dort durch die Polizeidirektionen aufgegriffen wurden. Wenn das nicht motivierend ist, eine positive Struktur, was denn sonst?
(Heidemarie Beyer, SPD: Das sieht man doch an den Ergebnissen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wieso meckern die Polizisten dann eigentlich alle? – Heidemarie Beyer, SPD: Alle nicht.)
Wie immer bei Veränderungen und Reformen sind es naturgemäß die Betroffenen, die sich auf Neuerungen einzustellen haben. Die neue Polizeistruktur soll aber gerade auch dazu beitragen, die Motivation der Polizeibeamten, wie etwa durch den Abbau von Hierarchieebenen, zu verbessern.
Die Studie, die seitens der Opposition angesprochen wurde, die die GdP in Auftrag gegeben hat, lässt sich auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten, als hier vorgetragen. Es gibt, ich weiß nicht, ob sie Ihnen vorliegt, eine Stellungnahme des Institutes für Psychologie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.
Und Ihr Gelächter, Herr Kollege Jäger, macht deutlich, dass Sie mit solchen von einem Professor vorgetragenen zusammengestellten Dingen schwerlich umgehen können.
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU – Siegfried Friese, SPD: Das ist die Wissenschaftsfeindlichkeit der CDU. – Dr. Armin Jäger, CDU: Also so was!)
Er führt aus, dass die Fragen dieser Befragung suggestiv und sehr einseitig sind. Ich zitiere aus dieser Stellungnahme: „Zahlreiche Fragen sind suggestiv und einseitig gestellt. Sie vermitteln dadurch die implizite Aufforderung, eine negative Darstellung zu erzeugen.“ Auch weitere Dinge in dieser Darstellung sind zu bemängeln, so dass ich abschließend sagen kann, ein Viertel dieser von der GdP dargestellten Dinge gehen sicher auf eine Einseitig
keit der Studie zurück. Ein Viertel der durch die Gewerkschaft der Polizei dargestellten Tendenz hängt sicherlich auch mit dem Wahlkampf zusammen, den die GdP führte. Sie wissen, gestern und heute sind Gewerkschaftswahlen, und eine Gewerkschaft, die wieder antreten will, profiliert sich immer durch Negativtrends.
Ein Viertel ist sicherlich auf die Beharrungsmentalität der Polizei zurückzuführen und an einem Viertel ist sicherlich etwas dran. Überall, wo Menschen zusammen sind, gibt es Gründe, an Verbesserungen zu arbeiten. Das werden wir auch tun. Die Verurteilung in Bausch und Bogen müssen wir jetzt generell ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst einmal sagen, wir bedanken uns bei der Landespolizei dafür, dass ein Innenminister hier sagen kann, wir haben in den maßgeblichen Parametern Leistungen vorzuweisen. Herr Innenminister, das ist nicht die Leistung irgendeines Innenministers,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Die Polizei ist gut trotz dieses Innenminis- ters, das wollten Sie doch jetzt sagen.)
Diese Leistung bringen die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei, die Angestellten und Arbeiter. Und darauf sind wir stolz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Und trotz CDU brin- gen sie die Leistungen, Herr Jäger, trotz CDU.)
Und, Herr Innenminister, ich finde es nahezu schäbig, wenn Sie die Kritik von Beamten, die draußen ihren Dienst leisten, damit begründen wollen, dass ein paar mehr von denen vom Schreibtisch in den Streifenwagen müssen. Herr Innenminister, Sie gehen an der Wirklichkeit vorbei, denn wir haben durch Ihre Reform weniger Polizeibeamte, die Außendienst leisten, als Schutzpolizisten.
Sie haben nämlich die Beamten ihrer Uniform entkleidet und haben Sie zur K geschickt, zur Kriminalpolizei. Da wird jetzt nämlich die kleine Kriminalität von den Beamten, die vorher im Streifendienst waren, bearbeitet: Gehen Sie ein paar hundert Meter hier weg! Gehen Sie in die Schlossstraße, da steht zwar noch Polizeistation dran, aber da ist nicht drin, was dran steht. Da sind nämlich keine Schutzpolizisten, sondern wenn der Cop nicht gerade auf Runde
ist, dann ist er mal gerade da. Und das sollten Sie mal selber tun, wenn Sie heute Nachmittag Zeit haben!
Aber, meine Damen und Herren, was ich nicht gut finde, ist, dass wir eine Diskussion, die wir weit und breit geführt haben, mit der Anpassung an 100 Prozent, nun bei der Polizei nach dem Motto führen, also weil wir keine 1 0 0 Prozent geben können, geben wir ihnen schon mal gar nichts. Ich erinnere daran, Herr Innenminister, und das haben Sie 1998 vorgefunden, dass wir, was die Höchstgrenzen im mittleren Dienst anging, neue Regelungen geschaffen haben. 1998! Bis zu 50 Prozent können Sie nach A 9 gehen. Was haben Sie gemacht? – Nichts. Herr Innenminister, Sie haben bei der Versorgung der Beamten, bei der Sonderaltersgrenze die Regelungen, die 1998 noch durch den Bundesrat geschoben wurden, und zwar mit Unterstützung aller, Sie haben sie über die Finanzminister so angewendet, dass die Beamten, die früher in den Ruhestand, und das ist ein Problem der neuen Länder, gehen mussten, nichts von ihrer Lebensarbeitszeit hatten. Ich könnte Weiteres bringen.
