Aber immer, Herr Backhaus!
Bitte schön, Herr Backhaus.
Wer hier steht, der hat immer den besseren Standort bei solchen Geschichten.
(Gerd Böttger, PDS: Sie wissen die Frage ja noch gar nicht.)
Herr Helmrich, ich habe folgende Frage: Herr Rehberg hat ja davon gesprochen, dass er in den letzten zwei Legislaturperioden die Darstellungen geäußert hat. Ist Ihnen bekannt, und Sie waren ja Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der ersten Legislaturperiode, dass vier Abgeordnete der CDU-Fraktion Kontakte zur Staatssicherheit unterhalten haben? Stimmt das?
Nein, das weiß ich nicht,...
... weil ich weder in einer solchen Kommission gesessen habe noch solche Papiere gesehen habe.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und wie viele waren es bei der SPD?)
Herr Backhaus, einen Moment!
Herr Helmrich, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Backhaus? (Zustimmung)
Ist Ihnen bekannt, auch aus den öffentlichen Darstellungen, dass nach wie vor in Ihrer Fraktion jemand sitzt, der sehr wohl Kontakte zur Staatssicherheit gehabt hat?
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist falsch, was Sie hier erzählen.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist Unfug, was Sie hier erzählen. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist nicht falsch.)
Ihnen ist das nicht bekannt?
Darf ich eine letzte Frage stellen?
Herr Helmrich, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Backhaus?
Ich hatte welche. Ich habe bei dem Staatssicherheitsdienst gesessen – im Gefängnis.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Genau! Ich habe auch gesessen, Herr Backhaus.)
Ich hatte Kontakt, ja. Ich meine, ich will...
Wir können ja mal unsere Akten gemeinsam auswerten.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU)
Herr Backhaus, bitte keinen Kommentar!
Für mich ist das todernst, Herr Helmrich, todernst.
Ich habe Ihnen gesagt, ich weiß es nicht.
Herr Helmrich, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Backhaus?
Aber dann die letzte. Das reicht nun langsam.
(Gerd Böttger, PDS: Ja, das ist ja peinlich.)
Das ist auch die letzte. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender zu DDR-Zeiten Schöffe bei einem DDR-Gericht war
(Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Bezirksgericht.)
und dass er sich damit...
(Unruhe bei Gerd Böttger, PDS)
Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender und heutiger Landesvorsitzender der CDU
(Wolfgang Riemann, CDU: Und Sie, Herr Backhaus, haben an der Partei- schule der SED teilgenommen.)
Soll ich Ihnen sagen, was er war? Ehrenamtlich zugeordneter Arbeitsrichter. Das weiß jeder.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist zu DDR- Zeiten nicht jeder geworden, Herr Helmrich.)
Und hat er damit Recht zu DDR-Recht gesprochen?