Meine Damen und Herren, auch auf der Schiene kommen wir voran. Die Strecke Schwerin-Stralsund wird derzeit abschnittsweise für eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern in der Stunde ausgebaut. Auch die Verbindung Rostock–Berlin wird schneller werden. Dort wird im September des Jahres offizieller Baubeginn für den Ausbau auf 160 Kilometer pro Stunde sein. Auch die Strecke Stralsund–Pasewalk nach Berlin wird modernisiert. Wir wollen, dass man auch hier bis 2006 mit 160 Kilometern in der Stunde fahren kann. Auf der Strecke Lübeck–Bad Kleinen–Güstrow–Neubrandenburg–Pasewalk bis zur polnischen Grenze soll es bis etwa 2007 möglich werden, dass die Züge auf den noch nicht ausgebauten Streckenabschnitten mit 120 Kilometern in der Stunde fahren können. Das Gleiche gilt für die Strecke Stralsund –Neubrandenburg –Neustrelitz –Berlin.
Und auch die Vorpommernbahn hat freie Fahrt. Im März wurde der neue Verkehrsvertrag mit der Usedomer Bäderbahn unterschrieben. Ab Herbst 2002 wird jeder zweite Zug von Usedom bis nach Stralsund durchfahren, ohne dass man in Züssow umsteigen muss. Und ab Mitte Dezember des Jahres fahren die Züge der Usedomer Bäderbahn zusätzlich auch nach Barth. Wenn alle Voraussetzungen geschaffen sind, kann die Vorpommernbahn schließlich Fahrten von Swinemünde über Stralsund nach Barth anbieten. Daran arbeiten wir und das wird hoffentlich bald der Fall sein.
Meine Damen und Herren, im Luftverkehr sind wir nun an das nationale und internationale Flugnetz angebunden. Seit Mai 2002 gibt es zweimal täglich eine Flugverbindung von Rostock/Laage nach München. Die Deutsche Bank hat dies in einer Bewertung des Investitionsstandorts MecklenburgVorpommern ausdrücklich hervorgehoben und die neue direkte Flugverbindung als Chance für das Land gesehen.
Meine Damen und Herren, insgesamt meine ich, wir haben schon viel erreicht, aber es ist auch noch einiges zu tun. Denken wir an die Erweiterung der Europäischen Union, die uns vor neue Herausforderungen auch im Bereich Verkehr stellen wird! Deshalb ist die Einbindung unserer Verkehrswege in die transeuropäischen Verkehrsnetze wichtig. Unsere Eisenbahnhauptstrecken sind da schon berücksichtigt, die Autobahnen bei uns im Land sind berücksichtigt, aber noch nicht die A 241, der Rügenschnellweg und die A 14. Wir wollen erreichen, dass diese Verkehrswege auch in die transeuropäischen Netze aufgenommen werden. Und bei den Flughäfen müssen zusätzlich zu Rostock/Laage, Barth und Heringsdorf auch Neubrandenburg und Schwerin/Parchim aufgenommen werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
Meine Damen und Herren, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die notwendige Grundlage für die
weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und für mehr Arbeitsplätze. Nur mit leistungsfähigen Verkehrswegen werden wir es schaffen, Mecklenburg-Vorpommern in der Perspektive zu dem modernen, attraktiven Land zu machen, das wir alle wollen.
Und, meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, wir kommen zügig voran. Und je enger und mit mehr Gemeinsamkeit wir zusammenarbeiten, um so schneller wird es gehen. – Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für den Wirtschaftsausschuss die Einbringung der Beschlussempfehlung vornehmen.
das ist die Umsetzung der Schweriner Erklärung zur Bahnpolitik vom 9. Januar 2001, heißt es in der Ziffer 4: „Der Landtag ist Willens, einen vertieften abstimmenden Konsultationsprozess mit anderen Länderparlamenten durchzuführen“. Konkreter haben wir als Wirtschaftsausschuss den Handlungsauftrag dann mit dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 3/2946 vom Landtag erhalten, nämlich dass der Wirtschaftsausschuss die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Ziffer 4 des oben angeführten Landtagsbeschlusses ergreifen möge. Beide interfraktionellen Anträge wurden übrigens einstimmig vom Landtag beschlossen.
Mit der vorliegenden, ebenfalls einstimmig im Wirtschaftsausschuss erarbeiteten Beschlussempfehlung erledigt der Wirtschaftsausschuss den Auftrag aus dem Beschluss zur Drucksache 3/2946 und bringt die Beschlüsse aus der Potsdamer Erklärung in den Landtag ein. Dieser Inhalt kommt mit Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zum Ausdruck. In Ziffer 2 trägt der Wirtschaftsausschuss dem Umstand Rechnung, dass zwischenzeitlich – während der Potsdamer Beratung lief noch das Gesetzgebungsverfahren – die Verständigung zum Regionalisierungsgesetz abschließend vonstatten gegangen ist.
Weiterhin empfehlen wir in unserer Beschlussempfehlung ausdrücklich, dass diese länderübergreifende interfraktionelle Zusammenarbeit möglichst fortgesetzt werden möge. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass wir mit diesem gemeinsamen Vorgehen sehr ernst genommen wurden und dass man uns wohl gehört hat. Das hat auch deutlich die bessere Teilnahme bei unserer zweiten Konferenz in Potsdam gezeigt. Mit Teilnahme meine ich, dass die Deutsche Bahn AG sehr kompetent und auch das Bundesverkehrsministerium zumindest vertreten war.
