Protokoll der Sitzung vom 25.04.2002

Oder ist das ein Widerspruch, Herr Nolte, zur Redezeit?

(Wolfgang Riemann, CDU: Wie könnten wir es wagen, Ihnen zu widersprechen?!)

Dann ist das also so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erste hat das Wort die Sozialministerin des Landes Frau Dr. Bunge.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Glawe! Ich benutze mal das Wort „lieber“, weil es eigentlich ein wichtiges Anliegen ist, was Sie aufgegriffen haben, und ich meine, wir sollten für eine flächendeckende, qualitätsgerechte und wirtschaftliche Versorgung in der geriatrischen Versorgung von Patientinnen und Patienten sorgen, und weil wir wirklich ein gemeinsames Ziel haben und uns hier nicht vorführen lassen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Richtig.)

Der Weg bis zu diesem Ziel ist jedoch steinig und voller sperriger Hindernisse.

(Heiterkeit bei Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Schon der Weg ist das Ziel. – Heiterkeit bei Norbert Baunach, SPD)

Nee, nee, nicht ganz. Das war Bernstein.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ganz Unrecht hat er vielleicht nicht gehabt.)

Wie oft in der Gesundheitspolitik müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen.

(Georg Nolte, CDU: Das ist immer viel leichter.)

Wenn es dann wieder einmal hakt, hat die Politik die Aufgabe, Impulse für die Diskussion zu geben, stimulierend einzuwirken und zwischen den Verhandlungspartnern zu moderieren. Es gibt Zeiten, in denen man sich besser zurückhält, und es gibt Zeiten, in denen man sich einmischen muss.

Erst seit 1999 werden in Mecklenburg-Vorpommern geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen in eigens dafür eingerichteten Kliniken durchgeführt. Im Bereich der AOK als einem der Hauptbeleger ist seit dieser Zeit eine wachsende Zahl von Patientinnen und Patienten nach dem Krankenhausaufenthalt in eine geriatrische Rehabilitationsmaßnahme überwiesen worden. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Noch 1999 gab es nur 827 geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen, in 2000 waren es 1.521, im Jahre 2001 1.905, die ausschließlich im Bereich

der AOK bewilligt wurden. Nicht unerwähnt bleiben sollten die jährlich über 6.800 allgemeinen Rehabilitationsmaßnahmen für Ältere,

(Torsten Koplin, PDS: Die hat Herr Glawe nicht erwähnt.)

die also auch Geriatrieeffekte haben, aus MecklenburgVorpommern kommend in den übrigen Rehabilitationskliniken unseres Landes. Natürlich sind Friktionen und Probleme in einem Aufbauprozess normal. Die Planungsbeteiligten haben ihr Konzept für die geriatrische Versorgung der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns im März 1998 verabschiedet. Zielsetzung dieses Konzeptes war es, eine vernetzte geriatrische Versorgung durch Bildung aufeinander abgestimmter Versorgungsketten zu erreichen.

(Nils Albrecht, CDU: War es oder ist es?)

Dazu braucht es bei allen Beteiligten ein großes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung. Es muss ein gemeinsames Bewusstsein geben, welcher Patient wann in einen Teil dieser Kette einzuordnen ist. Dieses Bewusstsein schaffen sie nicht von heute auf morgen. Dieses Bewusstsein – das ist auch die Erfahrung in anderen Ländern – wächst über Jahre. Und ich sage ganz offen: In einem kleinen Land wie dem unsrigen ist es oft eine Frage des Engagements weniger, wenn nicht sogar Einzelner. Ich sehe einige Einzelne aus den Kliniken heute in der Besucherbank sitzen, die sich engagieren, und ich möchte meinen ausdrücklichen Dank für dieses Engagement der Einzelnen, was oft gegen Mauern rennt, aussprechen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Nils Albrecht, CDU: Und was ist mit Ihrem Engagement?)

Das werden Sie noch hören, Herr Albrecht. Bleiben Sie mal ganz ruhig!

