Sie haben eindeutig formuliert, welches Monopol hier herrscht, und insbesondere Sie sind an dieser Stelle gefragt.
Die Kapazitäten sind nicht zu viel – eindeutige Aussage. Das heißt, Sie müssen hier dafür sorgen, dass auch die vorhandenen Einrichtungen erhalten bleiben. Und wenn uns aus den Einrichtungen von den Betroffenen gesagt wird, dass hier die Wirtschaftlichkeit deshalb nicht mehr gegeben ist, weil die Verhandlungsergebnisse derart schlecht sind und weil wie auf dem türkischen Basar verhandelt wird, dann ist es Ihre Pflicht – ob moderierend oder mit etwas mehr Nachdruck –, dort entsprechend zu handeln.
Ich sage Ihnen auch noch einmal, es nützt nichts, nur mit Papieren zu arbeiten, die Ankündigungen enthalten. Auch das Landesseniorenprogramm ist ein Sammelwerk von Ankündigungen. Die konkreten Taten erschöpfen sich bislang in einem Sportmobil. Ich unterstütze diese Idee, aber das kann sich nicht allein mit solchen kleinen Tropfen auf den heißen Stein erschöpfen.
Ja, dann sagen Sie mir in Ihrer Rede, Herr Koplin, wo Sie konkret an diesem Problem der geriatrischen Versorgung arbeiten!
Wir sehen die Probleme, wir sehen, dass die Menschen nicht allein entscheiden können, die Betroffenen nicht allein entscheiden können, ob sie sofort in diese geriatrischen Einrichtungen gehen können. Wir sehen das Problem von denjenigen, die unter 75 sind,
dass sie nicht in den Genuss kommen. Und diese Dinge wollen wir im Geriatriekonzept geändert wissen. Nichts anderes verlangt unser Antrag. Und weil unser Antrag hier Handlungsspielraum zulässt, ist er besonders interessant und deshalb auch zustimmungswürdig. Sie müssen schon sehr deutlich den Betroffenen sagen, warum Sie sich einer solchen Veränderung versperren, obwohl Ihre Ministerin ganz deutlich gesagt hat, dieser Antrag ist schon längst überfällig. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Was haben Sie denn hier von der Ministerin gehört?)
Herr Albrecht, ich gebe Ihnen gerne Auskunft darüber. Erst einmal möchte ich mich jedoch beziehen auf die Einbringungsrede von Herrn Glawe. Ich finde, Herr Glawe, Sie haben bis auf einige parteipolitische Entgleisungen
recht sachlich wiedergegeben, wie sich die Situation darstellt. Es ist nur auffällig, dass Sie sich lediglich mit den Symptomen des Geschehens auseinander gesetzt haben, viel weniger mit den eigentlichen Gründen, warum wir eine solche Debatte überhaupt führen müssen.
Ich behaupte ganz einfach mal, dass Sie diese eigentlichen Gründe bewusst nicht ansprechen, denn sie liegen in den Webfehlern rechtlicher Regelungen und Mechanismen, die Sie ausdrücklich unterstützt beziehungsweise seinerzeit auch selbst mit initiiert haben. Der Grund für die Probleme liegt in der gesellschaftlichen Sicht auf das Gesundheitswesen.
Um noch tiefer einzusteigen: Die PDS sagt, dass es für eine Gesellschaft mit einer humanistischen Grundorientierung inakzeptabel ist, an Gesundheit reinweg die ökonomische Messlatte anzusetzen.