Herr Innenminister, wundern Sie sich doch nicht, dass die Polizisten nicht zufrieden sind! Warum sind sie denn nicht zufrieden? Nicht etwa, weil die Aufklärungsquote so gestiegen ist, da können wir alle stolz drauf sein
und in erster Linie diejenigen, die diesen Dienst tun. Aber was ist denn nun wirklich gewesen mit dem, was Sie den Polizisten zur Verfügung gestellt haben? Wo ist denn das Hebungsprogramm geblieben? Wo sind denn die 1 0 0 Stellenhebungen, die es vorher im mittleren Dienst gab, und die 100 vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst? Und Sie haben vorhin so deutlich gesagt, ja, wir bilden ja jetzt direkt für den gehobenen Dienst aus. Was Sie schamhaft verschweigen, ist, dass die Chancen eines Beamten unserer Landespolizei aus dem mittleren Dienst, die Ausbildung zum gehobenen Dienst zu machen, dorthin geschickt zu werden, dort die Zulassung zu bekommen, in den letzten drei Jahren erheblich verringert worden sind. Und deswegen gibt es Unzufriedenheit, weil unsere jungen Beamtinnen und Beamten keine beruflichen Karriereblicke mehr haben können, wenn Sie fünfe zulassen und dann hundert draußen stehen lassen. Wo haben Sie denn die Stellenanhebungen von A 8 nach A 9? Sie dürften bis zu 50 Prozent. In Ihrem so genannten Eckpunktepapier stehen verdammt traurige Zahlen. Das ist genau das, was sie feststellen, und das wollen Sie hier nicht zugeben.
Meine Damen und Herren, in einer Pressemitteilung vom 12.04.2002 erklärt das Innenministerium: Karrierechancen für Polizisten wurden deutlich verbessert. Oh, habe ich gedacht, jetzt fangen sie an. War aber nicht. Darunter stand, 1.000 Bewerbungen gingen ein, 60 Lehrgangsteilnehmer wurden zugelassen. Warum ist das so?
Warum muss so selektiert werden in unserer Landespolizei? Weil Sie sich nicht getraut haben oder sich nicht haben durchsetzen können, die entsprechende Stellenumwandlung vom mittleren in den gehobenen Dienst im Kabinett durchzusetzen. Das ist der Punkt.
Und da hilft auch nicht irgendwelches Schönreden, da muss man deutlich den Finger auf die Wunde legen. Und die Kollegen aus dem Innenausschuss wissen, mit welchen Mehrheiten in den Haushaltsberatungen genau das immer abgelehnt worden ist. Und da führt auch kein Weg dran vorbei. Und das sehen die Beamtinnen und Beamten in unserer Landespolizei. Ich würde mir manchmal wünschen, Herr Innenminister, dass diese sich ihren Minister selber wählen dürften. Dann würde ich ganz gerne mit Ihnen mal in Konkurrenz treten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, und da hat der Innenminister Recht, Polizei muss ihre Aufgabe erfüllen und wenn es zusätzliche Aufgaben gibt, dann müssen die Polizisten diese eben leisten. Finde ich vollkommen richtig. Aber es geht nicht, dass wir immer neue Lasten auf die Polizei herüberwälzen und uns davor drücken, Konsequenzen daraus zu ziehen. Und wenn Sie mir sagen, ja, können wir nicht bezahlen, also dann rechnen Sie mal die Personalaufwendungen, die wir durch zwei zusätzliche oder überflüssige Ministerien haben, zusammen und rechnen Sie das mal in Beförderungschancen, in Polizistenstellen um! Da kommt was zusammen,
da könnten wir was tun. Und da werden wir auch was tun, wenn wir die Chance dazu bekommen. Stattdessen wird jede einzelne Beförderung in dieser Landespolizei von den Polizisten selber finanziert. Das sind die 177 Stellen, die Sie streichen.
Und, meine Damen und Herren, Sie lassen die Polizei bei besonderen Anforderungen im Regen stehen. Wir sind das einzige Bundesland, das nach dem 11. September für Maßnahmen gegen den Terrorismus keine müde Mark zusätzlich aufgebracht hat. Wir diskutieren.
Meine Damen und Herren, und die Mehrbelastung tragen diejenigen, die dann hier auch noch beschimpft werden, sie könnten, wenn eine Umorganisation nicht von ihnen getragen wird, nicht einsehen, wie wichtig und wie gut das ist. Reden Sie doch mit den Polizisten! Die Motivation ist Gott sei Dank noch gut. Da kommen doch die Aufklärungsquoten her! Nur, meine Damen und Herren, denken Sie an eins: Ohne die Zuwendung zur Polizei durch die, die dafür Verantwortung haben, wird es auf Dauer nicht gehen.