um hier – zum Beispiel die steuerliche Anerkennung und viele andere Dinge sind hier angesprochen worden –
Also, meine Damen und Herren Abgeordnete, eine lebhafte Debatte ist ja etwas ganz Spannendes, aber wenn dann die Redner nicht mehr verfolgt werden können von
den Zuhörwilligen, dann ist das ein Problem, das wir nicht zulassen können. Ich bitte Sie alle, sich mit Zwischenrufen und Diskussionen untereinander sehr zurückzuhalten. Wenn man sich wirklich miteinander streiten will, kann man ja auch hinausgehen. Also lassen Sie die Rednerinnen und Redner hier heute vernünftig ihre Arbeit erledigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage es jetzt noch einmal: Wer hier die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt nicht verbessert, sondern vielmehr finanzielle Löcher in den Sozial- und Steuerkassen stopfen möchte, schadet dem ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement in unserer Gesellschaft insgesamt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein weiteres Thema ist die Gewalt gegen Frauen. Der im Bericht angesprochene Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist schließlich mit etwas Zeitverzögerung nach anderthalb Jahren fertig geworden. Er bleibt jedoch mit seinen wenig konkreten Aussagen...
Folglich können wir nur abwarten, wie sich ein dringend notwendiges Gesamtkonzept in der Praxis darstellen wird. Ich glaube, hier ist noch viel darüber nachzudenken, wie die einzelnen Seiten unterstützt und unterstrichen werden und wie ein Konzept dann wirklich für die Frauen greift.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist ein- fach unverschämt! – Irene Müller, PDS: Das ist, wenn Frauen von Männern sich die Rede schreiben lassen. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Frau Dr. Seemann, wir haben bei diesem Thema sehr viele Dinge gemeinsam gestalten können. Darüber bin ich auch sehr froh. Ich denke, das sollten wir auch weiter tun, denn das ist ein sehr sensibles Thema. Ich glaube, die Frauen brauchen hier die Unterstützung aller Abgeordneten im Landtag.
Abschließend möchte ich aber doch noch meinen Dank an Frau Staszak sagen. Ich denke, es war eine sehr gute Zusammenarbeit, die wir hier hatten. Ich kann eigentlich nur sagen: Frau Staszak, Sie werden uns fehlen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Schade, dass der Ministerpräsident rausgegangen ist, weil er vorhin behauptet hat, die Männer können besser einparken. Das wage ich zu bezweifeln.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Er lässt doch einparken. Er lässt doch einparken. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Aber wer eingeparkt wird, kann eigentlich auch nicht behaupten, dass er es besser kann als Frauen, ne?! Das wollen wir mal festhalten. Aber das war nur ein Scherz am Rande.
Ich möchte noch mal ein paar Anmerkungen machen, die mir insbesondere aufgrund der Zwischenrufe, aber auch aufgrund der Redebeiträge von CDU-Mitgliedern auf dem Herzen liegen. Ich denke, wir sind vielleicht ein kleines Stückchen weiter mit Gleichstellung, wenn wir zum Beispiel bei dem Thema Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familientätigkeit endlich mal die Männer fragen, wie sie denn das auf die Reihe kriegen, wo sie doch die Papis sind.
Es werden komischerweise immer nur die Frauen gefragt, wie sie das denn auf die Reihe kriegen. Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit ist eine Frage, die an beide Geschlechter gestellt wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Karla Staszak, SPD: Ja, genau. – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig.)
dann sind wir schon ein ganzes Stück weiter. Und ich denke – auch in dieser Hinsicht möchte ich noch mal an eine Kampagne erinnern, die, ich glaube, der DGB insgesamt mal gemacht hat vor vielen Jahren, als es darum ging, auch wirklich mal zu teilen, Erwerbsarbeitsplätze und die Arbeit in der Familie –, teilen, Jungs, das ist angesagt. Und da müssen wir endlich hinkommen.
Sozialhilfeabhängigkeit, ich habe hier schon ein paar Mal gesagt, dass erst, wenn wir solche Gesetze wie das Bundeserziehungsgeldgesetz nicht mehr haben, wo Frauen in die Sozialhilfe richtig reingedrängt werden, sondern andere Instrumentarien, erst dann können wir von einer gleichberechtigten Teilhabe reden. Und die Debatte, Frau Holznagel, um diese bezahlte Familienarbeit, die ist so alt, die hat einen Bart wie – wie hieß der noch mal, der da im Kyffhäuser sitzt, das habe ich schon vergessen –
Barbarossa. Barbarossa, genau. In den 70er Jahren, da wollte man versuchen, hiermit auch die, ich sage mal, Einkommenssituation von Frauen zu stärken. Aber sie würden in der Kleinfamilie festgehalten und hätten keine eigenständigen Rentenansprüche, auch mit diesem Einkommen nicht.
Der Zwischenbericht zur Umsetzung – und ich betrachte ihn als einen solchen Zwischenbericht – der Landesgleichstellungskonzeption liegt uns also vor. Wir haben die ersten Ergebnisse zu bewerten und Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit zu ziehen, denn mit der heutigen Debatte kann und sollte nicht Schluss sein. Ich denke, wir können heute berechtigterweise einschätzen, im Bereich der Gleichstellungspolitik haben wir gute Ergebnisse aufzuweisen und darauf können wir gemeinsam sehr stolz sein.
Als wir auf Initiative der PDS-Fraktion Anfang ’99 den Antrag zur Erarbeitung einer Landesgleichstellungskonzeption stellten, gab es nicht wenige Skeptikerinnen und Skeptiker hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer solchen Konzeption, und nicht nur in der Opposition. Frau Holznagel hatte allerdings für die CDU diese Skepsis gebündelt benannt. Einiges davon möchte ich in Erinnerung rufen. Unter anderem führte sie aus: Wir haben ein Grundgesetz, die Landesverfassung, das Landesgleichstellungsgesetz und ein weiteres Regularium wird nicht benötigt. Den Verantwortlichen seien damit ausreichend Instrumente in die Hand gegeben für Veränderungen in der Gleichstellung. Die Erarbeitung einer Landesgleichstellungskonzeption soll nur den Wünschen, insbesondere finanziellen, von Lobbyisten – man beachte die männliche Sprachform! – Rechnung tragen.
Hier soll lediglich noch einmal aufgeschrieben werden, was die Landesgleichstellungsbeauftragte so oder so zu leisten hat, als wäre Gleichstellungsarbeit nur Sache der Landesgleichstellungsbeauftragten. Eine solche Konzeption ist das Papier nicht wert, weil der Wille zur Umsetzung bei den Verantwortlichen fehlt. Zu viele Reglementierungen, dadurch würden Verantwortliche das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren. Und, als Letztes noch genannt, es wird lediglich ein kostenverursachender Papiertiger produziert. So weit Frau Holznagel. Ich bin sehr froh und auch stolz darauf, dass wir mit der nunmehr vorgelegten Unterrichtung und den darin dargelegten Ergebnissen die Bedenken der Zweiflerinnen und Zweifler entkräften konnten.
Doch nun zur Bewertung der vorliegenden Ergebnisse, die ich auch noch mal im Kontext der von uns im März ’99 gestellten Anforderungen an die Landesgleichstellungskonzeption inhaltlich und formell vornehmen möchte. Welche Anforderungen hatten wir gestellt?
1. strikte Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes, wie er im Grundgesetz verankert ist, und damit auch die Umsetzung des Handlungsauftrages des Staates
2. Analyse der vorhandenen Strukturen und Erarbeitung der daraus erforderlichen Maßnahmen, um diese zu verändern – wenn es notwendig ist!