Kann ich wie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Drucksache für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: a) Unterrichtung durch die Landesregierung – Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern – Grundlagen und Fakten – Konzept für die Zukunft, auf der Drucksache 3/2979, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Länderübergreifende Zusammenarbeit – Bahnpolitik, auf Drucksache 3/2946, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/2999.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern – Grundlagen und Fakten – Konzept für die Zukunft – Drucksache 3/2979 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Länderübergreifende Zusammenarbeit – Bahnpolitik – Drucksache 3/2946 –
Zuerst hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir brauchen sie für die Menschen im Land, für die Wirtschaft im Land, für Investoren von außerhalb und wir brauchen sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Und deshalb arbeiten wir auch mit Hochdruck daran, dass die moderne Infrastruktur bei uns entsteht, die wir brauchen. Wenn wir da alle gemeinsam an einem Strang ziehen, dann geht es viel besser, und deshalb begrüße ich es auch ausdrücklich, dass die Fraktionen des Landtages gemeinsame Positionen zu Verkehrsthemen finden, wie zum Beispiel zur Bahnpolitik, wo sich der Landtag einstimmig für eine länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich ausspricht.
Als wir hier im Januar des Jahres über den Schienenpersonennahverkehr gesprochen haben, da stand das Thema Regionalisierungsmittel im Mittelpunkt. Der Bundesfinanzminister hatte damals eine sehr harte Verhandlungsposition bezogen: Der Bund wollte die Regionalisierungsmittel auf dem Niveau des Jahres 2001 einfrieren. Und außerdem forderte der Bund Mittel zurück, die er im
Jahre 2001 zu viel gezahlt hatte, denn die Regionalisierungsmittel sind an das Umsatzsteueraufkommen gebunden und die Umsatzsteuer ist im vergangenen Jahr nicht gestiegen, sondern sie ist gesunken. Damit waren die für das Jahr 2001 vom Bund bereits gezahlten Mittel zu hoch. Diese Überzahlung wurde vom Bundesfinanzministerium im Februar von uns zurückgefordert. Allein dabei ging es immerhin um rund 11 Millionen Euro.
Wir haben dann erreicht, dass der Bund auf die Rückzahlung für 2001 verzichtet und es ist uns in mühsamen Gesprächen gelungen, dass Mecklenburg-Vorpommern 10 Millionen Euro pro Jahr mehr erhält als ursprünglich vorgesehen.
Damit besteht für die Zeit bis 2007 finanzielle Planungssicherheit für die Bereitstellung des SPNV und für Investitionen in Anlagen und Fahrzeuge des gesamten ÖPNV. Ich freue mich, dass der Wirtschaftsausschuss diesen Erfolg der Landesregierung anerkennt und im Punkt 2 seiner Beschlussempfehlung die Verhandlungsergebnisse ausdrücklich begrüßt.
Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik, das ist aber nicht nur Bahnpolitik. Die Landesregierung hat Ihnen ein umfangreiches Verkehrskonzept vorgelegt, das Verkehr in seiner Gesamtheit betrachtet und nicht nur jeden Verkehrsträger einzeln. Das Verkehrskonzept verknüpft vorhandene Konzepte und Planungen miteinander. Ziel ist ein modernes Verkehrssystem, das den Kriterien der Nachhaltigkeit genügt und die Einbindung in europäische Netze berücksichtigt. Ziel ist ein Verkehrssystem, das die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes optimal unterstützt.
Das Verkehrskonzept wurde innerhalb der Landesregierung abgestimmt und Ämtern, Gebietskörperschaften, Verbänden und Institutionen zur Stellungnahme gegeben. Wir haben viele Vorschläge aufnehmen und in das Verkehrskonzept mit einarbeiten können.
