Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer Pilotanlage, mit einem Pilotprojekt vor unserer Küste einen Beitrag leisten, ob die Windkraftnutzung Offshore eine Zukunft hat, ja oder nein. Bis heute gibt es viel zu viele Unklarheiten. Die betreffen übrigens auch technische Fragen.
Die Techniker haben auch manches zu klären. Insofern ist es richtig, Pilotanlagen zu errichten. Man kann keine Prüfung am Schreibtisch vornehmen. Aber es sind natürlich Voruntersuchungen nötig und deswegen muss man es nicht lächerlich machen, wenn jetzt schon beispielsweise die Gründe untersucht werden. Dass man damit keine Wirkung untersuchen kann, das weiß ja wohl jeder. Aber potentielle Wirkung kann man natürlich davon ableiten und auf jeden Fall Vergleiche vornehmen. Darum geht es ja und darüber sollten wir froh sein, dass diese Untersuchungen bereits begonnen haben.
Ich meine auch, es steht wenig, vielleicht zu wenig Geld für die Prüfung insgesamt zur Verfügung. Ich kenne das Monitoringprogramm, die ökologischen Begleitforschungen, die durchgeführt werden sollten.
Ich würde mir auch noch manches andere wünschen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass mehr in MecklenburgVorpommern stattfindet. Aber wir sind nicht der Geldgeber, insofern ist es nicht so einfach, dort Festlegungen zu treffen. Ich will daran erinnern, dass wir gegenwärtig 23 Prozent der Nettostromerzeugung aus regenerativen Energien in Mecklenburg-Vorpommern haben und davon sind 82 Prozent aus der Windkraft. Und dieses darf man nicht gering schätzen.
Und was nun das Risiko betrifft, ich komme noch einmal darauf zurück, wissen Sie, wer ein Restrisiko von Atomkraftwerken für kalkulierbar hält, der kann wohl nicht
das Risiko durch Windkraftanlagen so groß schätzen. Also dieses geht meines Erachtens auf keinen Fall.
Sicherheitsvorschriften sind notwendig. Ich denke, wir brauchen eine rationale Diskussion. Wir brauchen sorgfältige Vorprüfungen. Wir brauchen ein Monitoring, wir brauchen eine sorgfältige Auswahl von Standorten für den Darß. Für den Standort vor dem Darß ist das meines Erachtens verantwortungsvoll geschehen. Ich glaube, kleine Windparks als Pilotanlage sind eine Chance, die Zukunftsfähigkeit zu erproben. Sie sind auch eine Chance für das Land Mecklenburg-Vorpommern, nicht zu spät zu kommen, denn „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“, wie ein großer Spruch sagt.
Wir wollen prüfen, ob dieses eine Zukunftsversion ist, und ich denke, diese Prüfung ist notwendig. Windkraft kann dazu beitragen, die Energiefragen der Zukunft mit zu lösen, nicht allein, nicht allein. Aber ich will daran erinnern: Die fossilen Energien, ob sie nun 60 oder 80 oder 100 Jahre reichen, sind keine Zukunftsvision. Übrigens ist auch Uran ein endlicher Rohstoff. Also braucht man doch neue Perspektiven. Lassen Sie uns daran arbeiten, das, was von der Natur gegeben wird, zu nutzen. Es ist letztendlich alles Sonnenkraft, die wir nutzen, auch Wind ist durch Sonnenkraft erzeugt. Lassen Sie uns die Kraft der Sonne nutzen, um die Zukunft zu sichern! – Danke schön.
Eine kurze Frage: Sind wir uns einig, dass Pilotanlagen zur Prüfung der Auswirkungen von Windkraftanlagen für uns beide innerhalb der 12-Seemeilen-Zone tolerabel sind? Wenn ja, warten wir wirklich die Ergebnisse ab und können erst danach in der AWZ Anlagen errichten oder meinen Sie nicht auch, dass da keiner nachfragen wird nach Ergebnissen, sondern diese parallel errichtet werden?
In dem Ersten sind wir uns einig. Ich freue mich, dass Sie da mit mir konform gehen, dass es Sinn macht, in unserer Zuständigkeitszone eine Pilotanlage zu errichten.
Was die Nutzung dieser Ergebnisse betrifft in der Bewertung der Anlagen an anderen Standorten, das würde
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass auf drei Plattformen solche Untersuchungen durchgeführt werden sollen. Diese Plattformen sind dann praktisch Pilotanlagen. Darauf ist ja das Bundesprogramm ausgelegt.
Des Weiteren will ich feststellen: Wenn es über 1.000 Vorhaben gibt, die diskutiert worden sind, bleiben davon wenig Anträge übrig. Und Helmut Holter hat gesagt, bei dem, was dann eigentlich noch davon übrig bleibt, brauchen wir keine Vorstellung zu entwickeln, dass die Ostsee voller Windräder sein wird. Das wird ganz bestimmt nicht eintreten.
Im Übrigen bin ich wie Sie der Auffassung, auch ingenieurtechnische und wirtschaftliche Fragen sind noch zu klären. Und es wird auch durch diese Pilotanlagen zu klären sein, was Standfestigkeit betrifft, was Vibrationen betrifft, was die Einfriergefahr betrifft. Selbst wenn wir im Moment offensichtlich in der warmen Zeit sind und nicht in der Kaltzeit, gibt es diese Gefahr ja in der Ostsee viel mehr als in der Nordsee. Insofern brauchen wir auf jeden Fall Projekte in der Ostsee. Ich würde mir wünschen, dass alles tippel, tappel die Tour geht, aber wodurch der Zeitdruck erzeugt wird, das haben Sie ja selber gesagt. Das hängt mit den Förderungen durch das Gesetz über erneuerbare Energien zusammen und deren Einspeisung.
Gemäß Paragraph 92 unserer Geschäftsordnung ist beantragt worden durch die Abgeordneten Thomas, Skrzepski, Brick und Nehring-Kleedehn, alle Fraktion der CDU, die Drucksache 3/2815 namentlich abzustimmen.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte nun die Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Da ich diese Angelegenheit für völlig überzogen und unangemessen halte, nehme ich an der Abstimmung nicht teil.
Ist noch ein weiteres Mitglied im Hause, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Herrn Abgeordneten Kreuzer möchte ich sagen, dass die namentliche Abstimmung nach Paragraph 92 unserer Geschäftsordnung das Recht von mindestens vier Abgeordneten ist und eine Bewertung nicht legitim ist in dieser Frage.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute. Ich glaube, Sie bleiben auch noch bis zur Verkündigung des Ergebnisses. Ich unterbreche für eine Minute. Bitte nicht rausgehen, wir sind gleich so weit.
An der Abstimmung haben insgesamt 49 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 7 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete, es enthielten sich 6 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Abgeordneten Martin Brick, Gesine Skrzepski und Reinhardt Thomas, Fraktion der CDU, auf Drucksache 3/2815 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich ging davon aus, dass wir noch etwas eher fertig sind und hatte mir einen Spruch von Jean de La Bruyère aus seiner Schrift „Das Urteil“ herausgesucht: „Wer seine Stunden besser zu nutzen versteht, behält noch Zeit übrig.“ Ein bisschen Zeit ist noch übrig geblieben. Nutzen Sie sie gut für den heutigen Tag! Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 29. Mai 2002, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.