Wir legen heute wie gesagt ein weiteres Ergebnis unserer länderübergreifenden Zusammenarbeit vor. Wir haben entgegen der Schweriner Beratung diesmal in Potsdam ebenfalls noch Vertreter aus Berlin mit einbinden können.
Wir haben gemeinsam den Appell, das sagte ich, zur Fortführung einer derartigen Arbeit verabschiedet.
Ein Wort zum Hintergrund unseres gemeinsamen Handelns, welches ja bekanntlich auf Initiative unseres Landtages zustande gekommen ist, zum Regionalisierungsgesetz.
Mit dem Regionalisierungsgesetz weist der Bund den Ländern Gelder zu, die diese für den öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere den Schienenpersonennahverkehr ausgeben sollen. Das Regionalisierungsgesetz in seiner ursprünglichen Form stammt aus dem Jahre ’93. Die dadurch gewährten Geldleistungen stellen eine Kompensation des Bundes für die damals im Bundesrat durch die Länder erteilte Zustimmung zur Aufgabenübertragung des Schienenpersonennahverkehrs auf die Länder dar und sind praktisch die Finanzierungsgrundlage.
Das Regionalisierungsgesetz war in der alten Fassung an das Wachstum der Umsatzsteuer gebunden. Herr Wirtschaftsminister Ebnet hat das schon dargelegt, das muss ich jetzt hier nicht wiederholen. Ende des Jahres 2001 traten zwei Probleme auf, dass nämlich das Umsatzsteueraufkommen rückläufig war und dass gleichzeitig der Bund die Regionalisierungsmittel weiter abzusenken beabsichtigte. Zum Zweiten mussten, und das war schon im Paragraphen 5 des Regionalisierungsgesetzes festgeschrieben, ab dem Jahre 2002 die künftige Steigerungsrate dieser Mittel neu festgemacht und die Finanzierbarkeit hinsichtlich der Steuerquelle neu definiert werden. In der Folgezeit legte der Bund einen Gesetzentwurf vor, der im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zwar immer noch weniger Mittel für Mecklenburg-Vorpommern als nach der alten Rechtslage vorsieht, diese wurden jedoch um 10 Millionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf aufgestockt. Dieses nunmehr beschlossene neue Regionalisierungsgesetz sieht gleichzeitig eine feste Dynamisierung der Mittel um jährlich 1,5 Prozent vor.
Wir als Wirtschaftsausschuss maßen uns nicht an, dieses Ergebnis maßgeblich herbeigeführt zu haben, aber ich denke mir, am Rande wird man auch unsere Positionen bei den gleichzeitig laufenden Verhandlungen sehr deutlich zur Kenntnis genommen haben. Und insofern freuen wir uns in diesem Fall nun wirklich, dass wir die Position unserer Landesregierung doch etwas stärken konnten.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe ein auf die Drucksachen, die Gegenstand dieser Aussprache sind, und zugleich auch auf die Ausführungen des Berichterstatters, des Kollegen Gerloff, der wie immer den Sachverhalt hier sachlich, korrekt und zutreffend geschildert hat.
Ich erspare es mir, auf die Ausführungen des Wirtschaftsministers einzugehen, da er hier einmal mehr versucht hat, sich als Parteisprecher hervorzutun, und eigentlich über den Bericht hinaus, der uns schriftlich vorliegt, in der Sache nichts ausgeführt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, manchmal bedarf es eines Blickes in die Geschichtsbücher – gerade dem Kollegen Schlotmann kann man das eigentlich nur empfehlen –, um das politische Handeln der Neuzeit zumindest nachzuvollziehen. Beispielsweise erscheint es aus heutiger Sicht kaum zu glauben, mit welchen Akzeptanzschwierigkeiten die Eisenbahn in ihren Anfängen zu Beginn des 19. Jahrhunderts zu kämpfen hatte.
stellte anlässlich des Baus der ersten Eisenbahn in Deutschland das Bayerische Obermedizinal Kollegium folgende Bedenken fest, ich zitiere:...
(Peter Ritter, PDS: Schon damals war Bayern rückschrittlich. Das ist doch ganz eindeutig. – Zuruf von Dr. Henning Klostermann, SPD)
... „Die schnelle Bewegung muß bei den Reisenden unfehlbar eine Gehirnkrankheit, eine besondere Art des Delirium furiosum, erzeugen.“
„Wollen aber dennoch Reisende dieser gräßlichen Gefahr trotzen, so muß der Staat wenigstens die Zuschauer schützen, denn sonst verfallen diese beim Anblicke des schnell dahinfahrenden Dampfwagens genau derselben Gehirnkrankheit. Es ist daher notwendig, die Bahnstrecke auf beiden Seiten mit einem hohen, dichten Bretterzaun einzufassen.“
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, leider haben die Innovatoren der Neuzeit teilweise noch heute mit diesem Delirium furiosum bei politischen Entscheidungsträgern zu kämpfen,
beispielsweise wenn es um die Durchsetzung ihrer visionären Vorstellungen geht. Also das ist der einzige Punkt, wo ich das doch noch mal aufgreifen will. Was wir eben zum Transrapid vom Wirtschaftsminister gehört haben,