Im Verkehrskonzept ist zunächst die gegenwärtige Situation dargestellt, bevor die Aufgaben und Ziele der Verkehrspolitik des Landes vorgestellt werden. Dann zeigt das Konzept detailliert den Handlungsrahmen für die Bereiche Straße, Verkehrssicherheit, Schiene, ÖPNV, Güterverkehr, Schifffahrt und Häfen sowie Luftverkehr auf. Ein Abschnitt widmet sich auch den neuen Technologien im Verkehrsbereich. Und da schließen wir die Magnetschwebetechnik nicht aus. Wenn sich für den Eurorapid eine vernünftig kalkulierte Einsatzmöglichkeit ergibt – ein Vorschlag ist ja, eine Strecke von den Niederlanden über Hamburg nach Berlin und möglicherweise weiter zu bauen –, dann sollten wir uns das genau ansehen und überlegen, ob und wie sie im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns ist.
Meine Damen und Herren, nicht alles, was im Land geschieht und in Planung ist, steht im Verkehrskonzept. Das Konzept ist ein Rahmen, aber es kann keine akribische Auflistung all dessen sein, was bei uns im Land passiert. Das hätte den Rahmen gesprengt.
Allerdings zeigt das Verkehrskonzept deutlich, welche Ziele sich die Landesregierung in ihrer Verkehrspolitik
setzt. Das Verkehrssystem im Land muss die Entwicklung in den Regionen des Landes unterstützen. Das Verkehrssystem im Land muss in der Lage sein, das größere Verkehrsaufkommen zu bewältigen, das auf uns zukommt. Der Personenverkehr und der Güterverkehr werden wachsen und mit der Erweiterung der Europäischen Union wird es noch mehr Verkehr geben. Und das Verkehrssystem im Land muss so beschaffen sein, dass es für die Umwelt tragbar ist.
Meine Damen und Herren, der Ausbau der Infrastruktur im Land schreitet voran. Bis 2010 haben wir das Wichtigste erledigt. Sehr wichtig ist für uns die Jahreszahl 2005. Bis 2005 sollen die größeren Projekte wie die A 20, die A 241 und die Rügenanbindung fertig sein.
Wenn die A 20 komplett fertig ist, haben wir den Anschluss zur A 1 und damit zum westdeutschen Verkehrsraum. An der A 20 geht es gegenwärtig mit Hochdruck voran. Noch Ende dieses Sommers sollen drei weitere Teilstrecken unter Verkehr gehen – zwischen Jarmen und Gützkow mit der Peenebrücke, zwischen Rostock und Sanitz und zwischen Pasewalk und Strasburg. Und noch Ende des Jahres soll der Verkehr auch zwischen Neubrandenburg Nord und Strasburg rollen. Schon heute machen die befahrbaren Abschnitte der A 20 und die Ortsumgehungen den Verkehr im Land schneller und wirtschaftlicher.
Nun hatte die CDU/CSU im Bundestag vor einiger Zeit einen Antrag vorgelegt, mit dem die Verbindung Schwerin-Magdeburg verhindert würde.
Statt dessen sollen Autobahnen von Wolfsburg nach Wittstock und von Lüneburg nach Magdeburg führen. Diese Autobahnen gingen an Mecklenburg-Vorpommern vorbei, damit wären wir abgeschnitten. Ich finde, das ist absolut indiskutabel für Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Volker Schlotmann, SPD: Dann hätte die CDU aber nichts zu meckern. – Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Merkel ist dem gefolgt. – Peter Ritter, PDS: Wer ist Frau Merkel? – Volker Schlotmann, SPD: Die fährt aber nicht Autobahn.)
Ich hätte mir schon gewünscht, dass die CDU bei uns im Land klar gegen solche Pläne Stellung bezogen hätte. Stattdessen wurde beschwichtigt, es sei alles nicht so schlimm, da werde schon nichts passieren, der Antrag käme bestimmt nicht auf die Tagesordnung des Bundestages. Er kam auf die Tagesordnung und gestern war der Antrag auch im Verkehrsausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung.
Und wie mir berichtet wurde, hat die CDU-Fraktion ihn dort geschlossen unverändert in der von uns nicht gewünschten Fassung unterstützt.
