(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Wir schicken Ihnen das zu, Frau Gramkow. Wir schicken Ihnen das zu. – Dr. Armin Jäger, CDU: Frau Gramkow, Sie kriegen einen vollständigen Text.)
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Nein. Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bleiben Sie beim Text! – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Im Gegenteil, als Drohung auch gegenüber unserer Polizei muss verstanden werden, dass die CDU zu einer zentralen Schwäche unseres Landes den Umstand zählt, dass der öffentliche Dienst der größte Auftraggeber des Landes ist. Das, meine Damen und Herren von der CDU, ist –
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Gramkow hat ein falsches Exemplar. – Eckhardt Rehberg, CDU: Hier wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das ist abenteuerlich. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Gramkow kriegt bitte sofort ein Originalexemplar. Das haben sie ihr falsch gegeben. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Handsigniert von mir. – Angelika Gramkow, PDS: Ich hab das. – Harry Glawe, CDU: Sie haben ein paar Seiten ausgelassen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Situation in der Polizei ist immer eine Erörterung wert. Mit dem Gesetz, und das ist eine Jahrtausende alte Menschheitskenntnis, ist immer auch dessen Übertretung ständiges Thema. Aber die Aktualität dieses Themas, deshalb
hier in der Aktuellen Stunde, vermag ich nicht zu erkennen. Vielmehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass das Thema Polizei und innere Sicherheit wie in einer Endlosschleife durch Anträge der Opposition und nun noch durch die Aktuelle Stunde hier in den Landtag hineingebracht werden soll,
Dennoch möchte ich einige Aspekte zu dem Thema Polizei, und zwar aus unterschiedlicher Perspektive, benennen. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 1998 200.000 Straftaten erfasst, 2001 waren es 180.000, ein Rückgang um rund zehn Prozent.
Noch aussagekräftiger ist die so genannte Häufigkeitszahl. Sie konnte von etwa 11.000 1998 auf etwas über 10.000 im Jahr 2001 gesenkt werden, auch eine Absenkung um zehn Prozent. Die Polizei hat hier gute Arbeit geleistet.
Auch die Aufklärungsquote konnte im Jahr 2001 wiederum gesteigert werden auf 53 Prozent, der bisher höchste Wert in Mecklenburg-Vorpommern. Rückblickend auf das Jahr 1998 konnte in den vergangenen drei Jahren die Aufklärungsquote somit um insgesamt auch etwa zehn Prozent erhöht werden, ebenfalls eine gute Arbeit.
Auch im Bereich Verkehrssicherheit konnten die Verkehrsunfallzahlen, die Zahl der Fälle von Getöteten seit 1998, wenn auch auf hohem Niveau bleibend, insgesamt gesenkt werden. Und nun frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Demotivierte Polizisten können wohl schwerlich eine solch gute Arbeit leisten?!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Werfen Sie das bloß den Polizisten nicht vor! Da kriegen Sie aber wirklich Ärger. – Rainer Prachtl, CDU: Oh!)
Die Ergebnisse der guten Arbeit der Polizei legen den Schluss nahe, dass die Darstellung der Lage, wie sie von der Opposition vorgetragen wurde,
Als die Landesregierung 1998 ihr Amt antrat, besaß Mecklenburg-Vorpommern die bundesweit am schlechtesten bezahlte Landespolizei. Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, dass auch unter acht Jahren CDU-Dominanz im Innenministerium nur für den mittleren Dienst ausgebildet wurde.
Mittlerweile gibt es im Land den Direkteinstieg auch in den gehobenen Dienst. Aktuell verfügt die Landespolizei über insgesamt 5.800 Planstellen. Wir hörten es, über 3 0 0 Polizisten – von der Polizeidichte verglichen mit Bayern und mit Baden-Württemberg, dort 380 beziehungsweise 430 –, das ist eine Zahl, die auch unter dieser Landesregierung weiterentwickelt wurde und, wie der Innenminister sagte, für die Zukunft Stabilität haben soll.
Eine hohe Quantität bedeutet natürlich nicht automatisch auch höhere Qualität. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung bereits im April 2000 die Eckpunkte zur qualitativen Entwicklung der Landespolizei beschlossen. Die Polizei soll noch leistungsstärker, moderner, bürgernäher werden. Die Modernisierungsmaßnahmen finden dabei statt in den Bereichen Technik, Technikbeschaffung, Bauinvestitionen, Organisation, Personal, Aus- und Fortbildung, Führung und Steuerung, also in der gesamten Breite der Polizei. Kein Bereich der Polizei ist von den Veränderungsstrukturen ausgenommen worden. Es wurde zielgerichtet investiert. Wir haben uns selbst vom Innenausschuss verschiedentlich darüber Klarheit verschafft, wie und in welchem guten Umfang Mittel eingesetzt wurden, um die Arbeitsbedingungen der Polizei zu verbessern.
Auch in den Bereichen Organisation und Personal gab es Entscheidendes. Im Rahmen der Organisationsentwicklung wurden Aufbau- und Ablauforganisationen der Landespolizei überprüft und neue Entscheidungen getroffen, unter anderem durch die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen. Auch hier eine deutlich klare Struktur: der Abbau von Hierarchieebenen, schlankere Führung, Delegation von Aufgaben. Vieles, was früher im Innenministerium entschieden wurde, wird heute durch die Polizeidirektion entschieden. Ein deutlicher Fortschritt, der durch die Beamten vor Ort und in den Regionalbereichen begrüßt wird.
Ich will Ihnen hinsichtlich des Stimmungsbildes in der Polizei auch eine Lageeinschätzung geben, wie sie der Leiter der Polizeiinspektion Güstrow auf dem letzten Kreistag in Güstrow vorgetragen hat, also ein deutliches lokales Stimmungsbild. Ich zitiere aus dem dortigen Kreistagsprotokoll: „Eingehend auf die seit“ 01.01. „eingeführte Polizeistruktur im Land und die im Vorfeld geführten Diskussionen … stellt Herr Henkel“ – Herr Henkel ist Leiter der Polizeiinspektion – „einführend klar, dass er für die … Polizeidirektion Güstrow spricht. Von Vorteil haben sich bei der Umsetzung der neuen Strukturen die territorialen Voraussetzungen erwiesen, so dass neben dem Polizeirevier Stadt Güstrow das Polizeirevier Teterow … und das Polizeirevier Bützow … geschaffen wurden. Die bisher bestehenden Polizeistationen wurden belassen“, funktionsfähig gehalten,
Es ist also eine Falschmeldung, wenn der Oppositionsführer sagt, dass Polizeistationen lediglich mit einer Person ausgestattet wurden. Das ist im Rahmen der Polizeidirektion zu regeln, das wissen Sie auch, Kollege Jäger.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gehen Sie hundert Meter weiter in die Schlossstraße, dann sehen Sie’s! Wo leben Sie eigentlich?!)
dass hier die Aufgabenverlagerung an die Polizeidirektion gegeben wurde. Ich erinnere auch daran, wir waren mit dem Innenausschuss in der Polizeiinspektion in Neustrelitz. Auch dort wurde die Kompetenzverlagerung durch den Leiter der Polizeidirektion deutlich begrüßt.
Abschließend zitiere ich noch einmal aus dem Protokoll Güstrow: „Nach nun dreimonatiger Tätigkeit in dieser Struktur kann insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden …“
Ich habe Neustrelitz, unseren Besuch dort, und die Polizeidirektion in Neubrandenburg angesprochen, wir haben es im Protokoll des Innenausschusses, wie positiv die Strukturveränderungen