Es war deshalb richtig, zunächst erst einmal die Erfahrungen mit dem Geriatriekonzept zu sammeln, vom Sozialministerium von Anbeginn begleitet. Ich habe mir auch alle drei Einrichtungen angeschaut. Diese Begleitung war notwendig, denn man kann dann auf geordneter Basis zielgerichteter reagieren.

Zunehmend zeigt sich, dass es bei der tatsächlichen Umsetzung des Konzepts schwerwiegende Probleme gibt. Trotz der ansteigenden Zahl der Maßnahmen gelang es den drei Einrichtungen der geriatrischen Rehabilitation in Tessin, Greifswald und Neubrandenburg nicht, für sie befriedigende wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen. Die Situation scheint sich im Jahr 2002 nach Angaben der Betreiber sogar noch zu verschärfen. Die letzten Einweisungs- und Belegungszahlen zeigen jedoch Besserung.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Ich meine, das Einwirken des Sozialministeriums hat geholfen, damit nicht Strukturen zerschlagen werden, die wir langfristig brauchen. Nur muss natürlich diese Entwicklung dauerhaft stabilisiert werden. Ich sage deshalb hier und heute noch einmal ganz deutlich: Ich bekenne mich zur Notwendigkeit einer geriatrischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will, dass es spezielle geriatrische Rehabilitation mit diesen auf die Bedürfnisse älterer Patientinnen und Patienten abgestimmten Leistungsangeboten gibt.

Nach allen mir zur Verfügung stehenden Daten sind 184 Betten in drei Einrichtungen nicht zu viel. Das ist eher

ein maßvolles Angebot, das wir aufgrund der demographischen Entwicklung tatsächlich brauchen.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Die durchschnittliche Verweildauer in den geriatrischen Reha-Kliniken des Landes liegt bei 20 bis 21 Tagen, während sie im Bundesdurchschnitt bei 26 liegt. Gleichwohl verzeichnen unsere Einrichtungen im bundesweiten Vergleich gute Rehabilitationserfolge. Wir müssen deshalb weniger über die Kapazität als vielmehr über die Sicherung der Einrichtungen nachdenken.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS)

Das Thema eignet sich nicht für billige Wahlkampfmunition.

(Harry Glawe, CDU: Jaja.)

Dies ist das Befremden, was ich mit dem Antrag und auch mit den Schlagzeilen in den Medien habe.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Nils Albrecht, CDU: Das begründen Sie mal! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Ja, das begründe ich gleich.

Konstruktives Miteinander bedeutet doch wohl, dass man auch einmal zur Problemlösung seitens der Opposition beiträgt.

(Harry Glawe, CDU: Sie haben doch monatelang nichts gemacht. Wir mussten Sie doch dazu trei- ben. Sonst hätten Sie noch nichts gemacht.)

Der Antrag enthält keinen einzigen brauchbaren konzeptionellen Gedanken.

(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD)

Sie tun so, als wenn die Landesregierung nur auf den Knopf drücken müsste, um den Patientenfluss zu den geriatrischen Rehabilitationskliniken zu erhöhen

(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Koplin, PDS)

und dadurch deren wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

(Nils Albrecht, CDU: Sie müssen einfach mal mit der Faust auf den Tisch hauen. Das ist alles.)

Sie tun, als ob hier Zentralismus ist.

(Torsten Koplin, PDS: Den hätten sie gern. – Harry Glawe, CDU: Sie müssen sich drum kümmern. Sie müssen sich drum kümmern.)

Sie bemühen sich nicht in die Niederungen,

(Harry Glawe, CDU: Sie müssen sich drum kümmern.)

die die Selbstverwaltung auch für solche Prozesse bringt.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS)

Sie schlagen darüber hinaus versorgungsspezifische Budgets für die Einrichtungen vor, obwohl Sie genau wissen, dass es diesen Begriff nur für Krankenhäuser, nicht aber für Rehabilitationskliniken gibt.