Und das ist geschehen, obwohl sich inzwischen alle beteiligten Länder auf eine gemeinsame Variante für die geplante A 14 verständigt haben, die auch den Interessen Mecklenburg-Vorpommerns völlig entspricht.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wo ist denn eigentlich olle Ecke? – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Der ist in seinem Ausschuss.)
Es ist nur gut, Herr Dr. Born, es ist nur gut, dass die Mehrheit im Verkehrsausschuss des Bundestages gegen den Antrag gestimmt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Volker Schlotmann, SPD: Trotz CDU! – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Wir brauchen die A 14 so schnell wie möglich. Und wir müssen alle Sandkastenspiele unterbinden, die die Erreichung dieses Ziels verzögern könnten.
Meine Damen und Herren, es geht voran bei den Autobahnen. Doch nicht nur da – die Bundes- und Landesstraßen werden weiterhin erneuert und ausgebaut, neue Ortsumgehungen entstehen, mehr, als vorher geplant war, und mehr, als jemals zuvor.
Meine Damen und Herren, auch unsere Hafeninfrastruktur wird weiter ausgebaut. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Fährverkehr und Seegüterverkehr in den letzten Jahren beachtlich entwickelt. Eine solche Entwicklung kommt natürlich nicht von selbst. Wir haben inzwischen den größten Teil der notwendigen Umstrukturierungen in unserer Hafenwirtschaft hinter uns. Wir haben viel investiert und das hat sich auch gelohnt. Wir haben seeseitige Zufahrten vertieft oder verbreitert und die Häfen entsprechen heutigen Anforderungen. Wir haben moderne Terminals errichtet, Liegeplätze ausgebaut und vieles mehr. Ungefähr eine halbe Milliarde Euro haben wir in die Hafeninfrastruktur investiert. Dazu kommen noch einmal ungefähr 200 Millionen Euro Investitionen der privat zu finanzierenden Hafensuprastruktur.
Doch die Hafeninfrastruktur wird auch zukünftig den veränderten Anforderungen des Marktes anzupassen sein, obwohl schon viel passiert ist. Und wir kümmern uns nicht nur um die Infrastruktur unserer Seehäfen, wir haben auch in die Binnenhäfen an unserer einzigen für den Schiffsgüterverkehr nutzbaren Binnenwasserstraße, der Peene, investiert. Das ist ein viel kleineres Potential, aber auch das wollen wir nicht ungenutzt lassen. Wir haben die Kaianlagen der Peenehäfen in Anklam, Jarmen, Demmin und Malchin saniert und erneuert, für Loitz fördern wir die Planungsleistungen für die Hafenanlage. Wir haben im Bereich Malchin die Ausbaggerung des Peenekanals gefördert, wir haben den Ausbau des Hafens in Malchin
gefördert, um einen zusätzlichen Güterumschlag möglich zu machen, und wir fördern in Anklam den Neubau der Hafenstraße.
Die wichtigste Rolle spielen unsere Binnenwasserstraßen aber nicht für den Gütertransport, sondern für die touristische Fahrgastschifffahrt und den Sportbootverkehr.
Meine Damen und Herren, auch auf der Schiene kommen wir voran. Die Strecke Schwerin-Stralsund wird derzeit abschnittsweise für eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern in der Stunde ausgebaut. Auch die Verbindung Rostock–Berlin wird schneller werden. Dort wird im September des Jahres offizieller Baubeginn für den Ausbau auf 160 Kilometer pro Stunde sein. Auch die Strecke Stralsund–Pasewalk nach Berlin wird modernisiert. Wir wollen, dass man auch hier bis 2006 mit 160 Kilometern in der Stunde fahren kann. Auf der Strecke Lübeck–Bad Kleinen–Güstrow–Neubrandenburg–Pasewalk bis zur polnischen Grenze soll es bis etwa 2007 möglich werden, dass die Züge auf den noch nicht ausgebauten Streckenabschnitten mit 120 Kilometern in der Stunde fahren können. Das Gleiche gilt für die Strecke Stralsund –Neubrandenburg –Neustrelitz –Berlin.