Die Unvorhersehbarkeit des menschlichen Schicksals lässt sich nicht schadlos in ein noch so ausgeklügeltes Budget pressen. Und da sind wir bei grundsätzlichen Betrachtungsweisen zum Gesundheitswesen in dieser Gesellschaft. Wir reden also über dieses Thema, weil soziale Zusammenhänge von Gesundheit und Krankheit nicht ausreichend berücksichtigt werden, weil die Profitorientierung – leider haben Sie über solche Sachen nicht gesprochen, Herr Albrecht – der Medizinindustrie dominiert und weil die Einnahmeproblematik der gesetzlichen Krankenversicherung immer noch ungelöst ist,
wobei ich hier ausdrücklich sagen möchte, dass ich die neuesten Initiativen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ausdrücklich unterstütze. Und wir reden über dieses Thema, weil soziale Prävention und Rehabilitation systematisch unterschätzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherung der geriatrischen Rehabilitation ist ein ernsthaftes Thema. Das sehen wir genauso wie Sie, die Sie den Antrag gestellt haben. Mit der gebotenen Seriosität – und das bedauere ich sehr – und Ernsthaftigkeit gehen Sie jedoch nicht an diese Problematik heran. Das möchte ich Ihnen gerne an zwei Punkten...
(Nils Albrecht, CDU: Das ist unerhört, dass Sie uns die Seriosität absprechen, dass Sie mit solchen Totschlagargumenten arbeiten auf Kosten hilfe- bedürftiger Menschen! Das finde ich unerhört! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Nein. Ein Totschlagargument ist ein Argument, das sozusagen auf eine Behauptung keine Begründung folgen lässt. Ich will nicht genauso damit umgehen.
Sie sagen, die Landesregierung soll die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Versorgung in der geriatrischen Rehabilitation schaffen.
Lassen Sie sich das mal bitte auf der Zunge zergehen! Die Gegenfrage, die ich stellen möchte, ist: Soll die Landesregierung jetzt die Bundesgesetze beschließen?
Nein, nein. Es geht um die grundsätzlichen Rahmenbedingungen. Und die grundsätzlichen Rahmenbedingungen sind geregelt im SGB V. Wir sprechen über den Paragraphen 23 Absatz 8 des SGB V – Sie können ja gern nachfragen, Herr Glawe –
und der hat in der Tat einen Webfehler. Das sehen wir. Nach diesem Paragraphen ist die geriatrische Rehabilitation in das Gesamtbudget der medizinischen Rehabilitation eingeordnet. Und um das mal plastisch zu machen, wie sich sozusagen dieses Problem quantifiziert darstellt, ist zu sagen, dass der Basiswert demnach aus dem Jahre 1999 stammt und damals sind 71,37 DM für die stationäre Rehabilitation je Versicherten festgelegt worden. Dieser Basiswert ist dann dynamisiert worden und der Betrag wurde angesichts der medizinischen und demographischen Entwicklungen, die durchaus nachvollziehbar sind, aus unserer Sicht um 8,72 DM im vergangenen Jahr überschritten. Und diese Gesetzessystematik Paragraph 23 Absatz 8 SGB V sagt, was ihr in dem einen Jahr überschritten habt, müsst ihr – in diesem Fall im Jahre 2002 – vom eigentlich zustehenden System wieder abziehen. Also anstelle der eigentlichen 74,95 DM, die es hätten sein sollen je Versicherten, sind es nur noch 66,23 DM. Und darin quantifiziert zeigt sich das Defizit. Es ist letztendlich eine Abwärtsspirale, um die es geht.
Und das ist die widersinnige Situation, mit der wir es zu tun haben, dass wir einen Bedarf wegen der demographischen Entwicklung haben und gleichzeitig ein künstlich auf mathematischer Basis beruhendes abgesenktes Budget.
Wir haben im Übrigen im Gegensatz zu Ihnen dieses Budget nie verteidigt. Sie waren die Verteidiger eines Mechanismus, der jetzt wirkt, und dieser wirkt sich dann nun hier so konkret aus.
Und Sie wissen – das wird ja deutlich, auch an dem, was Sie zur Einbringung oder zur Diskussion gesagt
haben – um diese rechtliche Systematik und die parlamentarischen Mechanismen. Sie suggerieren aber gleichzeitig – und das werfe ich Ihnen eben vor –, die Landesregierung würde boshaft den Menschen die Heilbehandlung verwehren.
Mit Ihrem Antragstext liefern Sie den Beweis. Sie wollten hier nur den politischen Showeffekt. Sie wollten mal richtig auf die Pauke hauen
und dafür haben Sie sich den Rücken der Reha-Patienten dieses Landes ausgesucht. Und das ist mit uns nicht zu machen.