Als Nächstes hat noch einmal um das Wort gebeten der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ringstorff. Bitte schön.
(Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt erläutert er uns, wie er auf das große Schiff gekommen ist. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Minister Dr. Wolfgang Methling: Riemanns Kulturfestival.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich merke, die CDU versucht schon, diese wichtige Debatte etwas ins Lächerliche zu ziehen.
Ich glaube, diese Thematik ist alles andere als dazu angetan, hier solche Bemerkungen zu machen, wie ich sie von Ihnen höre.
dass es wahrscheinlich eine Wahlkampfrede von Herrn Rehberg geben würde, und die hat es auch gegeben. Und bei allem Verständnis für den Wahlkampf, Herr Rehberg, ich muss einige Dinge ganz entschieden zurückweisen, die Sie hier in Ihrer Rede vorgebracht haben.
Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte gelogen. Sie haben den Vorwurf erhoben, wir hätten uns bewusst nicht an Recht und Gesetz, an das Grundgesetz, die Landesverfassung und sonstige Rechtsvorschriften, gehalten, wir wären bewusst gegen Gesetze vorgegangen.
Herr Rehberg, ich kann Ihnen sagen, es wäre in meiner Partei unmöglich, dass jemand, der nachweislich und lange permanent gegen Gesetze der Bundesrepublik verstoßen hat wie Ihr Altkanzler Bundeskanzler Kohl, auf einem Parteitag jubelnd begrüßt und jubelnd empfangen wird. Und ich spreche Ihnen einfach das moralische Recht ab,
Diese Liste ließe sich fortsetzen. Sie spielen sich hier als Moralapostel auf. Sie haben Herrn Schäuble ins Kompetenzteam aufgenommen, der, wie der Untersuchungsausschuss ja sagt, mehrfach gelogen hat. Es ist nicht klar, wer in der Sache um die 100.000-DM-Spende nun Recht hat,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Was hat dieser Ministerpräsident für ein Niveau?! Was hat dieser Ministerpräsident für ein Niveau?! Reden Sie doch mal zur Sache!)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Vizepräsidenten – Harry Glawe, CDU: Wer nimmt denn Schmiergelder an, Herr Ministerpräsident? Ich sage nur Wuppertal.)
Und deshalb noch einmal, Sie sind hier auch über das Wahlkampfziel hinausgeschossen. Nehmen Sie diese Vorwürfe zurück, Herr Rehberg!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: 21 Millionen Schmiergelder angenommen! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2945. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2945 bei Jastimmen der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Bundeswehrbesoldung OST, Drucksache 3/2974.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Völkerwanderung beendet ist, würde ich ganz gerne beginnen wollen, und zwar mit einer kurzen Widerspiegelung der Bundestagsdebatte vom 19. April 2002 zur Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten „Jahresbericht 2001“. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Heidi Lippmann führte aus, ich zitiere aus dem Sitzungsprotokoll: „Wir fordern ganz klar das, was der Herr Wehrbeauftragte angesprochen hat, zwölf Jahre nach der deutschen Einheit endlich die Anpassung der Besoldung in Ost und West vorzunehmen.... 50 Millionen Euro im Jahr würde die Angleichung, also gleicher Wehrsold in Ost und West, kosten.“ Zwischenruf Peter Zumkley, SPD: „Wo bleibt denn der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern dazu?“ Und Zwischenruf Johannes Kahrs, SPD: „Die PDS will es doch gar nicht! Ihre eigene Partei könnte im Bundesrat einen Antrag stellen! Sie haben keine Ahnung, gnädige Frau!“ Ende des Zitats.
Abgesehen davon, dass Herr Kahrs keine Ahnung hat, denn Parteien können im Bundesrat keine Anträge stellen, liegt er nun vor, dieser Antrag zur Bundeswehrbesoldung. Und ich verhehle nicht, dass ich geneigt bin auszurufen: Dass ich das noch erleben durfte! Denn es benötigte eben nicht erst der Aufforderung von Herrn Zumkley im Bundestag, einen solchen Antrag zu stellen. Bereits in der zweiten Wahlperiode unternahmen mein geschätzter Kollege Putensen und ich mit einem Antrag in diesem Haus einen Versuch, diese Frage zu thematisieren. Allerdings sind wir damals an der breiten Front der großen Koalition gescheitert. Und dass es nun wiederum vier Jahre gedauert hat, spricht dafür, dass man bei einigen Dingen eben einen langen Atem haben muss.
Schon damals, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren wir mit der Forderung nach Angleichung des Ost/West-Soldes nicht allein. Der damalige stellvertretende Befehlshaber des Wehrbereichskommandos VIII, Admiral von Hößlin, äußerte am 01.11.1995 im „Nordkurier“: „Ich halte im sechsten Jahr der Vereinigung den Zeitpunkt für gekommen, hier ein Signal zu setzen. Es darf nicht sein, daß für dieselbe Tätigkeit im selben Dienstgrad entweder 84 oder 100 Prozent Sold gezahlt werden.“ In seiner Presseerklärung 21/95 stellte der Bundeswehrverband fest, dass die Bundeswehr der Einheit nicht die Bundeswehr der sozialen Ungerechtigkeit bleiben darf.
Und empfängt man im Jahr 2002 Besuchergruppen der Bundeswehr, muss man feststellen, dass diese Forderungen und Feststellungen nichts an Aktualität verloren haben. Genauso muss man feststellen, dass die PDS-Bundestagsfraktion mit schöner Regelmäßigkeit in den Haushaltsberatungen Anträge stellt, diesen Missstand zu beseitigen, und dass diese Anträge in schöner Regelmäßigkeit von der Mehrheit im Bundestag, egal wer sie hatte, abgelehnt wurden.
Wenn wir uns, sehr verehrte Damen und Herren, wieder und wieder diesem Thema zuwenden, hat das nichts mit unseren Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Bundeswehr und nichts mit unserer Haltung zu ihren gegenwärtigen Einsätzen im Ausland zu tun. Das 100.000Mann-Konzept der PDS zur Umwandlung der Bundeswehr liegt auf dem Tisch, unsere ablehnende Haltung zu Auslandseinsätzen bleibt bestehen. Über Einsätze im Inland nachzudenken, wie es Herr Schäuble gegenwärtig wieder macht, kommt für uns nicht in Frage. Nein, unsere Initiative zielt auf ein Stück soziale Gerechtigkeit. Von dieser Grundforderung bleibt auch jene Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern nicht ausgeschlossen, nur weil sie Angehörige der Bundeswehr sind. Die Lebensverhältnisse Ost/West angleichen darf nicht länger Lippenbekenntnis von Kanzlern oder Möchtegernkanzlern sein, sondern muss endlich Realität werden.
Auch der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht 2001 erneut auf diese Problematik aufmerksam gemacht.
Im Bericht, Herr Riemann, heißt es im Punkt „Besoldung und Versorgung“ – hören Sie bitte genau zu –,