einer der dienstältesten Abgeordneten seitens der CDU-Fraktion hier gesprochen hat und seitens der PDS-Fraktion jetzt einer derjenigen spricht, die gerade mal ihre Karriere angefangen haben in einem Landtag. Der Leidensdruck, von dem Herr Helmrich vielleicht schon gezeichnet scheint, wird sich in den nächsten zehn Jahren für diejenigen, die heute anfangen, Politik zu machen, als existenzielle Frage stellen, als existenzielle nicht nur im Sinne von eigener Existenz, sondern als existenziell für die Entwicklung und Weiterentwicklung von Demokratie in diesem Staate.
Und genau diese Sinnfrage, denke ich, müssen wir uns stellen und wir müssen sie beantworten ganz laut und deutlich und müssen sagen, ja, wir wollen das Parlament, ja, wir schützen die parlamentarischen Rechte, ja, wir nehmen unsere Funktion gegenüber der Regierung wahr, und wir sehen aber auch, dass das auch unsere Verantwortung betrifft, die Regierung nicht alles das tun zu lassen, was sie denn gerade will. Das gilt sowohl in der Politikgestaltung wie auch, ich möchte auch diesen Punkt aufgreifen, in der Frage, ob und wenn ja welche Organisationen der dritten Gewalt in diesem Lande das Recht haben, uns in die innere Organisation des Parlaments reinzureden, und wie weit wir das zulassen. – Danke.
Ich rufe auf die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf der Drucksache 3/2814. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Ziffern 1 und 2 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf der Drucksache 3/2814 einstimmig angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der eben gehörten Debatte ging es darum, mit Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog zu treten.
(Heiterkeit und Unruhe bei den Abgeordneten – Barbara Borchardt, PDS: Deswegen machen wir jetzt Fraktionssitzung. – Heinz Müller, SPD: Oder gucken Fußball.)
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Vielleicht führt der eine oder andere von Ihnen bei einem Gläschen Rotwein oder Bier diesen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern oder aber er zieht sich zur Selbstbesinnung zu Hause zurück. Die nächste Sitzung kommt bestimmt. Ich berufe diese für Donnerstag, den 25. April 2002, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.